Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Frankfurt a.M.: Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrigveröffentlicht am 22. August 2019
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.07.2019, Az. 3-06 O 67/18
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 21 Abs. 2 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV, § 3 SpielV, § 3 SpielVDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Gaststättenbetreiber als „Schank- und Speisewirtschaft“ nicht mehr als drei Geldspielgeräte aufstellen darf, anderenfalls er sich wettbewerbswidrig verhalte. Dagegen sei es ihm nicht verboten, gleichzeitig Geldspielgeräte und Wettterminals aufzustellen. Das entsprechende Trennungsgebot gelte nicht für Gaststätten, sondern nur für Spielhallen und Spielbanken. Bei der Gaststätte des Beklagten handele es sich auch nicht um eine Spielhalle. Nach § 3 Abs. 7 GlüStV seien Spielhallen Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend den in der Norm genannten Zwecken dienten. Im Betrieb des Beklagten befänden sich zwar Spielgeräte, überwiegend diene die Gaststätte jedoch der Bewirtung von Gästen. Zum Volltext der Entscheidung (LG Frankfurt a.M.: Wenn in einer Gaststätte mehr als 3 Geldspielgeräte stehen ist dies wettbewerbswidrig).
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- BayVGH: Dauereinblendung eines Logos während einer Pokersendung ist Schleichwerbungveröffentlicht am 22. Mai 2015
BayVGH, Urteil vom 09.03.2015, Az. 7 B 14.1605
§ 2 Abs. 2 Nr. 8 S. 1 RdFunkStVtr BY, § 7 Abs. 7 S. 1 RdFunkStVtr BY; Ziff. 4 WerbeRL
Der BayVGH hat entschieden, dass die dauerhafte Einblendung des Logos eines Internet-Poker-Anbieters während einer im Fernsehen ausgestrahlten Pokersendung eine unzulässige Schleichwerbung ist. Auch wenn es sich um eine Fremdproduktion handele, sei der Rundfunkveranstalter dafür verantwortlich, dass von ihm ausgestrahlte Sendungen dem deutschen Rundfunkrecht genügen würden. Vorliegend seien alle Voraussetzungen der Schleichwerbung erfüllt. Zum Volltext der Entscheidung: - BGH: Zur Rücknahme der Revision ohne Zustimmung des Gegners / Keine Entscheidung über Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten im Internetveröffentlicht am 8. Mai 2015
BGH, Beschluss vom 07.05.2015, Az. I ZR 171/10
§ 565 S. 2 ZPODer BGH hat seine Entscheidung über den Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vertagen müssen, da die Beklagte ihre Revision wirksam zurückgenommen hat. Die relevante Vorschrift § 565 S. 2 ZPO finde im Streitfall keine Anwendung, da sich anderenfalls eine unechte Rückwirkung ergäbe, die im vorliegenden Fall zu einem unzulässigen Eingriff in das Prozessgrundrecht der Revisionskläger auf ein faires, vorhersehbares Verfahren führen würde, weil der Termin, in dem die Parteien mündlich verhandelt hatten, vor Verkündung der Bestimmung des § 565 Satz 2 ZPO stattgefunden hatte. Allerdings ist der Erlaubnsivorbehalt Gegenstand eines weiteren Verfahrens (Az. I ZR 203/12), über das der Bundesgerichtshof am 12. November 2015 verhandeln wird. Zur Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2015: (mehr …)
- BGH: Kein Schadensersatzanspruch gegen Behörden wegen rechtswidriger Untersagung eines Sportwetten-Betriebsveröffentlicht am 17. April 2015
BGH, Urteile vom 16.04.2015, Az. III ZR 204/13 und III ZR 333/13
§ 839 Abs. BGB, Art. 34 S. 1 GG, § 39 Abs. 1 lit. b OBG NRWDer BGH hat entschieden, dass die öffentliche Hand nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, nachdem sie einem Gewerbetreibenden die Vermittlung von Sportwetten rechtswidrig untersagt hat, wenn die entsprechende Rechtslage erst zu einem späteren Zeitpunkt gerichtlich (hier: durch den EuGH) geklärt wird. Zur Pressemitteilung Nr. 65/2015 des BGH vom 16.04.2015: (mehr …)
- OVG Rheinland-Pfalz: Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen glücksspielaufsichtliche Anordnungen / Spielhalleveröffentlicht am 24. Februar 2015
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.12.2014, Az. 6 B 10994/14.OVG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStVDas OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht für Rechtsbehelfe gilt, die gegen glücksspielaufsichtliche Anordnungen erhoben werden, die Spielhallen betreffen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OVG Koblenz: Zur Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis betriebenen Spielhalleveröffentlicht am 6. Februar 2015
OVG Koblenz, Beschluss vom 23.12.2014, Az. 6 B 10994/14
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStVDas OVG Koblenz hat entschieden, dass bei glücksspielaufsichtlichen Anordnungen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen ausgeschlossen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- AG München: Wer im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, macht sich strafbarveröffentlicht am 5. Januar 2015
AG München, Urteil vom 26.09.2014, Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13
§ 73 StGB, § 285 StGBDas AG München hat entschieden, dass derjenige, der im Internet selbst an einem Glücksspiel (hier: Black Jack) teilnimmt, sich strafbar macht. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BVerwG: Wetten auf das Wetter sind nicht als unzulässiges öffentliches Glücksspiel zu untersagenveröffentlicht am 11. Juli 2014
BVerwG, Urteil vom 09.07.2014, Az. 8 C 7.13
§ 3 GlüStVDas BVerwG hat entschieden, dass die Werbeaktion eines Kaufhauses, den Kaufpreis für bestimmte Waren zu erstatten, wenn es an einem bestimmten Tag/Ort zu einer bestimmten Zeit regnet, kein unzulässiges Glücksspiel ist. Es handele sich bei dem Kaufpreis für die Waren nicht um ein „Entgelt zum Erwerb einer Gewinnchance“, da der Kunde die gekaufte Ware ohne Verlustrisiko behalten könne. Die Warenpreise seien auch nicht anlässlich der Aktion erhöht worden, so dass kein verdecktes Entgelt vorliege. Zur Pressemitteilung Nr. 47/2014 vom 09.07.2014:
- VGH Baden-Württemberg: Allgemeines Verbot von 1-Cent-Auktionen kann gegen Bestimmtheitsgebot verstoßenveröffentlicht am 17. März 2014
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2014, Az. 6 S 1394/13
§ 3 GlüStV, § 37 Abs. 1 LVwVfGDer VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass das allgemeine Verbot von 1-Cent-Auktionen als unerlaubtes Glücksspiel wegen fehlender Bestimmtheit rechtlich nicht haltbar ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BVerwG: Ein Poker-Turnier wird noch nicht zum unerlaubten entgeltlichen Glücksspiel, wenn eine Teilnahmegebühr zu entrichten istveröffentlicht am 27. Januar 2014
BVerwG, Urteil vom 22.01.2014, Az. 8 C 26.12
§ 284 StGB, § 3 Abs. 1 GlüStVDas BVerwG hat entschieden, dass ein Poker-Turnier nicht allein deshalb zum unerlaubten entgeltlichen Glücksspiel wird, weil die Spieler eine Teilnahmegebühr zu entrichten haben. Zur Pressemitteilung Nr. 5/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2014: (mehr …)