Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Frankfurt (Oder): Bildberichterstattung von einer Beerdigung ohne Einwilligung unzulässigveröffentlicht am 1. August 2013
LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.06.2013, Az. 16 S 251/12
Art. 1 GG; § 823 BGB, § 1004 BGBDas LG Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass das Fertigen von (Presse)Fotos bei einer Beerdigung ohne Einwilligung der Abgebildeten unzulässig und eine Verteidigung dagegen gerechtfertigt ist. Trauerfeierlichkeiten gehörten der Privatsphäre an und seien auf Grund des hohen emotionalen Drucks und der zu achtenden Würde der Trauernden ähnlich stark geschützt wie die Intimsphäre. Auch von außerhalb des Friedhofs sei die Anfertigung von Bildern nicht erlaubt. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Frankfurt a.M.: Vermieter einer Ferienwohnung haftet nicht für illegales Filesharing seines Mietersveröffentlicht am 6. Juli 2013
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.06.2013, Az. 2-06 O 304/12
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 10 UrhG, § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UrhG, § 19a UrhGDas LG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer negativen Feststellungsklage entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung nicht für illegales Filesharing seines Mieters haftet. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Frankfurt a.M.: Das Guthaben einer Pre-Paid-Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus rutschenveröffentlicht am 22. April 2013
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.03.2013, Az. 2-24 O 231/12 – nicht rechtskräftig
§ 1 UKlaG, § 3 UKlaG, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGBDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter dafür Sorge zu tragen hat, dass Prepaid-Verträge nicht in einen Negativsaldo rutschen und dementsprechend Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde diesen Negativsaldo unverzüglich auszugleichen hat, unwirksam sind. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Frankfurt a.M.: Wer unter einem Button eine „Hotelbuchung“ anbietet, darf unter diesem nicht auf ein allgemeines Hotelbuchungsportal verlinkenveröffentlicht am 17. April 2013
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.02.2013, Az. 3-08 O 197/12 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Verlinkung auf ein Hotelbuchungsportal mittels Buttons mit der Bezeichnung „Online buchen“ oder „Hotelbuchung“ irreführend ist. Der Verbraucher erwarte eine direkte Möglichkeit zur Buchung bei einem Hotelbetreiber. Auf den beanstandeten Internetseiten konnte der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen. Dort wurden dann neben dem Namen eines Hotels dessen Adresse, die Telefonnummer sowie die Internetadresse angegeben. Zusätzlich befindet sich dort ein Button mit der Bezeichnung „Hotelbuchung“ bzw. „online buchen“. Klickte der Nutzer aber auf den Button, so gelangte er auf das Buchungsportal des Anbieters HRS, nicht zur Website des jeweiligen Hotels.
- LG Frankfurt a.M.: Zur prozessualen Wahrheitspflicht im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags in einer Filesharing-Angelegenheitveröffentlicht am 14. Januar 2013
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.10.2012, Az. 2-3 O 152/12, 2-03 O 152/12
§ 138 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 106 Abs. 1 UrhGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber nach einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen illegalen Filesharings den Rechteinhaber nicht darauf hinweisen muss, dass der Internetanschluss usprünglich bei einem Subprovider auf den Namen seines Sohnes angemeldet war, bevor er den Anschluss übernahm, um so „die Dunkelheiten aufzuklären, die sich aus den widersprüchlichen Auskünften des Netzbetreibers einerseits und des Subproviders andererseits ergeben.“ Die Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO der Partei ende vielmehr dort, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Frankfurt a.M.: Die Werbung für einen Anwaltssuchdienst mit dem Hinweis „Premium-Rechtsanwälte“ stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung darveröffentlicht am 10. Januar 2013
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12
§ 3 UWG, § 5 UWGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber eines Anwalts-Suchportals dieses nicht mit dem Hinweis „Premium-Fachanwälte“ oder „Premium-Rechtsanwälte“ bewerben darf und anderenfalls wettbewerbswidrig handelt. Auch die Verwendung entsprechender Domains sei unlauter, da beteiligte Verkehrskreise angesichts des Zusatzes „Premium-“ irrig von einer besonderen (weiteren) Qualifikation der konkret gelisteten Rechtsanwälte als Voraussetzung für eine Aufnahme ausgingen. Tatsächlich sei aber ein neutraler Qualitätsmaßstab für die Aufnahme in das Portal nicht vorhanden.
