Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

EuGH: Marke „ecoDoor“ für Haushaltsmaschinen ist zur Bezeichnung des ökologischen Charakters der Waren freihaltungsbedürftig
veröffentlicht am 9. Oktober 2014

EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C?126/13 P
Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 207/2009
Der EuGH hat entschieden, dass ein Haushaltsgerätehersteller keinen Anspruch auf Eintragung der Marke „ecoDoor“ für u. a. elektrische Haushalts- und Küchenmaschinen und ?geräte, elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken, elektrische Ausgabeautomaten für Getränke oder Speisen, Verkaufsautomaten, Heizungsgeräte, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Kühlgeräte, Gefriergeräte und Wäschetrockenmaschinen besitzt. Das Zeichen „ecoDoor“ könne zur Bezeichnung des ökologischen Charakters dieser Waren dienen, so dass im Allgemeininteresse sicherzustellen sei, dass dieses Zeichen von allen Wirtschaftsteilnehmern verwendet werden könne und nicht einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehalten sei. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
EuG: Werbeslogan „Ab in den Urlaub“ kann nicht als Marke eingetragen werden
veröffentlicht am 14. August 2014

EuG, Urteil vom 24.06.2014, Az. T-273/12
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (EG) Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 3 (EG) Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass der Werbeslogan „Ab in den Urlaub“ nicht als Gemeinschaftswortmarke für u.a. Reiseveranstaltungen eingetragen werden kann. Die Wortfolge besitze keine Unterscheidungskraft und sei rein beschreibend. Eine Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke könne nicht nachgewiesen werden. Damit bestehe ein absolutes Eintragungshindernis. Zum Volltext der Entscheidung:

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LG Düsseldorf: Zustellung im Geschäftsraum nach Annahmeverweigerung des Lebensgefährten der abberufenen Geschäftsführerin wirksam
veröffentlicht am 10. April 2014

LG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2013, Az. 2a O 270/13
Art. 13 Abs. 1 GMV
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Geschäftsraum eines Unternehmens an den Lebensgefährten der zuvor abberufenen Geschäftsführerin auch bei Verweigerung der Annahme wirksam zugestellt werden kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Verfügungskläger von der Abberufung der Geschäftsführerin und einer damit verbundenen Sitzverlegung keine Kenntnis hatte und diese auch noch nicht im Handelsregister eingetragen sei. Der Lebensgefährte als Mitarbeiter könne die Annahme nicht verweigern, so dass die durch den Gerichtsvollzieher im Geschäftsraum hinterlegte Verfügung als wirksam zugestellt gelte. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte Benutzungshandlung
veröffentlicht am 6. März 2014

EuGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. C-445/12 P
Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/200; Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG
Der EuGH hat entschieden, dass die Benutzung eines in Deutschlands geschützten Zeichens in der Schweiz nicht mit der ernsthaften Benutzung in Deutschland gleichzusetzen ist. Zwar gebe es ein Übereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aus dem Jahre 1892, welches die Benutzung in dem jeweils anderen Staat der Inlandsbenutzung gleichsetze. Dieses Übereinkommen gelte jedoch nur zwischenstaatlich und habe keinen Einfluss auf das Gemeinschaftsrecht bei einer EU-Markenanmeldung, nach welchem ein Zeichen in dem Land, in dem es geschützt sei, benutzt werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuGH: Die Gültigkeit einer nationalen Marke kann im Verfahren der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nicht beurteilt werden
veröffentlicht am 6. Februar 2014

EuGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az. C-410/12 P
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Der EuGH hat entschieden, dass im Widerspruchsverfahren vor dem HABM wegen der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht tangiert wird. Für deren Eintragung und gerichtliche Kontrolle sei das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) nicht zuständig. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens könne daher im Hinblick auf ein Zeichen, das mit einer in einem Mitgliedsstaat geschützten Marke identisch sei, auch kein absolutes Eintragungshindernis wie das Fehlen von Unterscheidungskraft festgestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke
veröffentlicht am 3. Februar 2014

EuG, Urteil vom 28.11.2013, Az. T-34/12
Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009, Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass Benutzungsnachweise für eine ältere Marke, die auf Verlangen des Anmelders einer neuen Marke vorgelegt werden, umfassend zu prüfen sind. Das HABM könne Nachweise wie Exportrechnungen in Länder außerhalb der Union nicht mit der knappen Begründung, dass „natürlich“ nur Rechnungen an in der Union ansässige Parteien berücksichtigt werden müssten, zurückweisen. In diesem Fall liege eine Begründungsmangel vor, da keine Stellung dazu genommen werde, warum die vorgelegten Rechnungen nicht geeignet seien, eine Benutzung der Marke zu belegen. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke
veröffentlicht am 16. Januar 2014

EuG, Urteil vom 16.01.2014, Az. T?433/12
Art. 7 Abs. 1 lit. b EU VO Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass die Firma Margarete Steiff GmbH keinen Anspruch auf Erteilung einer Gemeinschaftsmarke hat „für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf, der im mittleren Bereich des Ohrs eines beliebigen Stofftiers, das Ohren aufweist, angebracht ist, und für ein mittels eines solchen Knopfes angebrachtes rechteckiges, längliches Stofffähnchen. Schutz war weder für die bildlichen Darstellungen
als solche noch für den Knopf oder das mittels eines Knopfes angebrachte Fähnchen als solche begehrt, sondern allein für die Anbringung des Knopfes und des Fähnchens mittels eines derartigen Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs von Stofftieren.“ (aus Pressemitteilung des EuG vom 16.01.2014). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
EuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine Marke vor
veröffentlicht am 18. Dezember 2013

EuG, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-313/11
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass eine beschreibende Angabe nicht als (Wort-)Marke eintragungsfähig ist, auch wenn diese Angabe noch gar nicht in den Verkehrskreisen weiter bekannt ist. Vorliegend ging es um den Begriff „Matrix-Energetics“, welcher ein alternatives Heilverfahren bezeichnet. Auch wenn dieses Verfahren neu und der Begriff noch nicht weitläufig in den maßgeblichen Verkehrskreisen verbreitet sei, liege ein absolutes Eintragungshindernis vor, da die Bezeichnung als beschreibende Angabe nicht monopolisiert werden dürfe. Zum Volltext der Entscheidung:

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EuG: Die Wort-/Bildmarke „REVARO“ verletzt die Markenrechte an der Wortmarke „RECARO“
veröffentlicht am 28. Oktober 2013

EuG, Urteil vom 06.09.2013, Az. T-349/12
Art. 41 EU-VO 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke REVARO und die Wortmarke RECARO hinsichtlich der erfassten Waren identisch sind und dass diese beiden Zeichen in bildlicher und klanglicher Hinsicht hochgradig ähnlich sind, ohne dass ein begrifflicher Vergleich vorzunehmen ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
BGH: Zur rechtserhaltenden Nutzung einer Gemeinschaftsmarke bei deren Verwendung in lediglich einem EU-Mitgliedsstaat / VOODOO
veröffentlicht am 8. August 2013

BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 106/11
Art. 15 Abs. 1 GMV
Der BGH hat entschieden, dass eine Gemeinschaftsmarke auch dann rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie ausschließlich in Deutschland genutzt wurde. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)