IT-Recht. IP-Recht. 360°

Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 11. Dezember 2008

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2003, Az. 5 U 39/02
    §§ 675, 631 BGB

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werbeagentur ihrem Kunden haftet, wenn dieser nach Nutzung des von der Werbeagentur zur Verfügung gestellten Werbekonzepts von einem Wettbewerber auf Grund eines Wettbewerbsverstoßes kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass die Werbeagentur die rechtliche Zulässigkeit der Werbung zu überprüfen habe. Nicht ausreichend sei dagegen der bloße Hinweis, dass man die Werbemaßnahme rechtlich nicht habe überprüfen lassen. Dies hebe die grundsätzliche Mangelhaftigkeit des abgelieferten Werks nicht auf. Die Werbeagentur hatte eingewandt, sie habe nur Vorschläge zum internen Gebrauch gemacht. Eine Rechtsprüfung sei nicht vereinbart gewesen. Zu einer rechtlichen Prüfung sei sie auch sonst nicht verpflichtet. Sie habe nur die Entscheidungsfindung der Klägerin vorbereitet. Zu einem Hinweis auf das Erfordernis einer rechtlichen Prüfung an die Klägerin sei sie nicht verpflichtet gewesen.

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  • veröffentlicht am 10. Dezember 2008

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2006, Az. 10 U 58/05 (Hs)
    §§ 3, 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Abs. 1a und 3 HWG

    Gemäß § 1 Abs. 6 Heilmittelwerbegesetz (HWG) (6) findet das Gesetz keine Anwendung beim elektronischen Handel mit Arzneimitteln „auf das Bestellformular und die dort aufgeführten Angaben, soweit diese für eine ordnungsgemäße Bestellung notwendig sind“. Das OLG Naumburg hat mit diesem Urteil allerdings entschieden, dass eine Artikel-Druckansicht nicht als „Bestellformular“ zu werten sei, was der beklagte Onlinehändler zu seiner Verteidigung eingewendet hatte. Zu den Pflichtangaben gehört gemäß § 4 Abs. 3 HWG, worauf das Oberlandesgericht hinweist, auch der bekannte, gut lesbar und von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt vorzuhaltende Hinweis: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“.

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  • veröffentlicht am 8. Dezember 2008

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG München I, Beschluss vom 17.07.2006, Az. 11 HK O 12517/06
    §§ 3, 4, 8 Abs. 2 UWG, PAngV

    Das LG München I hat mit diesem Beschluss zum Erlass einer einstweiligen Verfügung deutlich gemacht, dass sich ein Onlinehändler etwaige Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), die durch ein Verschulden des Betreibers einer Suchmaschine entstehen, zurechnen lassen muss. Im vorliegenden Fall waren die Preisangaben des Onlinehändlers im Shop vollständig aufgeführt, auf Grund der besonderen Darstellungsweise der Suchmaschine allerdings nicht in deren Suchergebnis vollständig abgebildet worden.
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  • veröffentlicht am 4. Dezember 2008

    OLG München, Urteil vom 11.09.2008, Az. 29 U 3629/08
    Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 UWG, § 4 JMStV

    Ein Unternehmen, das über ein Affiliate-Programm Werbung im Internet schaltete, ohne Einfluss darauf zu haben, auf welchen Seiten bzw. bei welchen Affiliates die Werbung abgebildet wurde, war durch einen Videofachhandelsverband auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, weil die Werbung des Unternehmens auf Seiten eingebunden wurde, die rechtswidrige Inhalte verbreiteten. Insbesondere warb das Unternehmen über das Affiliate-Programm unfreiwillig auf Tauschbörsen, auf denen Raubkopien von Kinofilmen und jugendgefährdendes Filmmaterial unverschlüsselt verbreitet wurden, wobei die Tauschbörse sich allein über die geschaltete Werbung finanzierte. Das OLG München sah das Verhalten des Unternehmens als wettbewerbswidrig an. Sei für das Unternehmen klar erkennbar, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend seien, so es verpflichtet, seine Werbung auf diesen Seiten zu verhindern, notfalls auch durch vollständige Kündigung des Werbevertrages.
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  • veröffentlicht am 3. Dezember 2008

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Osnabrück, Beschluss vom 06.11.2002, Az. 12 O 2957/02
    §§     1, 3 UWG

