Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Ravensburg: Bekömmliches Bier? – Leider nichtveröffentlicht am 4. September 2015
LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015, Az. 8 O 34/15
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 4 Abs. 3 lit. (a) der Verordnung Nr. 1924/2006 (EG)Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Bier nicht mit dem Adjektiv „bekömmlich“ beworben werden darf. Dabei handele es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe, weil dadurch eine besondere Verträglichkeit suggeriert werde. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamm: Warsteiner-Bier darf nicht als „vitali-sierend“ beworben werden / Werbung mit Vitali Klitschkoveröffentlicht am 19. Juni 2014
OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2014, Az. 4 U 19/14
Art. 10 Abs. 3 HCVO (EU-VO Nr. 1924/2006)Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Warsteiner-Brauerei ihr Bier nicht mehr mit der (in Hinblick auf die Mitwirkung von Vitali Klitschko augenzwinkernden) Werbung „vitalisierend“ bewerben darf. Die Brauerei habe dem Lebensmittel Bier den unspezifischen Begriff „vitalisierend“, aber entgegen der Health Claim-Verordnung (HCVO) keine zugelassene gesundheitsbezogene Angabe beigefügt. Die Vorinstanz hatte dies noch anders bewertet (hier). Zur Pressemitteilung: (mehr …)
- KG Berlin: Kein „Beer“ ohne Bier!veröffentlicht am 30. November 2012KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012, Az. 5 U 19/12
§ 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWGDas KG Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung „Ginger Beer“ für ein Getränk, welches kein Bier enthält, irreführend ist. Der Verbraucher, der den Begriff „Beer“ zwanglos als „Bier“ übersetze, werde über den Inhalt getäuscht, was wiederum Einfluss auf seine Kaufentscheidung habe. Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch könnten in diesem Fall auch Bierbrauereien und Bierhändler geltend machen, da deren Umsätze durch die Irreführung betroffen sein können. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Ist die niederländische Biermarke „BAVARIA HOLLAND BEER“ eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Bayrisches Bier“?veröffentlicht am 26. September 2011
BGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. I ZR 69/04
§ 126 MarkenG, § 127 Abs. 3 MarkenGDer BGH hat eine markenrechtliche Streitigkeit über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ – nach einer Vorlageentscheidung durch den EuGH – an die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Der Bayerische Brauerbund e.V. sah in der 28.04.1995 u.a. für „Bier“ eingetragenen internationalen Marke eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe „Bayerisches Bier“, welche der Verband per Antrag am 20.01.1994 durch die Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben hatte anmelden lassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28.06.2001 war die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Der EuGH hat auf eine Vorlage des BGH entschieden, dass es für den Zeitrang (Vorrang) der Ursprungsbezeichnung nicht auf deren Anmeldung, sondern die Veröffentlichung der Eintragung im europäischen Recht ankommt. (mehr …)
- LG Berlin: Bier macht gesund und schön? – Verbotene Werbungveröffentlicht am 4. August 2011
LG Berlin, Urteil vom 10.05.2011, Az. 16 O 259/10
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 12 LFGB; Art. 4 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1924/2006 (HCV)Das LG Berlin hat entschieden, dass alkoholische Getränke, insbesondere Bier, nicht mit gesundheitsförderlichen Wirkungen beworben werden dürfen. Auf Betreiben der Verbraucherzentrale wurde dem Deutschen Brauer-Bund untersagt, u.a. auf Vorbeugeeffekte von Bier gegen Herzerkrankungen, Osteoporose und Demenz hinzuweisen. Es handele sich bei den Angaben des Vereins auf dessen Internetseite um gesundheitsbezogene Angaben als Gegenstand einer kommerziellen Mitteilung, nämlich um allgemeine Werbeaussagen zu positiven Wirkungen von Bier. Dies verstoße gegen die HCV, die für alkoholische Getränke ein Totalverbot gesundheitsbezogener Angaben vorsehe.