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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

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Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 26. Juli 2012

    LG Darmstadt, Urteil vom 02.03.2012, Az. 15 O 126/11
    § 1 Abs. 6 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG, § 5 a UWG

    Das LG Darmstadt hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass das entgeltliche Angebot eines Routenplaners im Internet rechtswidrig ist, wenn potentielle Kunden nicht vor Anmeldung deutlich über die Entgeltpflichtgkeit des Angebots informiert werden. Ein kleines Sterchen am „hier anmelden“-Button reiche dafür nicht aus, ebenso wenig wie ein unauffällig platzierter Kasten mit „Vertragsinformationen“. Des Weiteren wies das Gericht darauf hin, dass innerhalb der AGB nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt werde. Befinde sich die Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB, müsse sie im Verhältnis zum übrigen Text deutlich hervorgehoben und durch einen separaten Hinweis auffindbar sein. Beides sei hier nicht der Fall gewesen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 7. November 2011

    LG Darmstadt, Urteil vom 19.07.2011, Az. 16 O 287/10

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass bei einer wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung, die als Reaktion auf eine urheberrechtliche Abmahnung erfolgt, kein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist, wenn tatsächliche Wettbewerbsverstöße abgemahnt und diese schließlich auch im Klagewege weiter verfolgt werden. Dabei sei kein (ausschließliches) Interesse an einer Gebührenerzielung zu erkennen, da bei einer Klage auch immer ein Kostenrisiko bestehe.

  • veröffentlicht am 2. September 2011

    LG Darmstadt, Urteil vom 01.08.2011, Az. 22 O 227/11
    §§ 3, 5 UWG

    Die Wettbewerbszentrale berichtet über diese vor dem LG Darmstadt erwirkte, rechtskräftige Entscheidung, welche eine Werbung über Aushänge und Flyer als irreführend einstuft, wenn etwaige Einschränkungen daraus nicht ersichtlich sind und erst im Ladengeschäft ausgeschildert sind. Die Werbeaktion eines Elektronikmarktes versprach, dass Kunden bei Erwerb eines Gerätes zum Kaufpreis von mehr als 250,00 € die Möglichkeit hätten, ein zweites (billigeres) Gerät zum halben Preis zu erstehen. Im Ladengeschäft selbst wurde den Kunden per Ausschilderung mitgeteilt, dass Geräte bestimmter Marken von dieser Werbeaktion ausgeschlossen seien. Darauf hätte der Werbende bereits in der Werbung hinweisen müssen, da Kunden teilweise erhebliche Wege zum Ladengeschäft auf sich nähmen.

  • veröffentlicht am 8. Mai 2011

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammLG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2011, Az. 25 S 162/10
    § 309 Nr. 2 lit. b BGB

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die AGB-Klausel „Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig“ unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 7. Dezember 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Darmstadt, Urteil vom 09.11.2010, Az. 18 O 228/10 – rechtskräftig
    § 3 UWG, § 5 UWG

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung „BMW 116i Navi/Klimaaut/GARANTIE/PD/C“ auf einer Internetplattform eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn das betreffende Fahrzeug nicht über ein werkseitig eingebautes Navigationssystem verfügt. Der Händler hatte dem Kunden ein mobiles Navigationssystem zu einem Marktwert von ca. 40,00 EUR übergeben. Die Ausstattung war in der Rubrik „Fahrzeugausstattung“ wiederholt worden. Die Kammer wies darauf hin, dass mit dem Begriff „Fahrzeugausstattung“anders als bei dem Begriff „Fahrzeugzubehör“ Merkmale beschrieben würden, die bereits ab Werk oder zu einem späteren Zeitpunkt fest in das Fahrzeug installiert worden seien. Dieser Eindruck entstehe jedenfalls in der Gesamtschau mit den übrigen Ausstattungsmerkmalen, bei denen dies ebenfalls der Fall sei. Auch sei ein werkseitig verbautes Navigationssystem ein eigener wertbildender Faktor.

    Update: Auf vorstehendes Urteil erging ein Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt (Beschluss vom 26.07.2011, Az. 6 U 275/10), dass die Berufung der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Senat könne aus eigener Sachkunde beurteilen, dass die Angabe „Navigationssystem“ unter der Rubrik „Fahrzeugausstattung“ als werkseitig eingebautes Navigationsgerät interpretiert werde. Dies ergebe sich bereits aus der in der Titelzeile des Angebots enthaltenen Hinweises „BMW 116 i Navi/Klimaaut/GARANTIE/PDC“.Die Berufung wurde daraufhin zurück genommen.

  • veröffentlicht am 26. Oktober 2010

    LG Darmstadt, Urteil vom 19.02.2010, Az. 15 O 327/09
    §§ 3; 5 UWG

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Verwendung von CE-Kennzeichen für technische Produkte irreführend ist, wenn – wie in der Regel – der Eindruck erweckt wird, es fände durch eine neutrale Stelle eine Überprüfung statt, welche höhere Anforderungen als die gesetzlichen Vorgaben berücksichtige. Im vorliegenden Fall hatte ein Onlinehändler für einen Hosenbügler mit dem Hinweis „TÜV, CE und GS-geprüft“ geworben. Vgl. auch LG Stendal und LG Münster.

