Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültigveröffentlicht am 8. April 2014
EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Az. C-293/12 und C-594/12
EU-RL 2006/24/EG, § 102a TKGDer EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke. Zur Pressemitteilung Nr. 54/14: (mehr …)
- EuGH: Zu den Voraussetzungen, wann die Marke zur Gattungsbezeichnung wird und ihren Markenschutz verliertveröffentlicht am 7. April 2014
EuGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. C-409/12
Art. 12 Abs. 2 lit. a EU-RL 2008/95/EGDer EuGH hat entschieden, dass eine Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, geworden ist, ihren Markenrechtsschutz verliert. Als „Untätigkeit“ im Sinne der europäischen Bestimmung könne es angesehen werden, dass es der Inhaber einer Marke unterlässt, die Verkäufer dazu zu bewegen, die Marke weiterhin für den Vertrieb einer Ware, für die die Marke eingetragen ist, zu benutzen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte Benutzungshandlungveröffentlicht am 6. März 2014EuGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. C-445/12 P
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/200; Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EGDer EuGH hat entschieden, dass die Benutzung eines in Deutschlands geschützten Zeichens in der Schweiz nicht mit der ernsthaften Benutzung in Deutschland gleichzusetzen ist. Zwar gebe es ein Übereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aus dem Jahre 1892, welches die Benutzung in dem jeweils anderen Staat der Inlandsbenutzung gleichsetze. Dieses Übereinkommen gelte jedoch nur zwischenstaatlich und habe keinen Einfluss auf das Gemeinschaftsrecht bei einer EU-Markenanmeldung, nach welchem ein Zeichen in dem Land, in dem es geschützt sei, benutzt werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Nationale Verwertungsgesellschaft darf nicht höhere Urheberrechtsabgaben fordern als sie in anderen EU-Mitgliedstaaten gefordert werdenveröffentlicht am 4. März 2014EuGH, Urteil vom 27.02.2014, Az. C-351/12
Art. 56 AEUV, Art. 102 AEUV/* Style Definitions */
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mso-bidi-font-family:“Times New Roman“;
mso-bidi-theme-font:minor-bidi;
mso-fareast-language:EN-US;}Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Verwertungsgesellschaft keine erheblich höheren Tarife anwenden darf, als sie in den übrigen Mitgliedstaaten üblich sind, da dies für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung spreche. Gleichzeitig hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass nationale Verwertungsgesellschaften, denen durch nationales Recht ein Gebietsmonopol eingeräumt werde, bis auf weiteres zulässig seien. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Links auf urheberrechtlich geschützte Werke sind zulässig, wenn diese Werke frei zugänglich sindveröffentlicht am 17. Februar 2014EuGH, Urteil vom 13.02.2014, Az. C-466/12
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EGDer EuGH hat entschieden, dass die Vorhaltung von anklickbaren Links auf einer Internetseite, die auf urheberrechtlich geschützte Werke führen, zulässig ist, wenn diese Werke auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Es handele sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weil die Inhalte nicht einem neuen Publikum zugänglich gemacht würden. Von einer Verletzung sei nur dann auszugehen, wenn durch die Verlinkung Schutzmaßnahmen umgangen würden, die den Zugang auf der ursprünglichen Seite beschränkten. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Die Gültigkeit einer nationalen Marke kann im Verfahren der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nicht beurteilt werdenveröffentlicht am 6. Februar 2014EuGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az. C-410/12 P
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009Der EuGH hat entschieden, dass im Widerspruchsverfahren vor dem HABM wegen der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht tangiert wird. Für deren Eintragung und gerichtliche Kontrolle sei das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) nicht zuständig. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens könne daher im Hinblick auf ein Zeichen, das mit einer in einem Mitgliedsstaat geschützten Marke identisch sei, auch kein absolutes Eintragungshindernis wie das Fehlen von Unterscheidungskraft festgestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
