Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG München I: Zur Schadensersatzpflicht des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes wegen dort begangener Urheberrechtsverletzungenveröffentlicht am 7. November 2014
LG München I, Urteil vom 11.07.2014, Az. 21 O 854/13
§ 97 UrhG, § 101 UrhG, § 31 Abs. 3 UrhG, § 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 242 BGB, § 259 BGB, § 10 S. 1 TMGDas LG München I hat entschieden, dass ein Sharehoster, der trotz Benachrichtigung über urheberrechtsverletzende Dateien (hier: ein Kinofilm) seitens des Rechteinhabers diese nicht von seinen Servern entfernt, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Allerdings lehnte die Kammer eine Schadensersatzforderung hinsichtlich aller „Dateien, die den Film oder Teile davon enthalten“ als unbegründet ab, da es insoweit an einer allgemeinen Prüfungspflicht fehle. Das LG München I wies auch darauf hin, dass vor Kenntniserlangung eine Haftungsprivilegierung des Sharehosters nach § 10 S.1 TMG greife. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Coburg: Verweigert der Verkäufer die Leistung unter Hinweis auf eine Phishing-Attacke, ist er diesbezüglich beweispflichtigveröffentlicht am 3. November 2014
LG Coburg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 21 O 135/13 – rechtskräftig
§ 280 BGBDas LG Coburg hat entschieden, dass derjenige, der sich darauf beruft, Opfer einer sog. Phishing-Attacke zu sein, dies auch zu beweisen hat. Im vorliegenden Fall klagte ein eBay-Mitglied erfolgreich auf Zahlung von 16.000 EUR Schadensersatz wegen Nichtlieferung eines Porsches, den es auf eBay ersteigert hatte. Zuvor hatte es eine Bestätigungs-E-Mail über den getätigten Kauf erhalten. Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, das Angebot auf eBay sei durch einen Hackingangriff manipuliert worden.
- AG Düsseldorf: Zur notwendigen Darlegung einer Rechtekette bei Unterlassungsansprüchen in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werkeveröffentlicht am 29. Oktober 2014
AG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2014, Az. 57 C 425/14
§ 97 UrhG
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass Unterlassungsansprüche wegen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke nicht geltend gemacht werden können, wenn die Rechteübertragungskette vom Urheber zum Rechteinhaber nicht lückenlos nachgewiesen werden kann, und zwar auch in Bezug auf bestimmte Nutzungsformen (hier: öffentliche Zugänglichmachung). Zum Volltext der Entscheidung: - OLG Frankfurt a.M.: Zur Haftung des Gesellschafters einer GbR bei einem Wettbewerbsverstoßveröffentlicht am 20. Oktober 2014
OLG Frankfurt a.M., Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13
§ 9 UWGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Gesellschafter einer GbR bei Wettbewerbsverstößen persönlich auf Auskunft und Schadensersatz haftet, auch wenn er selbst weder als Täter noch als Teilnehmer an dem Verstoß beteiligt war. Letzteres könne ihn nur von einem Unterlassungsanspruch freistellen. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten müsse hingegen – nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten – das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Frankfurt a.M.: Erben des Urhebers eines Landeswappens haben kein Recht auf Schadensersatz wegen unterlassener Urhebernennung, wenn der Urheber selbst darauf verzichtet hatveröffentlicht am 9. Oktober 2014
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.08.2014, Az. 11 W 5/14
§ 242 BGB; § 13 UrhG, § 32a UrhG, § 32c UrhGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Witwe des Urhebers eines Landeswappens als Erbin keine Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen unterlassener Urhebernennung geltend machen kann. Der Urheber selbst habe – bei jahrelanger Nutzung des Wappens durch den Hoheitsträger – sein Namensnennungsrecht nicht ausgeübt. Daher sei von einer stillschweigenden Einräumung eines Nutzungsrechts in der Form, dass eine Urhebernennung unterbleiben könne, auszugehen. Die Erben des Urhebers seien an die Art und Weise der Einräumung des Nutzungsrechts durch den Urheber gebunden. Zum Volltext der Entscheidung:
- AG Kassel: Pflicht zur Urhebernennung kann in den AGB des Urhebers festgelegt werdenveröffentlicht am 9. Oktober 2014
AG Kassel, Urteil vom 17.06.2014, Az. 410 C 3000/13
§ 97 UrhG, § 13 S. 2 UrhGDas AG Kassel hat entschieden, dass die Pflicht zur Urhebernennung bei Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts auch in den AGB des Urhebers, die dem Nutzungsvertrag bzw. der Rechnung für die Nutzung beigefügt werden, festgelegt werden kann. Durch Annahme des Vertragsangebots mit Zahlung der Rechnung seien die AGB wirksam einbezogen worden. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Brandenburg: Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei unerlaubter Bildnutzung im privaten Bereich beträgt das 10-fache des Schadensersatzesveröffentlicht am 8. Oktober 2014
OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2013, Az. 6 W 31/13
§ 3 ZPODas OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Streitwert hinsichtlich eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei der unerlaubten Bildnutzung in einer privaten Auktion bei eBay mit dem 10-fachen des Lizenzschadensersatzes (hier: 600 EUR) zu bemessen ist. Zum Volltext der Entscheidung:
- AG Bielefeld: Filesharing – 3-jährige Verjährung auch für Lizenz-Schadensersatzveröffentlicht am 7. Oktober 2014
AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13
§ 97 UrhG, § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhGDas AG Bielefeld hat entschieden, dass sog. Lizenz-Schadensersatzansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing lediglich der 3-jährigen Regelverjährung unterliegen. Es gelte nicht – wie in anderen Fällen der Forderung von Lizenzgebühren – eine Verjährung von 10 Jahren, da es keine Möglichkeit gebe, in Filesharing-Angelegenheiten einen gültigen Lizenzvertrag mit den Rechteinhabern abzuschließen. Das AG Kassel vertritt ebenfalls diese Auffassung (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
- AG Hamburg: eBook-Verkäufer haftet ohne Kenntnis nicht für Verletzungen des Urheberrechtsveröffentlicht am 7. Oktober 2014
AG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2014, Az. 36a C 98/14
§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhGDas AG Hamburg hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer von eBooks nicht für urheberrechtswidrige Inhalte eines von ihm vertriebenen eBooks haftet, weder auf Unterlassung noch auf Schadensersatz. Dies gelte jedoch nur dann, wenn er keine Kenntnis der verletzenden Inhalte gehabt habe. Grund für diese Haftungsprivilegierung sei der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit. Zitat:
- LG Stuttgart: Amazon-Händler haftet auf Unterlassung bei Anhängen an Artikelbeschreibungen mit urheberrechtlich geschützten Fremdfotosveröffentlicht am 22. September 2014
LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2014, Az. 17 S 4/13
§ 97 UrhG, § 97a UrhGDas LG Stuttgart hat entschieden, dass ein Amazon-Händler bei Verwendung eines fremden Produktbildes auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn er selbst mit seinem Produkt vom Amazon-System an die bereits bestehende Produktbeschreibung des anderen „angehängt“ wurde. Schadensersatz schulde der betroffene Händler dem Rechteinhaber aber nicht, da es insoweit eines Verschuldens bedürfe, was in der Regel aber nicht vorläge. Dem Amazon-Händler sei es schlicht unzumutbar, für jedes Produkt die vorhandene Rechtekette zu überprüfen. Zitat: (mehr …)