  • veröffentlicht am 24. September 2010

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Darmstadt, Beschluss vom 06.08.2010, Az. 15 O 188/10
    §§ 3; 5 Abs. 1 UWG

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die – derzeit u.a. von dem Verein pro Verbraucherschutz e.V. – abgemahnte Bewerbung „FCKW frei“ (vorliegend: Raumklimagerät) irreführend ist. Der werbende Hinweis sei zwar zutreffend, jedoch werde der angesprochene Verbraucher durch die Hervorhebung zu der Annahme veranlaßt, mit der Eigenschaft des Raumklimageräts als FCKW frei sei ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung zu den Angeboten von Mitbewerbern verbunden (BGH, Urteil vom 09.07.1987, Az. I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917  – Gratis Sehtest). Das sei insbesondere dann der Fall, wenn dem Verbraucher nicht bekannt sei, dass es sich bei der beworbenen Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen (vgl. Art. 4 der EG-Verordnung 2037/2000) oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handele. Entscheidend sei, dass der Verbraucher in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sehe, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten könne (BGH, Beschluss vom 23.10.2008, Az. I ZR 121/07).

  • veröffentlicht am 29. Juni 2010

    LG Darmstadt, Urteil vom 25.11.2009, Az. 21 S 32/09
    § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV; § 45i TKG; § 276 Abs. 1 BGB

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Inhaberin eines Anschlusses als Störerin haftet, wenn ihr Sohn über einen sog. Mehrwertdienst telefonisch virtuelle Wertgegenstände (hier: „Drachenmünzen“) im Wert von 2.427,79 EUR erwirbt und die Telefonrechnung entsprechend belastet wird. Die Mutter des Kindes habe es fahrlässig unterlassen, die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten sperren zu lassen, obwohl sie von der Teilnahme ihres Sohns am Rollenspiel Kenntnis hatte. Ein eventuelles Handeln ihres Sohnes müsse sie sich zurechnen lassen. Sie habe als Anschlussinhaberin, vertreten durch ihren Sohn, mit der Klägerin einen Vertrag geschlossen (vgl, auch BGH, NJW 2006, 1971). Mehr

  • veröffentlicht am 26. Januar 2010

    LG Darmstadt, Urteil vom 07.07.2009, Az. 16 O 142/09
    §§ 3, 5 UWG

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass eine Werbung mit einer bestimmten Wirkung des beworbenen Gerätes irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn diese Wirkung nicht in der Praxis nach bestimmten Standards erprobt wurde. Bei den von der Beklagten im Internet angebotenen Geräten zur Mauerentfeuchtung würden interessierte Bauherren den getätigten Werbeaussagen entnehmen, dass die angepriesenen Systeme zur einer nachhaltigen Trockenlegung des Mauerwerks führen, und dies zu einem geringen Arbeits- und Kostenaufwand. Bei einer solchen Anpreisung gehe der Verbraucher aber davon aus, dass die angebotene Methode wie beschrieben funktioniere, die zugeschriebene Wirkung entfalte und den anerkannten Regeln der Bautechnik entspreche. Dies sei nach den Ausführungen des Gerichts der Mindeststandard, zu dem sich ein Bauunternehmen bei Abschluss eines Werkvertrages verpflichte. (mehr …)

  • veröffentlicht am 20. August 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtLG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09
    §§ 406e, 395, 374 StPO; 106 ff UrhG

    Das LG Darmstadt hat entschieden, dass der Rechtsinhaber, der in einem Filesharing-Fall Anzeige erstattet und staatsanwaltliche Ermittlungen ausgelöst hat, nur dann einen Anspruch auf Akteneinsicht der Ermittlungsergebnisse hat, wenn es sich bei der begangenen Rechtsverletzung nicht um eine Bagatelle handelt. Bei Bagatellfällen schließe der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein Akteneinsichtsrecht aus. Im entschiedenen Fall wurde ein Beschudigter an Hand von IP-Adressen ermittelt, der 2 Filmwerke innerhalb mehrerer Stunden zum Herunterladen angeboten hatte. Dies nahm das LG zum Anlass, eine Bagatellgrenze im Filesharing-Bereich zu definieren: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des ermittelten Anschlussinhabers sei dann nicht mehr vorrangig, wenn 5 Filmwerke in zeitlich engem Zusammenhang vorgehalten würden. Dasselbe gelte bei 5 Musikalben bzw. 50 einzelnen Musikstücken. Ab dieser Anzahl bestünden nach Ansicht des Gerichts Anhaltspunkte für einen systematischen Rechtsbruch.

    (mehr …)

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