Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• EuGH: Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  veröffentlicht am 23. März 2010

  EuGH, Urteil vom 23.03.2010, Az. C-236/08 bis C-238/08
  Art. 5 Abs. 1 lit. a. EU-RL 89/104; Art. 14 EU-RL 2000/31

  Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. (mehr …)

• EuGH: Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig

  veröffentlicht am 11. März 2010

  EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08
  § 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29

  Der EuGH hat entschieden, dass das in § 4 Nr. 6 UWG formulierte generelle Verbot der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu streng ist und gegen europäisches Recht verstößt, soweit die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt werden.

• EuGH: Hat der Händler bei Widerruf auch Hinsendekosten zu tragen? / Schlussanträge des Generalanwalts

  veröffentlicht am 3. Februar 2010

  EuGH, Schlussanträge vom 28.01.2010, Az. C-511/08
  Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG

  Beim EuGH ist demnächst über ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu befinden. Dabei geht es um die Frage, ob der Verbraucher im Falle des Widerrufs mit den Kosten der Zusendung der Ware belastet werden darf (Link: BGH). Während die Frage der Rücksendekosten geregelt ist (diese trägt der Verkäufer, es sei denn, es wurde bei einem Warenwert unter 40,00 EUR eine Vereinbarung mit dem Verbraucher getroffen), fehlte es an einer klaren Regelung für die Hinsendekosten, was in der Vergangenheit zu widerstreitenden Entscheidungen geführt hat. Der BGH hat in seinem Vorlagebeschluss noch zu erkennen gegeben, dass eine Verpflichtung des Verkäufers, auch die Kosten der Hinsendung zu erstatten, nach der Gesetzeslage nicht zu erkennen sei. Der Generalanwalt sieht dies in seinem Schlussantrag jedoch anders: Die entscheidenden Vorschriften der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz seien dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei einem Fernabsatzvertrag der Verbraucher die Kosten für die Zusendung der Ware zu tragen habe, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe.
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• AG Berlin-Mitte: Onlinehändler hat Anspruch auf Wertersatz, wenn Ware „mit Gebrauchsspuren“ zurückgeschickt wird

  veröffentlicht am 10. Januar 2010

  AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.01.2010, Az. 5 C 7/09
  §§ 346 Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355, 357 Abs. 1 BGB
  

  Das AG Berlin-Mitte hat entschieden, dass Kratzer auf dem Gehäusedeckel eines Gerätes, welches ordnungsgemäß verpackt übersandt wurde (Verpackung in Folientüte, gesonderte Verpackung des Zubehörs) den Onlinehändler, vorliegend gemäß § 357 Abs. 3 BGB in Verbindung mit der Widerrufsbelehrung des Onlinehändlers (§ 7 AGB) in Verbindung mit § 389 BGB, zur Geltendmachung von Wertersatz berechtigten, mit dem er gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aufrechnen kann. Der Wertersatz umfasste im vorliegenden Fall die Kosten, die für die Ersatzbeschaffung für den Gehäusedeckel anfielen (55,00 EUR). (mehr …)

• EuGH: Bietet ein Hotel seinen Gästen Fernsehsendungen an, bedarf es hierzu einer Lizenz des jeweiligen Urhebers / Verwerters

  veröffentlicht am 28. Dezember 2009

  EuGH, Urteil vom 07.12.2006, Az. C-306/05
  Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29/EG

  Der EuGH hat entschieden, dass die Verbreitung eines Fernsehsignals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste vornimmt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der EU-Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft darstellt und der Einwilligung des Urhebers bzw. der Verwertungsgesellschaft bedarf.  Dass Hotelzimmer grundsätzlich einen privaten Charakter haben, stand dieser Wertung ausdrücklich nicht entgegen.