    In dieser Entscheidung des LG Osnabrück gelangt das Gericht zu der – kurios anmutenden – Rechtsauffassung, das sich ein Onlinehändler, insbesondere auf der Auktionsplattform eBay, bei der Angebotsgestaltung noch nicht als gewerblicher Anbieter zu erkennen geben muss. Im vorliegenden Fall hatte ein Autohaus mehrere Kraftfahrzeuge über eBay angeboten. Ein Wettbewerbsverein war der Ansicht, dass der Händler durch das Verschweigen seiner gewerblichen Tätigkeit den Verbraucher in die Irre führe. Das Gericht sah dies anders und begründete seine Rechtsauffassung damit, dass Nutzer des Internetauktionshauses annähmen und es sogar erwarten würden, dass dort auch Angebote von Händlern zu finden seien und dies auch durch die eBay-AGB deutlich gemacht würde. Für den Nutzer sei die Möglichkeit, einen günstigen Preis zu erzielen wichtiger als die Identität des Anbieters, die sich ihm nach Kaufvertragsschluss offenbare. Die Kanzlei DR. DAMM & PARTNER rät davon ab, diese Entscheidung zu verallgemeinern. Wir weisen darauf hin, dass die Verschleierung einer gewerblichen Tätigkeit im Onlinehandel, insbesondere bei eBay, sowohl wettbewerbs- als auch steuerrechtlich empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

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  • veröffentlicht am 28. November 2008

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtOLG Koblenz, Urteil vom 25.03.2008, Az. 4 U 959/07
    §§     8 Abs. 1, 3, 5 UWG

    Das OLG Koblenz hat die Angabe einer Telefonvorwahl als wettbewerbswidrig angesehen, sofern das Unternehmen in diesem Vorwahlbereich weder eine Niederlassung unterhält noch ausdrücklich auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. Im zu entscheidenden Fall gab ein Umzugsunternehmen auf seiner Homepage eine Telefonnummer an, bei der ohne Hinweis an den Kunden eine Weiterleitung des Anrufs erfolgte. Im Bereich der angegebenen Telefonvorwahl besaß das Unternehmen keine Niederlassung. Das Gericht war der Auffassung, dass Kunden gerade bei Umzugsunternehmen ein besonderes Interesse daran hätten, wo dieses seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Durch die Methode des Unternehmens würde der Kunde in die Irre geführt. Auch wenn dem Kunden bei einem Anruf sofort mitgeteilt wird, dass das Unternehmen seinen Sitz andernorts habe, ändere dies nichts. Der Kunde wurde im Zweifel durch die Angabe der „sitzlosen“ Vorwahl erst zu einem Anruf animiert. Wie solch ein Fall in einer Branche zu entscheiden wäre, in der der Sitz eines Unternehmens weniger Bedeutung hat, ließ das Gericht offen.

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  • veröffentlicht am 22. November 2008

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, Az. 11 U 78/08
    §     12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB

    Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel „[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und/oder grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen und/oder Verletzung des Körpers, Gesundheit und des Lebens“ unwirksam und wettbewerbswidrig sei. Die verwendete Formulierung „wesentliche Vertragspflicht“ verstoße gegen das Transparenzgebot. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei eine Klausel unzulässig, in welcher die Haftung auf die Verletzung von Kardinalpflichten begrenzt werde. Einem juristischen Laien erschließe sich ohne nähere Erläuterung auch bei aufmerksamer und sorgfältiger Lektüre des Vertrages nicht, was mit „Kardinalpflichten“ gemeint sei, weshalb die Verwendung dieses Begriffs gegen das Verständlichkeitsgebot verstoße. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht, wie sie von der Rechtsprechung definiert werde, sei dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchaus möglich. Das OLG Celle bezieht sich insoweit auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, obwohl diese nur die Verwendung des Begriffs „Kardinalpflichten“, nicht aber das Begriffspaar „wesentliche Vertragspflicht“ zum Gegenstand hatte. Dies, so das Oberlandesgerichts, sei unerheblich: Es könne für die Nichtigkeit der Klausel keinen Unterschied machen, ob die Beklagte ihre Haftung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränke und Kardinalpflichten als wesentliche Vertragspflichten definiere oder ob die Beklagte ihre Haftung auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt und wesentliche Vertragspflichten mit dem Begriff der Kardinalpflicht erläutere. Der Bundesgerichtshof habe eine Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Verwendung des Begriffs Kardinalpflicht für unwirksam erklärt, weil dieser Begriff nirgends erläutert sei. Auch der Begriff „wesentliche Vertragspflicht“ finde sich im Gesetz nicht. Es bedürfe daher einer abstrakten Erläuterung dieses Begriffs.

