Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamburg: Zur Auswirkung des Verfalls einer nationalen Marke auf eine entsprechende Gemeinschaftsmarkeveröffentlicht am 29. September 2015
OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2015, Az. 3 U 2/12
§ 21 MarkenG, § 26 MarkenG, § 49 Abs. 1 S. 3 MarkenG, § 51 Abs. 2 S. 1 MarkenG, § 125c MarkenG, Art. 34 EGV 40/94, Art. 112 Abs. 3 EGV 40/94Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der drohende Verfall einer Marke wegen einer mehr als 5-jährigen Nichtbenutzung und in Kenntnis eines drohenden Löschungsverfahrens nicht umgangen werden kann, indem der Markeninhaber auf die Marke verzichtet und deren Zeitrang mit einer Gemeinschaftsmarke in Anspruch nimmt und nunmehr jene nutzt. Die nicht abwendbare Löschung, welche ohne den Verzicht des Markeninhabers eingetreten wäre, infiziere nach Auffassung des Gerichts auch die gemeinschaftsrechtliche Seniorität. Zum Volltext der Entscheidung hier.
- OLG Hamburg: Irreführende Werbung durch Täuschung über Nutzer eines Produktsveröffentlicht am 4. September 2015
OLG Hamburg, Urteil vom 19.01.2015, Az. 5 U 203/11
§ 5 UWG; § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGBDas OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für Fußballschuhe, in welcher eine große Anzahl bekannter Fußball-Profis abgebildet ist, irreführend ist, wenn nicht tatsächlich alle diese Fußballer die beworbenen Schuhe nutzen. Dadurch würden unzutreffende Qualitätsvorstellungen beim Werbeadressaten geweckt, welche seine Kaufentscheidung beeinflussen können. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamburg: Zur Abgrenzung von redaktionellen Beiträgen und Werbungveröffentlicht am 2. September 2015
OLG Hamburg, Urteil vom 13.06.2013, Az. 3 U 15/12
§ 3 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 3 Anhang Nr. 11 UWG, § 4 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass es für die Kennzeichnung eines redaktionellen Textes als Werbung nicht ausreicht, wenn sich dieser Text neben einem eindeutig werblichen Gewinnspiel befindet und sich inhaltlich auch darauf bezieht. Für den Leser müsse sofort und zweifelsfrei – nicht erst nach Analyse des Textes – erkennbar sein, dass die Beschreibung der Bewerbung des Angebots diene und nicht von der Redaktion verantwortet werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen, eine ausdrückliche Kennzeichnung als „Anzeige“ sei nicht erfolgt. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamburg: Eine falsche Online-Berichterstattung kann wettbewerbswidrig seinveröffentlicht am 31. August 2015
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.06.2014, Az. 3 W 64/14
§ 824 BGB, § 1004 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr 1 UWGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass die Online-Berichterstattung einer Anwaltskanzlei über Abmahnungen einer anderen Kanzlei wettbewerbswidrig ist, wenn in dem Bericht ein falscher Rechtsinhaber benannt wird. Es handele sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet sei, das Unternehmen der Antragstellerin zu schädigen. Daher bestehe ein Unterlassungsanspruch bezüglich der Berichterstattung. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamburg: Verschleierte Werbung durch Preisausschreiben im Rahmen eines redaktionellen Beitragsveröffentlicht am 24. August 2015OLG Hamburg, Beschluss vom 28.06.2010, Az. 5 W 80/10
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 u. 3 UWG, Nr.11 des Anhangs zu § 3 UWGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass die Auslobung eines Gewinnspiels in einer Zeitung in der Regel eine Werbung darstellt, die dementsprechend zu kennzeichnen ist. Fehle eine solche deutliche Kennzeichnung und stelle sich das Preisausschreiben als neutraler redaktioneller Beitrag dar, obwohl es der Verkaufsförderung eines Unternehmens dienen solle, liege eine wettbewerbswidrige Verschleierung vor. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamburg: Ein Pressearchiv muss Artikel, die das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen, nach einer bestimmten Zeit entfernenveröffentlicht am 19. August 2015
OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12
§ 823 BGB, § 1004 BGBDas OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Pressearchivs ab Inkenntnissetzung geeignete Vorkehrungen zu treffen hat, dass über sein Archiv öffentlich zugängliche Beiträge zu einer Person nicht „zu einer stetig fließenden Quelle von Beeinträchtigungen persönlichkeitsrechtlicher Belange des Betroffenen“ werden. Im vorliegenden Fall war ein Archivbeitrag, in welchem über „ein mehrere Jahre zurückliegendes“ strafrechtliches Ermittlungsverfahren berichtet wurde, verfahrensgegenständlich. Auch auf Nachrichtenarchive wären die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze anwendbar. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Hamburg: Kosmetik für Hautpflege ist auch bei Einsatz für eine Hauterkrankung kein Präsentationsarzneimittelveröffentlicht am 18. August 2015
OLG Hamburg, Urteil vom 16.07.2015, Az. 3 U 215/14
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 21a AMG; § 3 S. 2 Nr. 1 HWG; § 27 LFGBDas OLG Hamburg hat entschieden, dass ein kosmetisches Hautpflegeprodukt nicht deshalb ein Präsentationsarzneimittel darstellt, weil es in Fachkreisen im Zusammenhang mit Arzneimitteln begleitend für eine Hauterkrankung eingesetzt wird. Die Einordnung eines Produkts bestimme sich anhand der überwiegenden Zweckbestimmung nach objektiven Merkmalen, für die die Verkehrsanschauung maßgeblich sei. Vorliegend werde das streitgegenständliche Produkt nicht vorrangig als Mittel zur Behandlung von Neurodermitis gesehen, sondern als ergänzendes Pflegeprodukt. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamburg: Entspricht die beworbene Dosierung eines Arzneimittels nicht der Zulassung, liegt eine Irreführung vorveröffentlicht am 14. August 2015
OLG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az. 3 U 93/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 3 HWG, § 3a HWGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass eine in der Bewerbung eines Arzneimittels genannte Dosierungsempfehlung auch der Zulassung des Arzneimittels entsprechen muss. Anderenfalls liege eine Irreführung vor, weil die Empfänger der Werbung davon ausgingen, dass die empfohlene Dosierung und Anwendung auch im Rahmen des Zulassungsverfahrens geprüft worden sei. Zitat:
- OLG Hamburg: Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällenveröffentlicht am 10. August 2015OLG Hamburg, Beschluss vom 02.02.2015, Az. 5 W 47/13
§ 97 UrhGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass es in Filesharing-Fällen zur Widerlegung der Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers ausreichend ist, wenn dieser vorträgt und an Eides Statt versichert, dass er selbst die streitgegenständlichen Werke nicht heruntergeladen hat und außer ihm noch der Ehepartner und bei Besuchen die volljährige Tochter Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Dies genüge bereits zur Vermutungswiderlegung, auch wenn nicht auf die konkreten Zeitpunkte der Rechtsverletzung abgestellt worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamburg: Google haftet als Störer für die fortgesetzte Vorhaltung rechtswidriger Videoinhalte auf YouTube / GEMAveröffentlicht am 3. Juli 2015OLG Hamburg, Urteil vom 01.07.2015, Az. 5 U 87/12 – nicht rechtskräftig (Revision zugelassen)
OLG Hamburg, Urteil vom 01.07.2015, Az. 5 U 175/10 – nicht rechtskräftig (Nichtzulassungsbeschwerde möglich)
§ 97 UrhG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten; werde allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, müsse er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen komme. Zur Pressemitteilung des Senats vom 01.07.2015: (mehr …)