• EuGH: Einheitlicher Urheberrechtsschutz für verschiedene Teile eines Gesamtwerkes?

  veröffentlicht am 21. Dezember 2009

  EuGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. C-5/08
  Art. 234 EG; Art. 2 und 5 EU-Richtlinie 2001/29

  Der EuGH hat darauf hingewiesen, dass die Teile eines Werkes keiner anderen urheberrechtlichen Regelung unterliegen als das Gesamtwerk. Folglich seien sie urheberrechtlich geschützt, da sie als solche an der Originalität des Gesamtwerks teilhätten. Unter Berücksichtigung der Erwägungen in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils seien die verschiedenen Teile eines Werkes somit unter der Voraussetzung, dass sie bestimmte Elemente enthielten, die die eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers zum Ausdruck brächten, nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 geschützt. In Bezug auf den Umfang eines solchen Schutzes des Werkes gehe aus den Erwägungsgründen 9 bis 11 der Richtlinie 2001/29 hervor, dass das Hauptziel der Richtlinie darin bestehe, ein hohes Schutzniveau u. a. zugunsten der Urheber sicherzustellen und diesen eine angemessene Vergütung für die Nutzung einschließlich der Vervielfältigung ihrer Werke zu ermöglichen, damit sie weiterhin schöpferisch und kreativ tätig sein könnten. (mehr …)

• EuG: Die Wortmarke „Cannabis“ ist für hanfhaltige Getränke nicht schutzfähig

  veröffentlicht am 5. Dezember 2009

  EuG, Urteil vom 19.11.2009, Az. T-234/06
  Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV
  
  Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) hat entschieden, dass die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, unzulässig ist. Die Marke sei rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt. (mehr …)

• EU-Generalanwalt: Google darf Anzeigenkunden erlauben, fremde Marken als Stichwörter zu verwenden

  veröffentlicht am 30. September 2009

  Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-236/08, C-237/08 und C-238/08
  Art. 14 der EU-RL 2000/31; Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 der EU-VO Nr. 40/94; Art. 5 der EU-RL 89/104

  In mehreren Klagen war Google von verschiedenen Markenherstellern in Frankreich auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde, nachdem Google Nutzern seines Anzeigenssystems „AdWords“ die Marken der Hersteller als Stichwörter für die Google AdWords-Werbung zur Verfügung gestellt hatte. Generalanwalt Poiares Maduro erklärte nun, dass nach seiner Auffassung Google mit dieser Verhaltensweise keine fremden Markenrechte verletzt habe. Der EuGH ist an die Schlussanträge des Generalanwalts nicht gebunden. (mehr …)

• EuGH: Das portugiesische Verbot von Glücksspielen im Internet ist mit EU-Recht vereinbar

  veröffentlicht am 11. September 2009

  EuGH, Urteil vom 08.09.2009, Az. C?42/07
  Art. 49, 234 EGV

  In diesem Vorabentscheidungsersuchen hatte der EuGH über das portugiesische Verbot von Glücksspielen im Internet zu befinden und kam zu folgendem Entschluss: Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der Wirtschaftsteilnehmer wie die Bwin International Ltd, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, in denen sie rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringen, im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats keine Glücksspiele über das Internet anbieten dürfen. Zu dem Verfahren hatten nahezu alle europäischen Mitgliedsstaaten schriftliche Stellungnahmen abgegeben. (mehr …)

• EuGH: Wertersatz und Widerrufsrecht sind doch miteinander vereinbar

  veröffentlicht am 3. September 2009

  EuGH, Urteil vom 03.09.2009, Az. C-489/07
  Art. 6, Art. 14 der Richtlinie 97/7/EG; 312 c, 312 d, 355, 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 BGB

  Der EuGH hat in diesem aktuellen Urteil über die Zulässigkeit eines generellen Wertersatzes im Fernabsatzhandel entschieden. Vorausgegangen war eine entsprechende Vorlage des AG Lahr (Link: AG Lahr). Dabei erklärte der EuGH, dass der Händler zwar nicht pauschal Wertersatz für jede Nutzung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts fordern könne, aber gleichwohl ein Anrecht auf Wertersatz habe, wenn die Ware in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werde und dies darauf zurückzuführen sei, dass sie nicht nur überprüft und ausprobiert worden sei. Zitat: „Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.“

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