    Das Landgericht hatte dazu noch konträr ausgeführt, für einen aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr sei der Umfang der Haftung der Beklagten erkennbar. Trotz der Verwendung des Begriffs „Kardinalpflicht“ und ihrer Auslegungsbedürftigkeit sei für den Verbraucher erkennbar, dass eine Haftung der Beklagten nur bei der Verletzung von Pflichten in Betracht kommt, die ihren Kern im Bereich der Beratung hätte.

    Oberlandesgericht Celle

    Urteil

    In dem Rechtsstreit

    …

    gegen

    …

    hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 18.09.2008 durch … für Recht erkannt:

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 08.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    I.
    Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Vermittlung geschlossener Immobilienfonds (Immobilienfonds „Immobilienfonds xx.“) mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen:

    1.
    … GmbH und/oder deren Mitarbeiter/Handelsvertreter haften nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und/oder grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen und/oder Verletzung des Körpers, Gesundheit und des Lebens.

    2.
    Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen … GmbH und/oder deren Mitarbeiter/Handelsvertreter, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren – vorbehaltlich kürzerer gesetzlicher Verjährungsfristen – mit Ablauf des auf das Jahr, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt, oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste, folgenden Jahres, längstens jedoch – ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis – in drei Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. (Diese Regelung gilt nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.)

    II.
    Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.10.2007 zu zahlen.

    Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

    Die Revision wird nicht zugelassen.

    Gründe:

    Die Berufung des Klägers ist begründet.

    Das angefochtene Urteil ist abzuändern und die Beklagte zur Unterlassung auch der „Haftungsklausel“ zu verurteilen. Das Landgericht hat die von der Beklagten verwendete „Haftungsklausel“ (Bl. 14 d. A.) nicht beanstandet. Das Landgericht hat dazu ausgeführt, für einen aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr sei der Umfang der Haftung der Beklagten erkennbar (S. 6 LGU). Trotz der Verwendung des Begriffs „Kardinalpflicht“ und ihrer Auslegungsbedürftigkeit sei für den Verbraucher erkennbar, dass eine Haftung der Beklagten nur bei der Verletzung von Pflichten in Betracht kommt, die ihren Kern im Bereich der Beratung habe (S. 6 LGU). Die dagegen eingelegte Berufung hat Erfolg.

    Mit der von der Beklagten verwendeten Haftungsklausel will sie ihre Haftung beschränken. Im Rahmen einer Kapitalanlagevermittlung führt jede Vertragsverletzung dem Grunde nach zur Ersatzpflicht des Vermittlers. Eine Ersatzpflicht besteht also auch für die Verletzung von Vertragspflichten, die nicht „wesentlich“ sind. Die Klausel soll die Haftung der Beklagten auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränken und beinhaltet daher entgegen der Auffassung des Klägers (Bl. 145 d. A.) nicht nur die Erläuterung des bestehenden Haftungssystems, sondern soll darüber hinaus einer Reduzierung der Haftung der Beklagten dienen. Die von der Beklagten verwendete Klausel verstößt gegen das „Transparenzgebot“ des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

    1.
    Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt allerdings nicht schon darin, dass die Beklagte in ihrer Klausel die Kombination „und/oder“ verwendet. Die Verwendung dieses Wortpaares in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist vom Bundesgerichtshof nicht beanstandet worden (vgl. BGH VersR 2008, 395). Diese Regelungstechnik findet auch in zahlreichen Gesetzen Anwendung (z. B. § 2 Abs. 1 Nr. 10 BGBInfoV. § 70 Abs. 1 Nr. 5 d) StVZO). Wenn sich schon der Gesetzgeber in Normen mit dem Begriffspaar „und/oder“ an den gewaltunterworfenen Bürger wendet, kann der Beklagten durch die Verwendung eben dieses Begriffspaares kein Verstoß gegen das Transparenzgebot angelastet werden.

    2.
    Jedoch verstößt die verwendete Formulierung „wesentliche Vertragspflicht“ gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Klausel unzulässig, in welcher die Haftung auf die Verletzung von Kardinalpflichten begrenzt wird (BGH NJW-RR 2005, 1496 – 1506). Einem juristischen Laien erschließt sich ohne nähere Erläuterung auch bei aufmerksamer und sorgfältiger Lektüre des Vertrages nicht, was mit „Kardinalpflichten“ gemeint ist, weshalb die Verwendung dieses Begriffs gegen das sich aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Verständlichkeitsgebot verstößt. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht, wie sie von der Rechtsprechung definiert wird, ist dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch durchaus möglich (BGH, a. a. O.).

    Diese vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze – hier angewandt – führen zu einem Verstoß der von der Beklagten verwendeten Haftungsklausel gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Beklagte wendet ein, die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs betreffe nur die Verwendung des Begriffs „Kardinalpflichten“, während sie das Begriffspaar „wesentliche Vertragspflicht“ benutze (Bl. 180 d. A.). Dieser Einwand greift nicht durch. Zum einen verwendet die Beklagte die Begriffe „wesentliche Vertragspflicht“ und „Kardinalpflicht“ synonym. Es kann für die Nichtigkeit der Klausel jedoch keinen Unterschied machen, ob die Beklagte ihre Haftung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt und Kardinalpflichten als wesentliche Vertragspflichten definiert oder ob die Beklagte ihre Haftung auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt und wesentliche Vertragspflichten mit dem Begriff der Kardinalpflicht erläutert. Der Bundesgerichtshof hat eine Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Verwendung des Begriffs Kardinalpflicht für unwirksam erklärt, weil dieser Begriff nirgends erläutert ist. Auch der Begriff „wesentliche Vertragspflicht“ findet sich im Gesetz nicht. Es bedarf daher einer abstrakten Erläuterung dieses Begriffs.

    Soweit das Landgericht der Auffassung ist, aus dieser Klausel sei ersichtlich, dass eine Haftung der Beklagten nur dann in Betracht komme, wenn die Vertragsverletzung ihren Kern im Bereich der Beratung durch die Beklagte habe (S. 6 LGU), überzeugt dies nicht. Denn andere Vertragspflichtverletzungen als Beratungspflichtverletzungen sind bei einem Beratungsvertrag schwer denkbar. Auch ist nicht erkennbar, welche Beratungspflichtverletzung wesentlich und welche nicht wesentlich sein soll. Denn die Beklagte verwendet den Begriff „wesentlich“, so dass aufgrund der Rechtsnatur der Vermittlung als Beratungsvertrag geschlussfolgert werden kann, dass die Beklagte die Haftung für unwesentliche Beratungspflichtverletzungen ausgeschlossen wissen will. Nach der Auffassung des Landgerichts wäre jedoch eine Haftung der Beklagten zu bejahen, weil die Vertragsverletzung ihren Kern in einer Beratungspflichtverletzung hat, auch wenn sie unwesentlich ist. Bereits das Landgericht versteht also die von der Beklagten verwendete Haftungsklausel anders als die Beklagte selbst. Daher obliegt es der Beklagten zu präzisieren, was sie unter einer wesentlichen und was sie unter einer unwesentlichen Vertragsverletzung versteht.

    3.
    Soweit der Kläger darüber hinaus rügt, die angegriffene Klausel ändere die Darlegungs und Beweislast ab, weil es nach der Vorschrift des § 280 BGB es Sache des Schädigers sei, sich zu entlasten, während nach der von der Beklagten verwendeten Klausel die Beweislast auf Seiten des Geschädigten liegen solle (Bl. 147 d. A.), kann der genannten Klausel eine Umkehr der Beweislast nicht entnommen werden. Die Klausel regelt die Voraussetzung der Haftung. Eine Umkehr der Beweislast kann schon dem Wortlaut der Klausel nicht entnommen werden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Klausel auf die doppelte Negation des § 280 BGB verzichtet, aus welcher sich die Beweislastverteilung ergibt (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl. 2007, § 280 Rn. 34 m. w. N.).

    4.
    Der Zahlungsanspruch des Klägers beruht auf § 12 Abs. 1 UWG. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Dies hat der Kläger hier getan (K 3. Bl. 15 d. A.). Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der zur Abmahnung Berechtigte Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Die Abmahnung war nach dem Vorstehenden berechtigt. Der geltend gemachte Anspruch ist angesichts des Abmahnschreibens (K 3. Bl. 15 d. A.) auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Zu Recht weist der Kläger zudem darauf hin, dass die Beklagte seinen Darlegungen hinsichtlich der Höhe der Aufwendungen erstinstanzlich nicht entgegengetreten ist (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 10. Dezember 2007. Bl. 39 d. A. sowie Schriftsatz der Beklagten vom 13. Februar 2008. Bl. 96 d. A.).

