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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 8. September 2011

    OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2011, Az. I-4 U 192/10
    § 42 GeschmMG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die nachstehend abgebildeten Figuren nicht verwechselungsgefährdet sind.

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    Zitat aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.04.2011: (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. September 2011

    OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011, Az. I-4 U 35/11
    §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c BGB; Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Aussprechen einer einzelnen Abmahnung wegen u.a. fehlerhafter Widerrufsbelehrung in der Regel nicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs führen kann. Zwar betreibe die Abmahnerin als Weinhändlerin ein sehr beschränktes Angebot (7 Weinsorten) und liege dabei von der Preisgestaltung deutlich über der Konkurrenz, so dass eine Wirtschaftlichkeit dieses Angebots zweifelhaft sei; trotzdem könne nicht unterstellt werden, dass dieses Angebot lediglich zum Zwecke der Abmahnung betrieben werde. Dies sei vor allem dann nicht angezeigt, wenn lediglich eine einzelne Abmahnung gegen eine Konkurrenten ausgesprochen worden sei. Eine zum Geschäftsbetrieb außer Verhältnis stehende Abmahntätigkeit sei dies jedenfalls nicht. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 29. August 2011

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, Az. I-2 U 177/10
    §§ 474 Abs. 2, 447 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkäufer von der Verpflichtung der Lieferung einer Kaufsache frei werde, wenn diese auf dem Weg zum Verbraucher untergehe. Vorliegend seien die zu liefernden Goldmünzen auf dem Transportweg, vermutlich durch Diebstahl, abhanden gekommen. Der Käufer habe in diesem Fall keinen Anspruch auf Erfüllung, d.h. der Verkäufer muss nicht erneut die Kaufsache versenden. Die Vorschrift des § 474 Abs. 2 S. 2 BGB zum Verbrauchsgüterkauf bewirke lediglich, dass der Käufer bei Verlust der Kaufsache auf dem Transportweg von seiner Zahlungspflicht frei werde, jedoch nicht, dass der Verkäufer weiterhin zur Erfüllung verpflichtet bleibe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 12. August 2011

    OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010, Az. I-4 U 136/10
    §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Onlinehändler wettbewerbswidrig handelt, wenn er Kunden gegen Anbietung von Vergünstigungen (Rabatt von 10 – 25 % des Kaufpreises) bittet, positive Bewertungen über die erworbene Ware auf einem bestimmten Meinungsportal abzugeben. Auch die Verwendung solcher bezahlter Bewertungen, etwa als Meinung von Referenzkunden, sei unzulässig. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 15. Juli 2011

    OLG Hamm, Urteil vom 25.01.2011, Az. I-4 U 144/10
    §§ 5, 15 MarkenG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Markenverletzung – obwohl eine Dringlichkeitsvermutung wie im Wettbewerbsrecht hier nicht gesetzlich geregelt ist – per einstweiliger Verfügung untersagt werden kann, wenn der Verletzer den Verletzten in der Sanierungsphase nach einer Insolvenz behindert, indem er den Ruf seiner Marke ausnutzt. Vorliegend nutzte der Antragsgegner ein der Marke des Antragstellers zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen, welches er zur Bezeichnung eines Billigladens („Schnäppchenparadies“) nutzte. Dafür habe er insbesondere eine vorherige Werbekampagne des Antragstellers für sich ausgenutzt, so dass eine Rufausbeutung anzunehmen sei. Für den Antragsteller sei es jedoch gerade zur Stabilisierung seines Geschäfts entscheidend, nicht mit anderen, insbesondere mit Billigsortimenten verwechselt zu werden. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 9. Juli 2011

    OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2011, Az. I-4 U 193/10
    §§ 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Betriebsinhaber auch für das Betreiben irreführender Werbung durch Vertriebspartner haftet, auch wenn er von den getroffenen Werbemaßnahmen keine Kenntnis hatte. Dem Inhaber eines Unternehmens seien Zuwiderhandlungen seiner Angestellten oder Beauftragten wie eigene Handlungen zuzurechnen, weil die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen solle. Entlasten könne sich der Inhaber dabei nicht, sondern er hafte auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 8. Juli 2011

    OLG Hamm, Urteil vom 07.04.2011, Az. I-4 U 1/11
    §§ 14 Abs. 5 i.V.m. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; 4 Nr. 9, 5 UWG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke „Unser Schiff“ eines Kreuzfahrtvermittlers nicht durch einen Kreuzfahrtveranstalter verletzt wird, der sein erstes eigenes Kreuzfahrtschiff „Mein Schiff“ getauft hat und entsprechend damit wirbt. Es habe keine eine Verwechslungsgefahr begründende Werbung gegeben, da schon die Kennzeichnungskraft der Marke „Unser Schiff“ sehr gering und in Ansehung der erbrachten Dienstleistungen nahezu rein beschreibend sei. Eine originelle Grafik als Bildbestandteil könne nicht dafür sorgen, dass mit dem Wortbestandteil freihaltebedürftige Angaben geschützt seien. Auch ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz komme nicht in Betracht, ebenso wie eine Rufausbeutung. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 26. Juni 2011

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammOLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, Az. I-4 U 216/10
    § 14 Abs. 5, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass es zwischen der Marke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ an der Verwechselungsgefahr fehlt. Der Senat eher nüchtern: „Als Ganzes unterscheiden sich die Begriffe ungeachtet des gemeinsamen Bestandteils „Pferde“ aber in dreifacher Hinsicht nach Klang, Schriftbild und Wortsinn ganz erheblich.“ Auch geschmacklich dürften nuancenhafte Unterschiede zu bemerken sein, was indes bei der Verwechselungsgefahr von Marken nicht zum Tragen kommt. Zum Volltext der Entscheidung:

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  • veröffentlicht am 23. Juni 2011

    OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2009, Az. 4 U 104/09
    §§     256; 308 Abs. 1 ZPO

    Das OLG Hamm hat noch einmal darauf hingewiesen, dass das ursprünglich bestehende Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage entfallen kann, wenn nachträglich eine vorrangige Leistungsklage erhoben worden ist, die ohne Zustimmung der „dortigen Klägerin und hiesigen Beklagten“ nicht mehr zurückgenommen werden kann. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die harsche Kritik an der Vorinstanz, Zitat: „Die Berufungen beider Parteien haben hier schon deshalb teilweisen Erfolg, weil der Klägerin etwas zugesprochen worden ist, was sie nicht begehrt hat.“ Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)

  • veröffentlicht am 3. Juni 2011

    OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2011, Az. I-4 U 197/10
    § 14 UrhG

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Kunstwerk (hier: ein Künstlerbrunnen in einer Krankenhaus-Cafeteria) auch durch nachträgliche Veränderungen der Umgebung enstellt werden kann. Die Entstellung eines Kunstwerkes führt zu Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen des Künstlers. Sei der Brunnen freistehend in einer Vertiefung angelegt worden und habe die Beklagte später einen Holzfußboden zur Einebnung verlegen lassen, spreche viel dafür, dass das zuvor bestehende Zusammenspiel von abgesenktem Umfeld und aufstrebendem Brunnen erheblich gestört werde. Zum Volltext der Entscheidung:

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