Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamburg: Königlicher Schadensersatz – wer viel spottet, muss den Schaden tragen

  veröffentlicht am 2. September 2009

  OLG Hamburg, Urteil vom 30.07.2009, Az. 7 U 4/08
  § 823 BGB; Art. 1, 2 GG

  Das OLG Hamburg hat in dieser Entscheidung einen Zeitungsverlag wegen massiver Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu einer Schadensersatzsumme von 400.000,00 EUR verurteilt. Hintergrund war die große Anzahl von fast 90 erfundenen Artikeln, die der Verlag in verschiedenen seiner Zeitschriften herausbrachte. Diese Artikel handelten allesamt von der schwedischen Prinzessin Madeleine und deren angeblichen Skandalen rund um Lust und Liebe. Nachdem die Prinzessin sich entschloss, dagegen vorzugehen, bestätigte sie das Hamburger Gericht in ihren Ansprüchen. Die unwahre Berichterstattung habe das Persönlichkeitsrecht von Madeleine in einem Ausmaß verletzt, welches einen abschreckend hohen Schadensersatz erfordere, der einen „Hemmungseffekt“ schaffen solle. Bisher war der so genannte „bestrafende Schadensersatz“ (punitive damages) jenseits des Arbeitsrechts eher aus dem US-amerikanischen Recht bekannt, doch scheint das OLG Hamburg hier für neue Wege offen zu sein.

• OLG Köln: Eva Hermann identifiziert sich nicht mit dem Dritten Reich

  veröffentlicht am 23. August 2009

  OLG Köln, Urteil vom 28.07.2009, Az. 15 U 37/09
  §§ 823, 1004 BGB

  Das OLG Köln hat einem Verlag untersagt, die Moderatorin Eva Hermann in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Außerdem müsse der Verlag eine Geldentschädigung von 25.000,00 EUR zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung richtig stellen, dass Frau Herman die Äußerung so nicht getätigt habe. Eva Hermann hatte im Rahmen einer Pressekonferenz am 06.09.2007 in Berlin ihr Buch „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“ vorgestellt und zu Fragen anwesender Journalisten geantwortet. In der …-Zeitung des Verlags wurde daraufhin Eva Hermann wiedergegeben mit den Worten: „Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.“ Der Kölner Senat stellte klar, dass Eva Hermann diese Worte nie geäußert habe und es sich vielmehr um eine Interpretation ihrer Aussage handele, worauf aber nicht hingewiesen worden sei.

• Associate Press: Texte mit Peilsender und das Ende der Zitierfreiheit?

  veröffentlicht am 20. August 2009

  Die größte Nachrichtenagentur der Welt, Associate Press (AP), sorgt sich ob der neuen Nachrichtenverbreitung über Twitter, Facebook, Wikipedia und Blogs um das Kapital seiner Eigner: Die Texte. Diese würden allenthalben kopiert, bei den Recherchen indes nicht bei AP, sondern Nachrichtenaggregatoren wie Wikipedia gefunden. Dies empfindet man als grobe Unbill und beabsichtigt, mit dem Programm „AP News Registry: Protect Point Pay“ gegenzusteuern. Demnach soll jede AP-Meldung in Zukunft in einem sog. „Container“ ausgeliefert werden, der sogenannte Metadaten enthält, darunter die genau spezifizierte Nutzungsform, und mittels eines sog. „tracking beacons“ an AP berichtet, wie die Texte verwendet werden (JavaScript-Link: AP Grafik). Doch anscheinend will man noch weiter gehen: AP Präsident Tom Curley erklärte gegenüber der New York Times, dass man auch den „minimalen Gebrauch“ von Nachrichtentexten von einer Lizenzvereinbarung mit derjenigen Nachrichtenagentur, die den Text erschaffen habe, abhängig machen wolle. Dabei zitierte er speziell Titel/Überschriften und die Verlinkung von Artikeln, wie es in Google, Bing und Yahoo Gang und Gebe ist, aber auch Blogs. (JavaScript-Link: NYT). Dies hat ein wenig den Stallgeruch von „Big Textbrother“ und weckt datenschutzrechtlich tiefgreifende Bedenken. Seinen ersten Einsatz soll das System Anfang 2010 haben und zunächst Texte, dann aber auch Fotos und Videos erfassen. (JavaScript-Link: AP).

• Squeeze the last drop: Die doppelte Abmahnung

  veröffentlicht am 18. August 2009

  Am Rande der Doping-Affäre um Claudia Pechstein (so es denn eine sein sollte) zündelt es gewaltig. Der Journalist Jens Weinreich, in der Vergangenheit bereits investigativ aufgefallen um Theo Zwanziger und den Deutschen Fußball Bund (DFB), nahm sich etwas eilig der Vergütung der für die Verteidigung von Frau Pechstein vorgestellten Gutachter an und bekam Post vom anderen Stern (JavaScript-Link: Weinreich). In der Online-Ausgabe der Zeitung „Frankfurter Rundschau” und im „Kölner Stadtanzeiger“ hatte er dem Vernehmen nach (JavaScript-Link: Niggemeier) zuvor noch verkündet: „Inhaltliche Schwer- und Reizpunkte setzten die beiden von der Verteidigung beauftragten und bezahlten Gutachter: Holger Kiesewetter aus Berlin und Rolf Kruse vom Referenz-Institut für Bio-Analytik in Bonn.“ (mehr …)

• LG Kiel: Schmerzensgeld für Nacktfotos im Internet

  veröffentlicht am 15. August 2009

  LG Kiel, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 O 251/05
  § 823 BGB; Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG; § 826 BGB

  Das LG Kiel hat entschieden, dass bei der Veröffentlichung von drei Nacktfotos im Internet über einen kurzen Zeitraum ohne Einwilligung der abgebildeten Person ein Schmerzensgeldanspruch der Geschädigten mit 25.000,00 EUR angemessen bewertet ist. Die Klägerin hatte in der Vergangenheit mit dem Beklagten eine Beziehung geführt, währenddessen der Beklagte 3 Fotos der Klägerin im halbnackten bzw. nackten Zustand anfertigte. Ihre Einwilligung hatte die Klägerin lediglich zum Testen der neuen Digitalkamera gegeben und den Beklagten gebeten, die Fotos sofort wieder zu löschen. Dies tat er nicht. Nach dem Ende der Beziehung stellte der Beklagte die drei Fotos der Klägerin versehen mit Name, Anschrift und Telefonnummer im Internet zum Download in einer Tauschbörse ein. (mehr …)

• LG Köln: Wenn die Spiegelung eines fremden Videos die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt

  veröffentlicht am 31. Juli 2009

  LG Köln, Urteil vom 10.06.2009, Az. 28 O 173/09
  §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG

  Das LG Köln hatte zu entscheiden, wann ein Video-Portal, welches fremde Videos hostet, für Persönlichkeitsverletzungen, die in solchen fremden Videos begründet sind, haftet. Im vorliegenden Fall wurde eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Verfügungsklägerin anerkannt. Ob die Verfügungsbeklagte sich die streitgegenständlichen Äußerungen aufgrund der optischen Präsentation zu eigen gemacht habe, könne offen bleiben, da sie jedenfalls infolge ihrer Untätigkeit nach der Löschungsaufforderung als Störerin passivlegitimiert sei. (mehr …)

• KG Berlin: Name des Rechtsanwalts darf im Internet genannt werden

  veröffentlicht am 26. Juli 2009

  KG Berlin, Beschluss vom 25.05.2009, Az. 9 W 91/09
  §§ 823, 1004 BGB

  Das KG Berlin hat entschieden, dass der Name eines Rechtsanwalts in Zusammenhang mit einem öffentlichen Gerichtsprozess durchaus genannt werden kan. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte verlangt, dem Antragsgegner zu untersagen, „identifizierend über die Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch den Antragsteller zu berichten und/oder berichten zu lassen, wie unter der Überschrift „324 O 675/07 -13.03.2009 – Sabine Christiansen möchte nicht verlieren; Unterstützung leistet Dr. S“ auf der Seite www.buskeismus.de geschehen. (mehr …)

