Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG München I: GEMA-Sperrtafeln bei YouTube sind wettbewerbswidrig / „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, weil …“veröffentlicht am 25. Februar 2014
LG München I, Urteil vom 25.02.2014, Az. 1 HK O 1401/13 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 8 UWGDas LG München I hat entschieden, dass die sog. GEMA-Sperrtafeln auf YouTube („Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“) wettbewerbswidrig sind. Laut Pressemitteilung der GEMA (hier) handele es sich um „illegale Anschwärzung“ und „Herabwürdigung“. Der Text erwecke den unzutreffenden Eindruck, die GEMA sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl die Betreiber der Plattform www.youtube.de die Sperrungen selbst vornähmen.
- OLG Frankfurt a.M.: Auf einer Automesse besteht keine Pflicht zur Preisangabeveröffentlicht am 9. Januar 2014OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.11.2013, Az. 6 W 111/13
§ 1 PAngV; § 4 Nr. 11 UWGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass auf eine Automesse hinsichtlich der dort ausgestellten Pkw keine Pflicht zur Angabe von Preisen nach der PAngV besteht. Es handele sich nicht um ein „Angebot von Waren“ im Sinne der Preisangabenverordnung, sondern lediglich um eine Leistungsschau, was auch von den Verbrauchern so verstanden werde. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamm: Das Gutschein-Angebot einer Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag nach der Reparatur eines Teilkasko-Schadens mit Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 7. Januar 2014
OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas OLG Hamm hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn eine Kfz-Werkstatt kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart haben, für den Auftrag des Austauschs einer Autoglasscheibe einen Gutschein für einen Folgeauftrag verspricht. Die von der Klägerin beanstandeten Angebote sprächen die Halter von Kraftfahrzeugen an, für die eine Kaskoversicherung bestehe. Diese erhielten einen Gutschein für den Abschluss eines Vertrags, für dessen Kosten sie selbst nur in Höhe des Selbstbehalts und im Übrigen die Versicherer aufkommen müssten. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AKB seien sie gehalten, alles zu tun, was der Minderung des Schadens dienen könne. Dies schließe neben der Verpflichtung, die Kosten für die Reparatur niedrig zu halten, auch ein, dass dem Versicherer gegenüber zutreffende Angaben zu den Kosten der Reparatur gemacht würden. Das Angebot der Kfz-Werkstatt könne den angesprochenen Verbraucher aber veranlassen, die Werkstatt unter Verletzung seiner Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag und gegebenenfalls insbesondere unter Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er die von der Beklagten versprochenen Vorteile erlangen wolle. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Nürnberg: Bewerbung der E-Zigarette „Clever Smoke“ mit der Aussage „die gesündere Art zu rauchen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandenveröffentlicht am 20. Dezember 2013OLG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013, Az. 3 U 2161/12 – rechtskräftig
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG, § 8 UWGDas OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Bewerbung der E-Zigarette „Clever Smoke“ mit der Aussage, die E-Zigarette sei die „gesündere Art zu rauchen“ und eine „geniale Alternative für den vollen Rauchgenuss“, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte beanstandet, dass das Produkt Alkohol enthalte, so dass der Hersteller die E-Zigarette nicht schwangeren Frauen, entwöhnten Alkoholikern oder bestimmten Personen mit Atemwegserkrankungen empfahl. Der Senat vertrat die Rechtsansicht, dass aus Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers die Werbung weder in Einzelheiten noch in der Gesamtschau den Eindruck vermittle, dass das „Rauchen“ einer E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Saarbrücken: Rezeptsammelstelle in einer Arztpraxis ist unzulässigveröffentlicht am 24. Oktober 2013OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013, Az. 1 U 42/13
§ 3 UWG, § 4 Nr.11 UWG, § 8 Abs.1, 3 Nr. 1 UWG; § 24 ApBetrODas OLG Saarbrücken hat entschieden, dass es einem Arzt nicht erlaubt ist, auf Wunsch von Patienten Rezepte direkt an Apotheken zu übermitteln, und zwar in der Weise, dass Rezepte per Fax an eine Apotheke gesandt werden, die Medikamente sodann an die Patienten per Boten geliefert würden, der danach die Originalrezepte in der Praxis abholte. Bei diesem Verfahren würde sich die Praxis als nicht genehmigte Rezeptsammelstelle gerieren. Ein Bereithalten von Rezepten in einer Arztpraxis zur Abholung durch Patienten sei lediglich in medizinischen Notfällen erlaubt. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamm: Der Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 30. September 2013