- LG Frankfurt a.M.: Rechtshilfeersuchen des FBI zur Abschöpfung von Megaupload-Vermögen aus angeblich illegalen Filesharing-Aktivitäten wird abgelehntveröffentlicht am 13. November 2012
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.05.2012, Az. 5/28 Qs 15/12
§ 10 TMG, § 106 UrhG, § 110 UrhGDas LG Frankfurt a.M. hat ein ausländisches Rechtshilfeersuchen wegen illegaler Filesharing-Aktivitäten (hier: Hosting-Dienst Megaupload) abgelehnt, das Teil eines strafrechtlichen Ermittlungsvefahrens war, in dessen Rahmen in Deutschland befindliche Vermögenswerte abgeschöpft werden sollten. Eine Strafbarkeit sei allenfalls für den Fall vorstellbar, dass der Betreiber des Hosting-Dienstes positive Kenntnis von illegalen Filesharing-Aktivitäten auf seinen Servern habe. Eine gesetzliche Verpflichtung, die gehosteten Daten auf rechtswidriges Material zu überprüfen, bestehe nicht. Die Möglichkeit, dass Server des Hosting-Dienstes für illegales Filesharing missbraucht würden, reiche für die begehrte Vermögensabschöpfung nicht aus.
- LG Frankfurt a.M.: Wird eine deutsche Softwareversion beworben, darf die Software nicht in fremdsprachiger Verpackung geliefert werden / „Windows OEM“-Version ist nicht gleich „Windows XP Recovery“-Versionveröffentlicht am 26. September 2012
LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.08.2012, Az. 2-03 O 311/12 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei der Bewerbung eines Microsoft Office-Softwarepakets als deutsche Ware (oder zumindest nicht erkennbar ausländische Ware) keine Software in fremdsprachiger Verpackung geliefert werden darf, da anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Die Kammer folgte der Argumentation des Antragstellers, dass Kunden allein durch die nicht in deutscher Sprache gehaltene Verpackung verunsichert sein könnten, ob tatsächlich die versprochene deutschsprachige Office-Software geliefert werde oder nicht vielmehr eine Raubkopie oder unrechtmäßig verkaufte gebrauchte Software. Auch dürfe bei der Werbung „„Windows XP Professional OEM inkl. Service Pack 3“ keine entsprechende Recovery-Version eines namhaften Hardwareherstellers geliefert werden. Den lauteren Wettbewerb wiederhergestellt haben die Kollegen von Lampmann Haberkamm Rosenbaum (hier). Wir haben da – auch wenn nicht selbst beteiligt – so ein Gefühl, dass in diesem Verfahren ein Urteil ergehen und voraussichtlich auch die zweite Runde eingeläutet wird. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Frankfurt a.M.: Darf ein als 3D-Marke geschützter VW-Bus ungefragt auf einem Kalender abgebildet werden?veröffentlicht am 9. März 2010
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.01.2010, Az. 3-11 O 161/09
§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 5 MarkenGDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Unternehmen ohne Authorisierung der Volkswagen AG keine Kalender in den Verkehr bringen (lassen) darf, auf der ein VW-Bus abgebildet ist, da der VW-Bus als Marke auch für Druckerzeugnisse geschützt ist. Die Antragsgegnerin, so die Kammer, habe durch den nicht autorisierten Vertrieb des Kalenders »[…] 2010« ein mit der im Eilantrag aufgeführten Marke „VW-Bus“ identisches Zeichen für Kalender und damit für Waren benutzt, die mit denjenigen identisch seien, für die die Marke Schutz genieße. Damit liege der Fall einer Markenverletzung bei Doppelidentität gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vor. (mehr …)
- LG Frankfurt a.M.: Bei unberechtigter Abmahnung ist Abmahner zum Schadensersatz verpflichtet / Keine Pflicht zur Vorhaltung von AGB bei eBayveröffentlicht am 8. Januar 2010
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2009, Az. 3-12 O 123/09
§ 3 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 BGB-InfoV, §§ 3, 4 Nr. 11 UWGDas LG Frankfurt a.M. hat ohne nähere Begründung entschieden, dass auch bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung Schadensersatz verlangt werden kann. Der Kläger habe zur Abwehr der unberechtigten Abmahnung der Beklagten vom 22.07.2009 Anwaltskosten aufgewendet. Sie seien ihm nach § 678 BGB zu erstatten (vgl. Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage, Kapitel 41, Rn. 80). Mit der Abmahnung habe die Beklagte zu Unrecht beanstandet, dass der Kläger keine Allgemeine Geschäftsbedingungen verwende, was für gewerbliche Verkäufer zwingend erforderlich sei, sofern den Verpflichtungen aus der BGB-InfoV nachgegangen werden solle. Eine Verpflichtung zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fernabsatz ist nicht erkennbar. Was wir davon halten? (mehr …)