- EuGH: Kopierschutz von Nintendo-Geräten darf in bestimmten Fällen umgangen werdenveröffentlicht am 27. Januar 2014EuGH, Urteil vom 23.01.2014, Az. C-355/12
§ 95a UrhGDer EuGH hat entschieden, dass Softwareanbieter den Kopierschutz von Nintendo-Geräten (hier DS- und Wii-Konsolen) umgehen dürfen, um Nutzern zu ermöglichen, auf den Geräten die Software des Softwareanbieters abspielen zu können. Weiterhin verboten sei aber die Umgehung des Kopierschutzes, um raubkopierte Spiele auf den gehackten Konsolen benutzen zu können. Zur Pressemitteilung Nr. 9/14 des EuGH: (mehr …)
- EuGH: Irreführung setzt „geschäftliche Entscheidung“ des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegenveröffentlicht am 13. Januar 2014EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-281/12
Art. 2 lit.k EU-VO 2006/2004, Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29Der EuGH hat entschieden, dass eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 lit.k EU-VO 2006/2004 (vgl. § 5 UWG) sämtliche Entscheidungen erfasst, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen. Im vorliegenden Fall hatte eine italienische Supermarktkette in einer zweiwöchigen Werbeaktion u.a. einen Laptop zu einem Sonderpreis angeboten, den ein Testkäufer allerdings tatsächlich nicht erwerben konnte. Streitig war die Frage, ob eine Irreführung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EU-RL 2005/29 nur falsche Angaben voraussetzt oder auch, dass der Kunde durch die falsche Angabe zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wurde, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Der EuGH hat die Entscheidung nun dahingehend ausgelegt, dass beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die „geschäftliche Entscheidung“ allerdings nicht nur als zum eigentlichen Kaufakt führende Entscheidung definiert, sondern auch alle vorausgehenden Entscheidungen (wie z.B. Betreten des Geschäfts). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonformveröffentlicht am 1. November 2013EuGH, Urteil vom 17.10.2013, Az. C-391/12
§ 10 LPressG BWDer EuGH hat entschieden, dass die Gesetzeslage, wonach Presseverleger jede Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken, für die sie ein Entgelt erhalten, speziell kennzeichnen müssen – im vorliegenden Fall mit dem Begriff „Anzeige“ -, es sei denn, durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt, nicht dem EU-Recht zuwiderläuft. Gegenstand des Rechtsstreits zwischen zwei Verlagen war folgender Sachverhalt: Einer der Verlage hatte in seiner Publikation einen Beitrag unter der Rubrik „GOOD NEWS Prominent“ veröffentlicht, der eine Dreiviertelseite einnahm und die Überschrift „VfB VIP-Geflüster“ trug. Dabei handelte es sich um eine redaktionelle Bildberichterstattung über prominente Gäste, die beim Saisonabschluss des Fußballbundesligisten VfB Stuttgart anwesend waren. Zwischen der Titelzeile, die auch eine kurze Einleitung enthielt, und der 19 Fotografien umfassenden Bildberichterstattung befand sich ein Hinweis darauf, dass der Beitrag von Dritten finanziert wurde. Dieser Hinweis erfolgte durch grafische Hervorhebung des Firmennamens Scharr mit dem Zusatz „Sponsored by“. Der Hinweis „Anzeige“ fehlte über dem Beitrag. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Digitale Fingerabdrücke im biometrischen Reisepass verletzen nicht das Recht auf Achtung des Privatlebensveröffentlicht am 18. Oktober 2013EuGH, Urteil vom 17.10.2013, Az. C-291/12
Art. 1 Abs. 2 EU-VO 2252/2004Der EuGH hat entschieden, dass die für Pässe und Reisedokumente in Deutschland geltende Pflicht zur Aufnahme von Sicherheitsmerkmalen und biometrischen Daten europarechtskonform ist. Insbesondere verletzten diese Pflichten nicht das Recht des Bürgers auf Schutz personenbezogener Daten und sein Recht auf Achtung des Privatlebens. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)