• OLG Frankfurt a.M.: Der Bericht über das Abmahnverhalten eines Unternehmens unter Nennung dessen markenrechtlich geschützten Namens ist kein Markenverstoß und auch kein Wettbewerbsverstoß

  veröffentlicht am 24. Juli 2009

  OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.03.2009, Az. 6 W 29/09
  § 15 Abs. 2 MarkenG, §§ 3, 4 Nr. 7, Nr. 10

  Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein Unternehmen, das an wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen beteiligt ist, auch dann nicht gegen Marken- oder Wettbewerbsrecht verstöß, wenn es den markenrechtlich geschützten Namen des Unternehmens benennt und dieser als Metatag auf der Website des berichterstattenden Unternehmens aufgeführt wird.Insbesondere ergebe sich eine Markenverletzung im vorliegenden Fall nicht aus einer unzulässigen Beeinflussung der Suchfunktion bei der Benutzung von Internet-Suchmaschinen. (mehr …)

• LG Düsseldorf: TV-Sender haben kein Recht zu heimlichen Fernsehaufnahmen in Geschäftsräumen

  veröffentlicht am 23. Juli 2009

  LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2009, Az. 12 O 273/09
  §§ 823, 1004 BGB

  Das LG Düsseldorf hat dem Fernsehsender RTL verboten, heimlich Film- und Tonaufnahmen in den Räumen eines Arztes anzufertigen. In dem Film wurde gezeigt, wie sich eine Patienten bei dem Antragssteller in Düsseldorf vorstellte und angab, aufgrund eines wichtigen unmittelbar bevorstehenden beruflichen Termins unter starker Nervosität zu leiden. Nach eingehender Untersuchung der Patientin und Darstellung der üblichen sonstigen Behandlungsmethoden, welche seitens der Patientin abgelehnt wurden, war zu sehen, wie der Mediziner ein Beruhigungsmittel verschrieb. Das Medikamt wurde in einer sehr niedrigen Dosierung verschrieben. Gleichzeitig empfahl der Verfügungskläger gegenüber der Patienten, unmittelbar nach Durchführung des beruflichen Termins die sofortige Absetzung des Medikaments. Der Verfügungskläger wurde trotz einer Schraffierung seines Gesichts von Patienten auf den Bericht angesprochen und beschwerte sich bei RTL, zumal in dem fraglichen Beitrag auch der unzutreffende Eindruck erweckt worden sei, dass er leichtfertig und ohne Behandlung abhängig machende Psychopharmaka verschrieben habe. (JavaScript-Link: Pressetext). Der Beschluss wurde zwischenzeitlich vom OLG Düsseldorf aufgehoben.
  

• LG Berlin: Wer ist für eine Abmahnung passivlegitimiert, wenn eine Zeitschrift Persönlichkeitsrechte verletzt?

  veröffentlicht am 15. Juli 2009

  LG Berlin, Urteil vom 25.10.2007, Az. 27 O 562/07
  §§ 823, 1004 BGB, §§ 91, 93 ZPO

  Das LG Berlin hat in diesem Urteil darauf hingewiesen, dass bei einer Persönlichkeitsverletzung in einer Zeitschrift die außergerichtliche Unterlassungsaufforderung (Abmahnung) nicht der jeweiligen Redaktion der Zeitschrift, sondern dem Verlag, für den die Redaktion arbeitet, zu übersenden ist. Insoweit sei es ausreichend, wenn die Abmahnung der Rechtsabteilung des Verlags übermittelt werde.