Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG Hamburg: Zur Erhöhung des Ordnungsgeldes bei „Dauerverstoß“ gegen eine einstweilige Verfügung / Wann verjährt die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen?

  veröffentlicht am 12. Januar 2010

  OLG Hamburg, Urteil vom 06.05.2009, Az. 5 W 33/09
  § Art. 9 Abs. 1 EGStGB

  Das OLG Hamburg hatte folgenden Fall zu beurteilen: Eine Partei (Gläubigerin) hatte gegen eine andere eine einstweilige Verfügung wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße erwirkt. Die andere Partei (Schuldnerin) half dem gerichtlich verbotenen Verhalten nicht ab, so dass die Gläubigerin ein Ordnungsgeld wegen 26 (!) Verstößen gegen die einstweilige Verfügung beantragte. Die Schuldnerin wandte ein, das diese Verstöße allesamt verjährt seien. Dem wollte das Oberlandesgericht Hamburg nicht folgen. (mehr …)

• OLG Hamburg: Anbieten von fremden Tonaufnahmen als Stream für Abonnement-Kunden ist erlaubnispflichtig

  veröffentlicht am 11. Januar 2010

  OLG Hamburg, Urteil vom 11.02.2009, Az. 5 U 154/07
  §§ 19a; 78 Abs. 2; 85, 86; 97 Abs. 1 S. 1 UrhG
  

  Das OLG Hamburg hat in diesem Urteil und insoweit wiederholt entschieden, dass Tonaufnahmen, an denen anderen Rechte zustehen, nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers im Wege des Streaming-Verfahrens Dritten (kostenpflichtig) zur Verfügung gestellt werden dürfen. Der Beklagte betrieb im Internet unter der URL einen als „StayTuned Direct Drive Net Radio“ bezeichneten Musikdienst. Es handelte sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhielten, hörbar gemacht wurden. Dem Abonnenten des Musikdienstes war es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er konnte Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent konnte sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören. (mehr …)

• OLG Hamburg: Noch kein Urheberrechtsverstoß, wenn Stadtplanausschnitte unter Umgehung der Startseite des Anbieters dargestellt werden

  veröffentlicht am 29. Dezember 2009

  OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.08, Az. 5 U 68/07
  §§ 95 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 2; 97 Abs. 1 UrhG

  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine zeitlich begrenzt vergebene Session-ID, welche es verhindert, dass Bildmaterial direkt verlinkt wird, keine wirksame technische Sicherungsmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG darstellt und eine direkte Verlinkung des Materials nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Erfolglos geklagt hatten die Betreiber der Seite www.stadtplandienst.de
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• OLG Hamburg: Bodyaufdruck „Mit Liebe gemacht“ ist keine Markenverletzung

  veröffentlicht am 29. Dezember 2009

  OLG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2008, Az. 3 W 30/08
  §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 MarkenG

  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Säuglings-Body mit dem Aufdruck „Mit Liebe gemacht“ keinen markenmäßigen Gebrauch und demgemäß keine Markenverletzung darstellt. Der Aufdruck kennzeichne lediglich die Eigenart des Produkts. Der zu beurteilende Aufdruck auf einem Body für Babys „Mit Liebe gemacht“ gebe dem normal informierten, durchschnittlich verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbraucher keinen Anlass zu der Annahme, es solle ihm mittels des Aufdrucks etwas über die betriebliche Herkunft des Produkts gesagt werden. Denn der aufgedruckte Spruch stelle eine Beziehung zu dem Träger der Textilie her, die wegen der Doppeldeutigkeit des Slogans jedermann sofort auffalle: denn Babies würden im Regelfall sowohl in der gegenständlichen Bedeutung als auch im übertragenen Sinne des Wortes mit Liebe gemacht. Darin erschöpfe sich die Bedeutung des Spruches für den Konsumenten auch schon, denn er erkenne, dass der Body nur durch den Aufdruck zu einem eigenartigen Produkt werde, das sich dem Wettbewerb damit nicht im Hinblick auf die stoffliche Qualität und die Güte der Verarbeitung zu profilieren suche, sondern denjenigen, der sein Baby damit einkleide oder den Schenker des Produkts als witzigen Zeitgenossen ausweisen solle.

• OLG Hamburg: Der Inhaber einer Persiflage-Marke kann abmahnend gegen Dritte vorgehen / Der „Puma®-Pudel®“

  veröffentlicht am 23. Dezember 2009

  OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09
  § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG
  
  Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der Wort-/Bildmarke „PUDEL“ – Nr. 30567514 -,

  

  eine mehr oder weniger gelungene Persiflage (?) auf die Wort-/Bildmarke „PUMA“ – Nr. 1069323 –

  

  gegen Markenrechtsverletzungen Dritter vorgehen kann.  Im vorliegenden Fall war der Inhaber der Marke „Pudel“ gegen einen Onlineshop-Betreiber, der Textilware mit verwechselungsfähiger Beflockung vertrieb, vorgegangen; die Puma AG war an diesem Verfahren nicht beteiligt. Mit den Prozessbevollmächtigten des Pudelinhabers ging der Senat indes hart ins Gericht. (mehr …)

• OLG Hamburg: Ausgeflogen – Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstandes“ gilt nicht bei allen Internetverstößen

  veröffentlicht am 26. November 2009

  OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2006, Az. 3 U 58/06
  § 14 Absatz 2 Satz 1 UWG

  Das OLG Hamburg hat ausgeführt, dass nicht jeder im Internet vorzufindende Verstoß nach dem Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ verfolgt werden kann. Vorliegend ging es um die Bewerbung einer Digitalkamera, bei der die angegebene Ersparnis um 40,00 EUR über der tatsächlichen Ersparnis gelegen hatte. Zwar sei im Hinblick auf Internet-Werbung  Begehungsort jeder Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß abgerufen werden könne. Darüber hinaus müsste die Werbung in wettbewerblich relevanter Weise verbreitet worden sein, d.h. die wettbewerblichen Interessen der Parteien müssten (auch) im Bezirk des angerufenen Gerichts (hier: des LG Hamburg), aufeinander gestoßen sein. Im Falle eines Verstoßes gegen § 5 UWG komme es gleichermaßen nach Auffassung des Senats darauf an, ob in Hamburg eine relevante Irreführung Dritter möglich sei (OLG Hamburg, Urteil vom 19.06.2003, Az. 3 U 204/02, Seite 5; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2003, 257, 258 = MDR 2003, 587 – Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Internet-Werbung). (mehr …)

• OLG Hamburg: Wettbewerbsverein hat nicht Anspruch auf doppelte Erstattung der Abmahnkosten (Verein/Rechtsanwalt)

  veröffentlicht am 10. November 2009

  OLG Hamburg, Urteil vom 11.03.2009, Az. 5 U 35/08
  §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 12 Abs. 1 S. 2 UWG

  Das OLG Hamburg hat einem Wettbewerbsverein einen Anspruch auf Kostenfreistellung versagt, nachdem dieser zunächst durch eigene Mitarbeiter und sodann durch einen Rechtsanwalt jeweils eine eigenständige kostenpflichtige wettbewerbsrechtliche Abmahnung hatte aussprechen lassen. (mehr …)