Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Bezugsgröße für die 5%-Begrenzung der Vertragsstrafe im Baurecht ist nicht der Angebotspreis / 2024veröffentlicht am 23. April 2024
BGH, Urteil vom 15.02.2024, Az. VII ZR 42/22
§ 307 BGBDer BGH hat entschieden, dass die in einem Einheitspreisbauvertrag enthaltene Klausel, wonach die Vertragsstrafe auf insgesamt 5 % der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt ist, unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG München: Anbieter von Cloud-Dienst muss keine Urheberrechtsabgabe wegen Privatkopien seiner Nutzer zahlenveröffentlicht am 15. April 2024
OLG München, Endurteil vom 02.02.2024, Az. 38 Sch 60/22 WG e
§ 49 VGG, § 92 VGG, § 129 VGG, § 54 UrhG , § 54a UrhG , § 54b UrhG , § 54c UrhG , § 54d UrhG , § 54e UrhG , § 54f UrhGDas OLG München hat entschieden, dass ein Gerät und ein Speichermedium gem. §§ 54 ff. UrhG nur ein körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB) sein kann. Hieran fehle es, so der Senat, wenn lediglich eine internetbasierte Nutzungsmöglichkeit gewährt werde. Auch müsse kein Schiedsstellenverfahren gem. § 128 VVG vor Klageerhebung durchgeführt worden sein, wenn bislang kein (streitiger) Tarif aufgestellt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: Buttontext „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“ in einer App erfüllt nicht § 312j Abs. 3 BGB/2024veröffentlicht am 3. April 2024
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 UKl 4/23
§ 312j Abs. 3 BGBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der in einer App enthaltene Buttontext „Abonnieren“ oder „Weiter zur Zahlung“ nicht die Voraussetzungen nach § 312j Abs. 3 BGB erfüllt. Diese Vorschrift lautet: „Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.“ Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: Private Sicherungskopien in der Cloud sind „Vervielfältigung auf beliebigen Trägern“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit b EU-RL 2001/29veröffentlicht am 2. April 2024
EuGH, Urteil vom 24.03.2022, Az. C-433/20
Art. 2 EU-RL 2001/29, Art. 5 Abs. 2 lit. b EU-RL 2001/29Der EuGH hat entschieden, dass auch die Erstellung von Sicherungskopien urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken in einer Cloud eine „Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b EU-RL 2001/29 darstellt. Zum Volltext der Entscheidungen: (mehr …)
- LG München I: Zum Anspruch auf Gegendarstellung bei falscher „Titelzeile“ trotz Korrektur im Zeitungsartikelveröffentlicht am 19. März 2024
LG München I, Endurteil vom 14.12.2023, Az. 26 O 14617/23
Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPrGDas LG München I hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag eine Gegendarstellung gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayPrG schuldet, wenn er wahrheitswidrig direkt unter der Überschrift im Vorspann deutlich von dem Fließtext hervorhebt: „Die Staatsanwaltschaft hat Strafbefehl erlasser (gegen …)“. Die Aussage sei eine objektiv falsche Tatsachenbehauptung, da nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Amtsgericht (hier: AG Tiergarten) den Strafbefehl erlässe. An dem Anspruch auf Gegendarstellung ändere sich auch nichts durch die Tatsache, dass der Strafbefehl nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen werden könne. Ebensowenig sei dem Zeitungsverlag behilflich, dass im Volltext des Artikels dann richtig dargestellt werde, dass das Amtsgericht den Strafbefehl erlassen habe, da der Leser anhand der ersteren Leitzeile sich nicht gehalten sehe, noch den Volltext des Artikels zu lesen. Zu dieser Entscheidung existiert ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichtes Berufungsurteil des OLG München (OLG München, Urteil vom 16.01.2024, Az. 18 U 5073/23). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Frankfurt a.M.: Kein Löschungsanspruch, aber Nachtragsanspruch bei Bericht über nicht mehr bestandskräftige Gerichtsentscheidungveröffentlicht am 5. März 2024
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.01.2023, Az. 16 u 255/21
§ 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GGDas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage, der nicht mehr aktuell ist (z.B. weil die berichtete Entscheidung in zweiter Instanz aufgehoben wurde) auf Betreiben der verfahrensbeteiligten Partei nicht gelöscht, wohl aber durch einen Nachtrag aktualisiert werden muss. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Zur Wirksamkeit einer „unwirksamen“ Widerrufsbelehrung kraft Gesetzlichkeitsfiktionveröffentlicht am 27. Februar 2024
BGH, Urteil vom 27.02.2024, Az. XI ZR 258/22
§ 355 BGB, § 358 Abs. 2 BGB, § 492 Abs. 2 BGB, § 495 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 11 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EGBGBDer BGH hat eine WIderrufsbelehrung mit mehreren unwirksamen Bestandteilen für wirksam erklärt und das Ablaufen der Widerrufsfrist bestätigt, da die Beklagte sich auf die gesetzliche Fiktion der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung berufen könne. Zur Pressemitteilung Nr. 037/2024 vom 27.02.2024 des Bundesgerichtshofs:
- OLG Frankfurt a.M.: Betreiber einer Verkaufsplattform muss nach Hinweis auch gleichartige Wettbewerbsstöße verhindernveröffentlicht am 22. Januar 2024
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2023, Az. 6 U 154/22
§ 3a UWG, § 8 Abs. 3 UWG, Art. 78 Abs. 1c EU-VO 1308/2013, Art. 78 Abs. 2 EU-VO 1308/2013Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Betreiber einer Plattform (hier: Amazon) bei einem Hinweis auf Wettbewerbsverstöße nicht nur den konkreten Wettbewerbsverstoß (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als „Milch“), sondern zukünftig auch gleichartige Wettbewerbsverstöße verhindern muss. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- EuGH: e-Bikes sind nicht über die Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichertveröffentlicht am 9. Januar 2024
EuGH, Urteil vom 12.10.2023, Az.
Art. 1 Nr. 1 EU-RL 2009/103/EGDer EuGH hat entschieden, dass ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann, kein „Fahrzeug“ im Sinne der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- BGH: Zur Frage, wann der Begriff „Glück“ wettbewerbsrechtlich geschützt istveröffentlicht am 8. Januar 2024
BGH, Urteil vom 07.12.2023, Az. I ZR 126/22
§ 4 Nr. 3 UWGDer BGH hat entschieden, dass ein sog. Emotionsschlagwort wie „Glück“ nicht per se als Element angesehen werden kann, dass die Eigenart eines Produkts mitbestimmt und ihm somit wettbewerbsrechtlichen Schutz gewährt. Für eine wettbewerbsrechtliche Handhabe sei vielmehr erforderlich, dass die konkrete Gestaltung des Produktnamens in verwechselbarer Form übernommen werde. Zudem sei auch bei einer kreativen Verpackung immer die Möglichkeit gegeben, dass sich der Verkehr an den auf der Verpackung angebrachten Produkt- und Herstellerangaben orientiere und in der Folge eine Produtnachahmung auzuschließen sei. Aufgehoben wurde mit diesem Urteil die Entscheidung OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2022, Az 5 U 95/21. Zum Volltext der Entscheidung: