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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 6. Dezember 2021

    OLG Frankfurt a.M., Anerkenntnisurteil vom 28.10.2021, Az. 6 U 275/19
    § 312 g BGB, § 355 ff. BGB, Art. 246a § 1 EGBGB, § 1 UKlaG, § 2 Abs. 2 UKlaG

    Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Widerrufsrecht auch für Vorab-Bestellung digitaler Spiele gilt, die nach dem Download noch nicht nutzbar sind. Eine zum Erlöschen des Widerrufsrechts führende Bestätigung des Verbrauchers, dass Nintendo mit der Ausführung der Verpflichtung (zur Übertragung der Software im Wege des Downloads) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginne und er Kenntnis davon habe, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliere, sei, so der Senat zu unterlassen. Die Besonderheit des Tenors („gegenüber Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Königreich Norwegen haben,“) ist darauf zurückzuführen, dass das Verfahren auf eine Beschwerde der norwegischen Verbraucherorganisation Forbrukerrådet zurückgeht. Formaljuristisch gilt das Frankfurter Urteil nur gegenüber norwegischen Verbrauchern. Die Rechtslage in Norwegen entspricht aber aufgrund der Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie der in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, somit auch der Bundesrepublik Deutschland. Nintendo hat das Bestellformular im e-Shop inzwischen angepasst. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 20. Oktober 2021

    BGH, Urteil vom 20.10.2021, Az. I ZR 96/20
    § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB

    Der BGH hat entschieden, dass bei der Bestellung eines Kurventreppenlifts, der durch eine individuell erstellte Laufschiene auf die Wohnverhältnisse des Kunden zugeschnitten wird, für den Kunden nicht die Übereignung (Kaufvertrag), sondern der Einbau eines Treppenlifts als funktionsfähige Einheit im Vordergrund stehe (Werkvertrag), für dessen Verwirklichung die Lieferung der Einzelteile einen zwar notwendigen, aber untergeordneten Zwischenschritt darstelle. In der Folge verurteilte der Senat einen Treppenliftanbieter, der das Widerrufsrecht in Hinblick auf die individuelle Anpassung ausgeschlossen hatte, wegen eines Wettbewerbsverstoßes zur Unterlassung. Zum Pressemitteilung des Senats vom 20.10.2021: (mehr …)

  • veröffentlicht am 29. Juli 2021

    OLG Bremen, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 1 U 24/21
    § 495 BGB

    Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Käufer sich nicht auf ein ihm von Gesetzes wegen zustehendes Widerrufsrecht (hier: § 495 BGB) berufen kann, wenn nicht sichergestellt sei, dass er bei Abschluss des Darlehensvertrags als Verbraucher gehandel habe. Vorliegend wurde der Kläger im Darlehensvertrag als Selbständiger bezeichnet und es wurde weiter angegeben, dass das Darlehen für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige Tätigkeit des Klägers bestimmt sein sollte. Grundsätzlich habe derjenige, der sich auf die für ihn günstigen Rechtsfolgen einer Verbraucherstellung berufe, die Darlegungs- und Beweislast dafür, tatsächlich als Verbraucher gehandelt zu haben. Mit den vorstehenden Angaben im Darlehensvertrag dürfte die Anwendung des sonst geltenden allgemeinen  Zweifelssatzes versperrt sein, dass bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen  Person im Zweifel von einem Verbraucherhandeln auszugehen ist (hierzu siehe BGH,  Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09, juris Rn. 11). Vor allem aber sei vorliegend der Grundsatz zu beachten, dass sich nicht auf den Schutz der Verbraucherschutzvorschriften berufen könne, wer bei Geschäftsabschluss wahrheitswidrig als Gewerbetreibender  auftrete und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäusche (siehe BGH, Urteil  vom 22.12.2004, Az. VIII ZR 91/04, juris Rn. 11 ff.; ebenso EuGH, Urteil  vom 20.01.2005, Az. C-464/01, juris Rn. 51). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 29. Juli 2021

    EuGH, Urteil vom 20.01.2005, Az. C-464/01
    Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ

    Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen teils beruflich‑gewerblichen, teils nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnenden Zweck bestimmt ist, sich nicht auf ihre Verbrauchereigenschaft berufen kann, es sei denn, der beruflich‑gewerbliche Zweck ist derart nebensächlich, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäftes nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Es sei Sache des angerufenen Gerichts, zu entscheiden, ob der betreffende Vertrag abgeschlossen worden sei, um in nicht ganz untergeordnetem Maße Bedürfnisse zu decken, die der beruflich‑gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen zuzurechnen seien, oder ob im Gegenteil der beruflich‑gewerbliche Zweck nur eine unbedeutende Rolle spiele. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 5. November 2020

    EuGH, Urteil vom 21.10.2020, Az. C-529/19
    Art. 16 lit c. EU-RL 2011/83

    Der EuGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ausgeschlossen ist, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gelte, so der EuGH, selbst dann, wenn der Widerruf erklärt werde, bevor  das Unternehmen mit der Herstellung der bestellten Ware begonnen habe. Vorliegend streitig war der Vertrag zu einer Einbauküche. Noch bevor das Möbelhaus (hier:  Möbel Kraft GmbH & Co. KG) mit der Herstellung der Küche begonnen hatte, widerrief die Käuferin den Vertrag. Gleichwohl fertigte der Möbelhändler die Küche und klagte gegen die Verbraucherin auf Abnahme der Küche und Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Zum Volltext der Entscheidung:


    Rechtsanwalt für Fernabsatzrecht/Internetrecht

    Sie Hilfe bei Ihrem Widerruf zu einer Ware mit einem Kaufpreis von 5.000 EUR oder mehr? Rufen Sie mich gleich an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Rechtsanwalt Dr. Ole Damm ist als Fachanwalt für Informationstechnologie und durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Fernabsatz- und INternetrecht vertraut und hilft, eine Lösung für Ihr Problem zu finden.


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  • veröffentlicht am 3. Juli 2019

    BGH, Urteil vom 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16
    § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass es sich bei einem im Internet abgeschlossenen Kaufvertrag eines Verbrauchers über eine Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher stehe, so der Senat, daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt habe.  Zur Pressemitteilung Nr. 089/2019 des BGH vom 03.07.2019:


    Haben Sie Fragen zum Widerrufsrecht?

    Haben Sie eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage wegen eines Wettbewerbsverstoßes erhalten? Haben Sie Fragen zum Fernabsatzrecht? Rufen Sie an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.


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  • veröffentlicht am 15. März 2019

    OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 37/17
    § 312d Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr 1 EGBGB, Art 246a § 1 Abs. 2 S. 2 Anl 1 Nr. 1 EGBGB

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Gestaltungshinweis Nr. 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung  („Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.“) nicht so zu verstehen ist, dass es im Belieben des Unternehmens steht, seine Telefonnummer anzugeben oder nicht. Eine solche Auslegung sei, so der Senat, mit den Zielen der zum 13. Juni 2014 wirksam gewordenen Änderung des Widerrufsrechts nicht in Einklang zu bringen. Das abgemahnte Unternehmen verfügte unstreitig über geschäftliche Telefonanschlüsse. Zum Volltext der Entscheidung (OLG Schleswig: Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung („soweit verfügbar … Telefonnummer“) stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung erhalten?

    Wollen Sie dagegen vorgehen? Oder geht es Ihnen um eine andere Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder sogar eine Klage? Rufen Sie mich gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Schicken Sie mir Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und meine Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bin ich aus zahlreichen Gerichtsverfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht eingehend vertraut.


  • veröffentlicht am 14. August 2018

    EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az. C-485/17
    Art. 2 Nr. 9 EU-RL 2011/83

    Der EuGH hat entschieden, dass der Messestand eines Unternehmers, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten ausübt, wenn auch nur an wenigen Tagen im Jahr, unter den Begriff „Geschäftsräume“ gemäß Art. 2 Nr. 9 EU-RL 2011/83 fallen kann. Hierfür sei erforderlich, dass in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Berlin e.V. hätte Unimatic den Kunden über das Bestehen eines Widerrufsrechts informieren müssen, da der Kaufvertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden sei. Erwägungsgrund 22 der EU-RL 2011/83 bestimmt: „Als Geschäftsräume sollten alle Arten von Räumlichkeiten (wie Geschäfte, Stände oder Lastwagen) gelten, an denen der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder gewöhnlich ausübt. Markt- und Messestände sollten als Geschäftsräume behandelt werden, wenn sie diese Bedingung erfüllen.“ In der Folge stellte sich die Frage, wann ein Gewerbe in einer Räumlichkeit „gewöhnlich“ ausgeübt wird. Zum Volltext der Entscheidung hier (EuGH – Messestand kann „Geschäftsraum“ sein, so dass bei Messeverkauf nicht auf Widerrufsrecht hingewiesen werden muss).


    Haben Sie eine Abmahnung wegen fehlender Widerrufsbelehrung erhalten?

    Droht Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage? Wir prüfen gern für Sie, ob ihre fernabsatzrechtlichen Informationen rechtmäßig sind oder beraten Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Erstprüfung von Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Rechtsanwalt Dr. Damm ist als Fachanwalt für IT-Recht mit dem Fernabsatzrecht bestens vertraut (Gegnerliste) und hilft Ihnen zeitnah, die für Sie beste Lösung zu finden.


  • veröffentlicht am 9. April 2018

    OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2017, Az. 4 U 88/17
    § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG; Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB und § 4 Abs. 1 EGBGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular eines Verkäufers verschiedene Adressaten aufweisen. Die Angaben zum Widerrufsempfänger seien im vorliegenden Fall widersprüchlich und damit weder klar noch verständlich. Ein Verbraucher könnte durch die unterschiedlichen Angaben verwirrt werden und deshalb von einem Widerspruch absehen, so dass der Verstoß auch als spürbar zu bewerten sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Hamm – Widersprechende Empfängerdaten in Widerrufsbelehrung).


    Haben Sie Pflichtinformationen nicht vollständig oder irreführend erteilt?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.


  • veröffentlicht am 25. Januar 2018

    OLG Naumburg, Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17
    § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, § 355 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

    Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Klausel wie „Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können“ von Versandapotheken nicht verwendet werden darf. Es gebe für Arzneimittel keine generelle Ausnahme, da längst nicht alle Arzneimittel schnell verderben. Die Regelung des § 312g Abs. 2 BGB dürfe nicht erweiternd ausgelegt werden, so dass grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu gewähren sei. Zum Volltext der Entscheidung hier (OLG Naumburg – Widerrufsrecht bei Internet-Apotheken).


    Sollen Sie unzureichende Pflichtinformationen vorgehalten haben?

    Haben Sie deshalb eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung erhalten? Oder wollen Sie Ihren Shop bzw. Ihre Werbung vorab prüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten bestens vertraut und helfen Ihnen gern bei der Lösung Ihres Problems.


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