Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamm: Die Behauptung, ein Konkurrent habe seinen Geschäftsbetrieb eingestellt, stellt eine wettbewerbswidrige Anschwärzung dar

  veröffentlicht am 24. Februar 2010

  OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2009, Az. 4 U 89/09
  §§ 3; 4 Nr. 8; 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Behauptung eines Unternehmens, ihre Wettbewerberin habe ihren Geschäftsbetrieb S eingestellt und das neue, nunmehr von dem Unternehmen vorgehaltene Angebot heiße „X“, wettbewerbswidrig ist. Hierin liege eine „Anschwärzung“ nach § 4 Nr. 8 UWG. Die Behauptung des (beklagten) Unternehmens sei geeignet gewesen, den Betrieb und den Kredit der Wettbewerberin zu schädigen, indem nämlich die Beklagte gegenüber den Kunden wahrheitswidrig die Einstellung „seines“ Geschäftsbetriebs S und die Fortsetzung des Geschäfts in der X verkündet habe.

  (mehr …)

• OLG Hamm: Die zweimalige Veränderung einer befristeten Rabattaktion ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  veröffentlicht am 1. Februar 2010

  OLG Hamm, Urteil vom 08.09.2009, Az. 4 U 95/09
  §§ 3, 5 UWG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass Verkaufsförderungsmaßnahmen, die ursprünglich befristet waren, auch verlängert werden dürfen, soweit dies nicht von vornherein geplant war. Im vorliegenden Fall stritten zwei Möbelhäuser, wobei der Kläger vortrug, das Möbelhaus habe die Kunden über den wahren Zeitraum der Rabattaktion getäuscht, um zusätzlichen Druck aufzubauen. Der Senat wies dies zurück. Eine Irreführung scheitere daran, dass ein entsprechender Entschluss gefehlt habe; die Verlängerung sei erst nachträglich beschlossen worden. Höchst interessant ist, dass das OLG Hamm hier dem Kläger wohl die Beweislast dafür auferlegt, ob der Wettbewerber bei der Planung der Verkaufsförderung bereits eine Verlängerungsabsicht gehabt habe. Das KG Berlin sieht dies anders. Einmal befristete Verkaufsförderungsmaßnahmen dürfen nicht verlängert werden (KG Berlin, Beschluss vom 26.05.2009, Az. 5 U 75/07). Das OLG Hamm hat die Revision zugelassen.

• OLG Hamm: Wer im Spam-Fax als Kontakt benannt wird, gilt als „Störer“

  veröffentlicht am 29. Januar 2010

  OLG Hamm, Hinweis im Terminsprotokoll vom 04.12.2009, Az. 9 U 88/09
  §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der Faxe mit Kreditangeboten für sich von einer ausländischen Adresse versenden lässt und eine ausländische Ltd. als Absender angibt, jedoch in der Kontaktadresse angegeben wird, in Hinblick auf den unzulässigen Fax-Spam als Störer gilt. Entsprechend hatte das LG Hagen (Urteil vom 23.03.2009, Az. 4 O 366/07) den Beklagten für die Versendung unerbetener Werbefaxe zur Unterlassung und zum Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht bestätigte per gerichtlichem Hinweis die vorinstanzliche Auffassung zur Identitätszuweisung. Die Störereigenschaft des Beklagten sei schon deshalb nicht fraglich, weil er nicht ansatzweise dargelegt habe, dass er für die Versendung von Werbefaxen nicht verantwortlich sei und diese insbesondere nicht habe steuern können. Im konkreten Fall hatte der Beklagte auf dem Fax als Absender die niederländische Niederlassung der Intertraeder International Enterprise Ltd. angegeben. Als Kontaktadressen wurden ein deutsches Postfach und mehrere deutsche Rufnummern angegeben, wobei letztere durch eine besondere Schreibweise eine internationale Rufnummer vorgaukelten. (mehr …)

• OLG Hamm: Bei überlanger Verfahrensdauer hat Kläger Anspruch auf Schadensersatz (hier: über 500.000 EUR) gegen das für das Gericht zuständige Bundesland

  veröffentlicht am 25. Januar 2010

  OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2010, Az. 11 U 27/06
  § 839 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 34 GG

  Das OLG Hamm hat in dieser umfassenden Entscheidungen das Land Nordrhein-Westfalen zu Schadensersatzzahlung von über 500.000,00 EUR wegen überlanger Dauer eines Zivilverfahrens verurteilt. Dabei setzte sich der Senat eingehend mit der Frage aus, unter welchen Umständen die Verzögerung entstanden war und nahm zu der Höhe des zugesprochenen Schadensersatz detailliert Stellung. (mehr …)

• OLG Hamm: Kosten für die Verteidigung gegen unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht erstattungsfähig

  veröffentlicht am 10. Januar 2010

  OLG Hamm, Urteil v. 03.12.2009, Az. 4 U 149/09
  §§ 3, 4 Nr. 10, Nr. 9; 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§, 678, 823 Abs. 1, § 826 BGB

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass die rechtsanwaltlichen Kosten, die bei der Abwehr einer unberechtigten markenrechtlichen Abmahnung anfallen, nicht erstattungsfähig sind. Dabei setzte sich der Senat ausführlich mit den diversen denkbaren Rechtsgrundlagen auseinander. Im Übrigen kritisierte das Oberlandesgericht die individuellen Umstände der kostenverursachenden Gegenabmahnung, welche nicht gerade lege artis erfolgte. (mehr …)

• OLG Hamm: Der Abmahner muss vor Absendung des Abschlussschreibens zwei Wochen warten

  veröffentlicht am 5. Januar 2010

  OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2009, Az. 4 U 136/09
  § 12 Abs. 1 S. 2 UWG

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Abschlussschreiben erst erforderlich ist, wenn der Gläubiger dem Schuldner ausreichend Gelegenheit gegeben hat, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben. Dabei sei man sich einig darüber, dass maßgeblich für den Beginn der Überlegungsfrist die Zustellung der einstweiligen Verfügung sei (vgl. Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 3.73; Ahrens, a.a.O., Kap. 58 Rn. 52). Unklarheiten bestünden indes bei der Frage der Dauer der Frist. Diese betrage  nach der Senatsrechtsprechung und der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum abhängig von den Umständen des Einzelfalls regelmäßig zwei Wochen. (mehr …)

• OLG Hamm: Wenn der Hersteller den Onlinehändler wegen fehlender Bevorratung im Internet an den Pranger stellt

  veröffentlicht am 30. Dezember 2009

  OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2009, Az. 4 U 124/09
  §§ 3; 4 Nr. 7, 4 Nr. 8 UWG 2004

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Matratzenhersteller, welcher öffentlich vor einem Onlinehändler warnt, welcher sich (angeblich) nicht ausreichend mit seinen Matratzen bevorratet, geschäftsschädigend handelt. Ein derartiger Bericht sei auch unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Herstellers, seine Kunden vor Ärger wegen zweifelhafter Liefermöglichkeiten der Klägerin zu bewahren und diese nicht wegen solcher Probleme zu verlieren, nicht gerechtfertigt. Zumindest habe sich der Warnhinweis in einem Grenzbereich bewegt, der von den Gerichten auch für sie vorhersehbar als unzulässige Wettbewerbshandlung angesehen habe werden können. Das sei  besonders deutlich nach der Abänderung des Warnhinweises und des in Bezug genommenen Schreibens in Folge der Abmahnung, die an der Wettbewerbswidrigkeit nichts änderte, ersichtlich. Streitgegenständlich war folgendes Verhalten: (mehr …)

• OLG Hamm: Auch die urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

  veröffentlicht am 22. Dezember 2009

  OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09
  § 97 UrhG, § 242 BGB

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der  rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann. Zwar sei § 8 Abs. 4 UWG als Norm zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und Klagen im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Klagebefugnis des verletzten Urhebers ergebe sich aber – anders als im Wettbewerbsrecht – aus einem subjektiven Ausschließlichkeitsrecht. Sie werde nicht erst gesetzlich geregelt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung schließe aber nicht aus, auch insoweit den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Klagebefugnis desjenigen, der sich urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche berühmt, zuzulassen. (mehr …)

• OLG Hamm: Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis „Frist beginnt frühestens ..“ verstößt nicht immer gegen Wettbewerbsrecht

  veröffentlicht am 2. Dezember 2009

  OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. I-4 U 121/09
  §§ 312c Abs. 1, 355, § 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
  
  Das OLG Hamm hat gegen die Formulierung „Frist beginnt frühestens“ innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht auszusetzen, wenn der Fristbeginn von dem Erhalt der Ware und der Belehrung in Textform abhängig gemacht wird. Der Senat hatte wiederholt über Fälle entschieden, bei denen über den Fristbeginn beim Widerrufsrecht mit der Formulierung belehrt wurde, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnen sollte. Eine solche Belehrung hielt der Senat sogar in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise für irreführend (vgl. OLG Hamm MMR, 2007, 377, vgl. Urteil vom 06.03.2008, Az. 4 U 206/07; Urteil vom 12.03.2009, Az. 4 U 225 / 08, Urteil vom 14.05.2009, Az. 4 U 16/09 und Urteil vom 30.07.2009, Az. 4 U 58/09). Beim Verbraucher könne, so der Senat, in diesen Fällen angesichts der Formulierung der falsche Eindruck entstehen, dass die Frist schon durch die vorvertragliche Informaton zu laufen beginne. Dies sah vier Monate früher auch das AG Potsdam so (Link: AG Potsdam). (mehr …)