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO.

    Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

    Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Parteien haben insoweit auch keine Anhaltspunkte, die zu einer anderen Entscheidung Anlass geben könnten, aufgezeigt. Soweit die Beklagte die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich hält, hat der Bundesgerichtshof in der vom Senat zitierten Entscheidung (BGH NJW-RR 2005, 1496 – 1506) bereits Anforderungen an die Präzisierung der von der Beklagten verwendeten Formulierung aufgestellt.
    …

  • veröffentlicht am 21. November 2008

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtDer BGH teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass die Werbung einer bekannten Heimwerkermarktkette mit einer großen Rabattaktion („20% auf alles außer Tiernahrung“) in bestimmten Fällen wettbewerbswidrig sein kann. Die Beklagte bot einige Artikel aus ihrem Sortiment bis kurz vor der Aktion zu niedrigen Sonderpreisen an, die als solche jedoch nicht gekennzeichnet waren. Zu Beginn der Rabattaktion wurde der Preis dieser Artikel dann heraufgesetzt, so dass durch den Rabatt von 20% im Vergleich zum früheren Preis keine oder nur eine kleine Einsparung erzielt wurde. Die Werbung vermittle dem Verbraucher jedoch den Eindruck, dass er bei allen Artikel des Sortiments (außer Tiernahrung) eine Einsparung von 20% zum sonst üblichen Preis erzielen würde. Der 1. Zivilsenat des BGH befand in der aktuellen Entscheidung (Az: I ZR 122/06) diese Art der Preisgestaltung als irreführend und damit wettbewerbswidrig (? Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: BGH-Pressemitteilung).

  • veröffentlicht am 20. November 2008

    LG Landau, Beschluss vom 18.07.2005, Az. HK O 29/05
    §§ 1 Abs. 2; 9 Abs.1 S. 1; 9 Abs. 2; 3 bis 10 TextilkennzG

    Das LG Landau hat entschieden, dass es nicht ausreichend ist, die nach dem Textilkennzeichnungsgesetz erforderlichen Angaben an einem beliebigen Ort oder auf Unterseiten im Onlineangebot zu platzieren. Es führt aus, dass „Beschreibungen von Textilerzeugnissen sowie Kataloge oder Prospekte mit derartigen Abbildungen oder Beschreibungen – dazu gehört auch die Werbung im Internet – gewerbsmäßig letzten Verbrauchern zur Entgegennahme oder beim Aufsuchen von Bestellungen auf Textilerzeugnisse nur gezeigt oder überlassen werden [dürfen], wenn sie mit einer Rohstoffgehaltsangabe für die angebotenen Textilerzeugnisse versehen sind“. Gemäß § 9 Abs. 2 TextilkennzG muss die Rohstoffgehaltsangabe auch neben den den anderen Zeichen leicht lesbar und deutlich sichtbar sein. Ist dies direkt bei der Beschreibung/Abbildung des Artikels für den Verkäufer nicht möglich oder gewünscht, ist das LG Landau geneigt, auch einen Link als ausreichend zu erachten, vorausgesetzt es handelt sich um „die offensichtliche und unmissverständliche Mitteilung, wo [der Kunde] sich unproblematisch umgehend die Information verschaffen kann“.

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  • veröffentlicht am 19. November 2008

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Celle, Urteil vom 08.04.2004, Az. 13 U 184/03
    §§ 1 UWG, §§ 1, 3 – 10 TextKennzG

    Das OLG Celle hat entschieden, dass der mehrfache Verstoß gegen die Auszeichnungspflichten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz wettbewerbswidrig ist. Den Einwand des Onlinehändlers, er habe sich hinsichtlich der fehlerhaften Angaben (hier u.a.: „Lycra“ statt „Elasthan“) auf die Herstellerangaben verlassen, ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Der Onlinehändler sei mehrfach abgemahnt worden, ohne dass auf diese „Hinweise“ eine Veränderung der Auszeichnung erfolgt sei. Das OLG Celle konnte die Rechtsansicht des LG Hannover, die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes seien wertneutrale Vorschriften, bei denen nicht jeder Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei, nicht anschließen.

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