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2013, Az. 4 U 26/13
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO; § 23 Abs. 1 StVGDas OLG Hamm hat entschieden, dass das Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen wettbewerbswidrig ist. Für das Verbot des Feilbietens nach der StVZO sei ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich sei hingegen, wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen wolle. Ein Hinweis „Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist möglich, bleibt aber jedem selbst überlassen“ in der streitgegenständlichen Auktion hebe die Wettbewerbswidrigkeit nicht auf. Ähnlich hatte das OLG Hamm auch bereits knapp ein Jahr zuvor entschieden (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Frankfurt a.M.: Zur Unwirksamkeit diverser AGB-Klauseln im Samsung-App-Storeveröffentlicht am 13. September 2013LG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.06.2013, Az. 2-24 O 246/12
§ 307 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 308 Nr. 5 BGB, § 309 Nr. 7a, 7b BGB, § 4a BDSG, § 12f. TMG, § 7 Abs. 2 UWG, § 1 UKlaG
Das LG Frankfurt a.M. hat diverse AGB-Klauseln im Samsung-AppStore (Softwareplattform für Smartphones), für unwirksam erklärt, etwa die Festlegung, dass der Nutzer des AppStores pauschal damit einverstanden ist, dass Updates auf seinem Smartphone installiert werden oder dort Werbung geschaltet wird. Hinweis: Es ist bei derartigen Entscheidungen aus Nutzersicht stets zu prüfen, ob die betroffenen AGB-Klauseln zwischenzeitlich abgeändert oder entfernt wurden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …) - OLG Frankfurt a.M.: Das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs ist nicht wettbewerbswidrigveröffentlicht am 13. September 2013OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.07.2013, Az. 6 U 87/12
§ 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Vorliegend wechselte ein Handelsvertreter ohne fristgemäße Kündigung zu einem neuen Geschäftsherrn. Da der neue Geschäftsherr den Vertreter zu diesem Schritt jedoch nicht verleitet hat, sondern lediglich davon profitierte, liege kein Fall des § 4 Nr. 10 UWG (gezieltes Behindern von Mitbewerbern) vor. Das Abwerben fremder Mitarbeiter sei auch grundsätzlich erlaubt, soweit keine unlauteren Mittel eingesetzt würden. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Düsseldorf: Das Verbot, die Bezeichnung „Olympia“ für Werbezwecke auszunutzen, ist verfassungsgemäßveröffentlicht am 12. September 2013
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az. I-20 U 109/12
§ 3 Abs. 2 S. 1 OlympSchG, § 5 Abs. 1 OlympSchGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ verfassungsgemäß und daher zu beachten ist. Deshalb sei es einem Händler/Hersteller verboten, einen Whirlpool als Modell „Olympia 2010“ zu bewerben, da hierdurch eine ungerechtfertigte, unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele vorliege. Die Beklagte habe sich den positiv besetzten Begriff „Olympia“ zu Nutze machen wollen, um Wohlwollen bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu erzeugen. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Freiburg: Händler haftet für wettbewerbswidrige Werbung seines Mitarbeiters auch bei Unkenntnisveröffentlicht am 19. August 2013LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13 – nicht rechtskräftig
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWGDas LG Freiburg hat entschieden, dass ein Pkw-Händler auf für wettbewerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter (Verkaufsangestellter) haftet. Der Mitarbeitet hatte eine Werbung bei Facebook geschaltet und dabei gegen die Regelungen der Pkw-EnVKV verstoßen, eine fehlerhafte Anbieterkennzeichnung vorgehalten und die Motorleistung des beworbenen Pkw nicht (auch) in „kW“ angeben. Der Händler hatte eingewandt, er habe von der Schaltung der Anzeige keine Kenntnis gehabt. Von § 8 Abs. 2 UWG hatten offensichtlich weder er noch sein Rechtsanwalt Kenntnis. Der Unterlassungsanspruch setzt im Vergleich zum Schadensersatzanspruch im Übrigen kein Verschulden voraus. Die weitere Entgegnung, bei dem Hinweis des Mitarbeiters handele es sich nicht um Werbung, also keine geschäftliche Handlung, überging der Händler, dass der konkrete Inhalt des „Hinweises“, in welchem ein bestimmtes Fahrzeug abgebildet und benannt und mit Motorleistung sowie Verkaufspreis angegeben war, als „absatzfördernd“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bewertet werden konnte.