Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• Wilde Schießerei im Internet: Zu den Abmahnungen von Frank Hüttner (www.webcowboys.net)

  veröffentlicht am 1. August 2009

  Dem Vernehmen nach ergeht sich ein Herr Frank Hüttner aus Eckental in diesen Zeiten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der besonderen Art. Dem „Abgemahnten“ werde vorgeworfen, er habe eine Grafik aus Google Maps unrechtmäßig verwendet, was gegen das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen verstoße und in der Folge die Interessen des Herrn Hüttner beeinträchtigen würde. Dem Vernehmen nach fordere Hüttner für die Abmahnung und pauschalen Schadensersatz 622,50 EUR. Abmahnungen, bei denen sich selbst ernannte Wettbewerbshüter ohne Rechtsanwalt die Taschen gleich selbst reichlich füllen wollen, bedürfen an sich keines Kommentars. Was nun aber einige Kollegen zu der Angelegenheit erklären, bedarf einer oder zweier Anmerkungen: (mehr …)

• US-Markt für Computerspiele bricht ein

  veröffentlicht am 18. Juli 2009

  Nach Mitteilung des US-amerikanischen Marktforschungsunternehmens NPD Group ist der Markt für PC- und Konsolenspiele um nahezu 40 % eingebrochen. Bereits im vierten Monat in Folge seien die US-Umsätze für Spielehardware, -software und -zubehör zurückgegangen. Aber so dramatisch wie im Juni 2009 sei der Einbruch schon lange nicht mehr. Nach 1,7 Milliarden US-Dollar im Juni 2008 seien es 2009 vergleichsweise bescheidene 1,17 Milliarden US-Dollar gewesen, so das Marktforschungsunternehmen NPD Group. Besonders stark betroffen sei der Markt für Konsolenhardware. (JavaScript: Golem).

• SWOOPO: Wird Swoopo zur neuen Gefahr für eBay?

  veröffentlicht am 13. Juli 2009

  Die Internetauktionsplattform swoopo.de hat mitgeteilt, dass Kunden seit dem 08.07.2009 die Möglichkeit offen steht „jederzeit aus einer laufenden Auktion auszusteigen und das bebotene Produkt direkt [zu] kaufen. Hierbei können die gesamten angefallenen Gebotskosten auf den Warenwert angerechnet werden.“ (JavaScript-Link: Pressemitteilung). „Ab sofort besteht für jeden Teilnehmer die Möglichkeit, das Produkt zu einem  günstigen Preis zu kaufen, wenn er nicht mehr mitbieten möchte“, so Vorstand Gunnar Piening. Der Wert der bis dahin eingesetzten Gebote gehe dabei nicht verloren. Er werde komplett als Rabatt vom Kaufpreis abgezogen. Anders als bei anderen Auktionshäusern sei die Auktion mit dem Direktkauf nicht beendet, sondern laufe für alle anderen Teilnehmer weiter. Man garantiere, dass der Artikel in ausreichender Menge zur Verfügung stehe.

• Kostenloses ePaper für Einsteiger in den Bereich Onlineshop

  veröffentlicht am 12. Juli 2009

  Bei Shopbetreiber.de wird derzeit ein gänzlich kostenloser Leitfaden zum Thema Gründung eines Onlineshops zum Download angeboten. Es ist eines von gleich mehreren interessanten White-Papers der Plattform und darf zumindest als interessante Alternativquelle für zukünftige Onlinehändler gelten (JavaScript-Link: ePaper).

• John Doe beim Onlinekauf

  veröffentlicht am 9. Juli 2009

  Deutsche Internetnutzer haben zunehmend Angst davor, dass ihre persönlichen Daten missbraucht werden. So weist onlinemarktplatz.de darauf hin, dass immer häufiger falsche Daten angegeben werden, um eine gewisse Anonymität zu wahren (JavaScript-Link: onlinemarktplatz.de). Die User wollen sich damit vor unerwünschter Werbung und anderen Eingriffen in ihre Privatsphäre schützen. Befürchtet wird auch der Verkauf von Datensätzen an andere Firmen. Diese Angst führt dazu, dass häufig falsche Angaben gemacht werden, auch bei der Nutzung von Onlineshops. Probleme in der Abwicklung sind damit vorprogrammiert. Sicherheit soll laut der auf onlinemarktplatz.de zitierten Studie nur vermittelt werden, wenn Internetshops den praktizierten Datenschutz erkennbar belegen.

