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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 22. Dezember 2015

    VG Münster, Urteil vom 12.11.2015, Az. 5 K 954/14
    § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG; § 19 Nr. 3 BO Apotheker; § 78 Abs. 2 S. 2 und 3 S. 1 AMG

    Das VG Münster hat entschieden, dass die Ausgabe von Gutscheinen bei Abgabe eines Rezepts durch eine Apotheke, z.B. für Geschenkpapier oder Kuschelsocken, gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung verstoßen kann. Dies sei auch der Fall, wenn es sich um geringwertige Zugaben im Wert von ca. 0,50 Euro handele, weil die Preisbindung auch dann umgangen werde, wenn der Kunde zwar den angegebenen Preis zahlen müsse, dazu aber Vorteile gewährt würden, die den Erwerb für den Kunden wirtschaftlich günstiger erscheinen ließen. Insoweit gehe die Arzneimittelpreisverordnung dem HWG, welches geringwertige Zugaben erlaube, vor. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 16. Dezember 2015

    VG Magdeburg, Beschluss vom 19.08.2015, Az. 7 A 655/13 MD
    § 114 S. 2 VwGO

    Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Prozesskostenhilfe gegen einen Gebührenbescheid für die Polizeikosten bei einer sog. Facebook-Party zu gewähren ist, wenn die ausstellende Behörde im Bescheid nicht erkennen lässt, ob überhaupt und inwieweit sie von ihrem durch die betreffende Tarifstelle (hier: 60 Nr. 1 AllGO LSA) eröffneten Ermessen Gebrauch gemacht hat. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord hatte zunächst Gesamtkosten in Höhe von 215.503,50 EUR ermittelt, für diese dann unter Zugrundelegung von Tarifstelle 60 Nr. 5.1. und Nr. 5.2.2 AllGO LSA im Rahmen eines Leistungsbescheids eine Gebühr in Höhe von 9.565,00 EUR errechnet und diese nach Klage des Klägers im Rahmen eines Änderungsbescheids gemäß Tarifstelle 60 Nr. 1 AllGO LSA auf 3.500,00 EUR herabgesetzt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts konnte sich die Polizeidirektion nicht auf eine Ergänzung einer Ermessenserwägung gemäß § 114 S. 2 VwGO im Erstbescheid berufen, da der Erstbescheid auf eine andere Tarifstelle, nämlich 60 Nr. 5 AllGO LSA gestützt worden war, welche kein Ermessen eröffnete. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 8. Dezember 2015

    BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, Az. 6 C 17.14
    Art. 19 Abs. 4 GG; § 7 Abs. 3 S. 1 und S. 3 RStV, § 45 Abs. 2 RStV, § 46 RStV

    Das BVerwG hat bezüglich der Trennung von Werbung und Programm im Fernsehen entschieden, dass eine optische Absetzung nicht zwingend erforderlich ist. Grundsätzlich muss für den „aufmerksamen, aber nicht hoch konzentrierten Zuschauer“ sowohl erkennbar sein, dass es sich um Werbung handelt als auch eine Absetzung zum laufenden Programm erfolgen. Letztere kann durch verschiedene optische oder akustische Mittel erreicht werden. Nicht genügend sei es jedoch, wenn Werbung in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet werde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 19. November 2015

    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.09.2015, Az. 1 S 1124/15
    § 35 Abs. 1 GemO BW, § 38 Abs. 2 S.4 GemO BW

    Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Gemeindeeinwohner kein Recht auf Überlassung von Audiodateien öffentlicher Gemeinderatssitzungen haben. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 12. November 2015

    OVG NRW, Beschluss vom 08.12.2014, Az. 13 A 1504/14
    § 11 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 LFGB

    Das OVG NRW hat entschieden, dass grundsätzlich die für Lebensmittelüberwachung zuständige Behörde auf Feststellung klagen kann, dass ein Lebensmittelhersteller eine irreführende Etikettierung verwendet hat (hier: „Bourbon-Vanille“ in Speiseeis). Habe der Hersteller jedoch die Etikettierung schon vor geraumer Zeit korrigiert (hier: 19 Monate vor Klageerhebung), sei eine Klage unzulässig, soweit nicht ein besonderes Interesse an der Feststellung des vergangenen Rechtsverhältnisses dargelegt werden könne. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 15. Oktober 2015

    VG Hamburg, Urteil vom 26.02.2015, Az. 20 K 2855/13
    § 19 Abs. 1 WegeG HA, § 19 Abs. 4 Nr. 3 WegeG HA; Art. 5 Abs 3 GG

    Das VG Hamburg hat entschieden, dass Kunst im öffentlichen Raum, welche öffentliches Eigentum in Anspruch nimmt (hier: Aufbringung von Bildern auf einem öffentlichen Platz, welche die Schatten von Sitzbänken darstellen sollen), nicht unter den Schutzbereich der Kunstfreiheit fällt. Für die Installation des Kunstwerks sei eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, bei deren Erteilung eine Abwägung zwischen den Belangen des beantragenden Künstlers, den Belangen anderer Künstler und öffentlichen Belangen stattzufinden habe. Vorliegend sei die Erlaubnis rechtmäßig verweigert worden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 7. September 2015

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2015, Az. OVG 12 N 71.14
    § 3 Abs. 5 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 28 Abs. 3 BDSG; § 7 UWG

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten darstellt, wenn ein Unternehmen per sog. Service Call die Zufriedenheit von Kunden abfragt und dabei gleichzeitig eine Einwilligung für zukünftige Werbemaßnahmen (per Telefon, SMS oder E-Mail) einholen will. Personenbezogene Daten dürfen auch nicht mittelbar zu Zwecken der Absatzförderung (für zukünftige Werbung) genutzt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 13. Juli 2015

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtVG Wiesbaden, Urteil vom 28.05.2015, Az. 4 K 982/12.WI
    § 4 BiblG HE, § 4a BiblG HE, § 3 BiblG HE, § 5 BiblG HE

    Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass nicht jedes Buch zu einem Bibliotheks-Pflichtexemplar erkoren werden kann, welches Anspruch auf Druckkostenzuschuss hat. Nach dem Hessischen Bibliotheksgesetz sei vielmehr erforderlich, dass das jeweilige Werk einen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte hat.  Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 30. Juni 2015

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammHess. VGH, Urteil vom 07.05.2015, Az. 8 A 256/14
    § 20 Abs. 3 JMStV

    Der Hess. VGH hat entschieden, dass eine Fernsehsendung, die durch einen hohen Aktualitätsbezug gekennzeichnet ist (z.B. Nachrichten), nicht gegenüber der Freiwilligen Selbstkontrolle vorab vorlagefähig ist, weil der erforderliche zeitliche Vorlauf vor Ausstrahlung nicht vorhanden ist. Dies gelte auch für eine Sendung wie „Big Brother“, da eine vorherige Kontrolle und verzögerte Ausstrahlung letztere überflüssig mache. Bevor in einem solchen Fall aufsichtsrechtliche Maßnahmen getroffen werden, müsse sich aber die FSF (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen) als Einrichtung der FSK jedenfalls mit der Sendung befassen. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 23. Juni 2015

    BVerwG, Urteil vom 26.02.2015, Az. 3 C 30.13
    § 52a Abs. 7 AMG, § 69 Abs. 1 S. 1 AMG, § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AMG; § 7 S. 1 ApoG, § 8 S. 2 ApoG

    Das BVerwG hat entschieden, dass ein Bestell- und Abholservice einer inländischen Apotheke in der Form, dass auf Bestellung des Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland bezogen und auf deren Rechnung an den Kunden abgegeben werden, zulässig ist, soweit der Betreiber der inländischen Apotheke seine pharmazeutische Verantwortung tatsächlich wahrnehme. Vorliegend sei dies der Fall. Vor der Ausgabe an Kunden würden die Arzneimittel auf Qualität, Eignung, Unbedenklichkeit, Übereinstimmung mit der Bestellung usw. geprüft. Zum Volltext der Entscheidung:

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