• OLG Jena: Zu der Frage kerngleicher Verstöße im Urheberrecht / Fotografien

  veröffentlicht am 8. Juli 2009

  OLG Jena, Beschluss vom 10.12.2003, Az. 2 W 658/03 § 97 UrhG

  Das OLG Jena hat im Ergebnis entschieden, dass die Kerngleichheit von urheberrechtlichen Verstößen in Bezug auf die unerlaubte Verwendung von Fotografien im Internet eng auszulegen sind. Hierzu führte der Senat aus, dass bei einem Verstoß eine Wiederholungsgefahr auch bezüglich abgewandelter, aber im Kern gleicher Handlungen anzunehmen sei (vgl. BGH GRUR 1998, 1039, 1050 – Fotovergrößerungen). Daher bestehe Wiederholungsgefahr in Hinblick auf eine unerlaubte Veröffentlichung und Verbreitung hinsichtlich aller acht vom Unterlassungsantrag umfassten Fotografien, die der Kläger von der Beklagten gefertigt habe und nicht nur hinsichtlich der drei Fotografien, die der Beklagte im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe. Die Klägerin habe dem Beklagte im Zuge ihrer Bewerbung als Fotomodell nicht nur die letztlich zur Veröffentlichung ausgewählten Fotos übersandt. Zudem seien sämtliche Bilder Aktfotografien mit ähnlichem Inhalt und Charakter, so dass die Übernahme der Fotos Nr. 4, 7 und 8 auf die genannte Internetseite nur als Zufälligkeit habe gewertet werden müssen. (mehr …)

• AG Rotenburg: Retourenware darf als Neuware verkauft werden

  veröffentlicht am 29. Juni 2009

  AG Rotenburg, Urteil vom 26.11.2007, Az. 5 C 350/07

  Das AG Rotenburg Wümme hat entschieden, dass Ware, die der Händler nach einem Widerruf von einem Kunden zurück erhält, immer noch als neu verkauft werden darf. Im entschiedenen Fall handelte es sich um ein Mobiltelefon, in welches der erste Käufer vor Ausübung seines Widerrufsrechts bereits Daten eingegeben hatte. Der Händler verkaufte dieses Telefon als „neu“ an einen zweiten Käufer, der daraufhin einen Preisnachlass forderte, da das Gerät seiner Ansicht nach eben nicht „neu“ gewesen sei. Das Gericht gab jedoch dem Händler recht. (mehr …)

• Studie: Im Einzelhandel kündigt sich ein Paradigmenwechsel an

  veröffentlicht am 18. Juni 2009

  Laut einer Studie der Firma BBDO Consulting zur Markenstärke von Einzelhändlern ist Amazon die stärkste deutsche Einzelhandelsmarke. Amazon habe in Sachen Markenstärke einen schon beeindruckenden Vorsprung gegenüber Konkurrenten (Aldi [Platz 2] und Ikea [Platz 3]) aus dem stationären Bereich (Ladengeschäfte). Udo Klein-Bölting, CEO von BBDO Consulting, sieht in der Studie einen allgemeinen Trend:  Der Onlinehandel etabliere sich zunehmend als universelle Alternative zum stationären Handel. (mehr …)

• Ich verdien‘ mein Geld mit Twittern!

  veröffentlicht am 15. Juni 2009

  Während die Teilnahme an der Plattform Twitter kostenlos ist, wurde nun – kaum überraschend – bekannt, dass sich mit Konten auf der Kommunikationsplattform www.twitter.com bares Geld verdienen lässt, wie heise-online meldete (JavaScript-Link: heise). Dell habe etwa durch Exklusviangebote bei Twitter bereits 2-3 Mio. US-Dollar umgesetzt (JavaScript-Link: Dell); Creative Labs betreibe zwei Konten bei Twitter, über die Verlosungen und Produktnachrichten veröffentlicht würden. Dies dürfte allerdings nur die berühmte Spitze des Eisbergs sein.

• Katja Günther im Sturm der tausend Betrugsanzeigen / Online Content Ltd.

  veröffentlicht am 13. Juni 2009

  Rechtsanwältin Katja Günther machte sich in der Vergangenheit dadurch einen fragwürdigen Namen, dass sie die Firma Online Content Ltd. vertrat und nicht wirksam entstandene Forderungen aus Abo-Fallen gegen Verbraucher durchsetzte. Laut Aussage des Oberstaatsanwalt Anton Winkler von der Staatsanwaltschaft München I werde gegen Anwältin Katja Günther „wegen Nötigung und Betrugs“ ermittelt, wie das Portal tz-online, ein Unternehmen des Münchener Merkurs berichtete. Es zitiert Winkler mit den Worten : „Es liegen über 1000 Strafanzeigen gegen sie vor.“ (JavaScript-Link: tz-online). Zuvor hatte die Stadtsparkasse sich erfolgreich gerichtlich geweigert, ihr Treiben durch Führung eines Kontos zur Verwaltung der Einnahmen zu unterstützen (Link: LG München I).