Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 3. Oktober 2009

    BGH, Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09
    §§ 312 b Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB

    Der BGH hat entschieden, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln erst dann ihren Status als Verbraucher verliert, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2009

    Wir hatten über einen eigenartigen Zwischenfall bei Amazon berichtet, bei dem Amazon am 17.07.2009 eigenmächtig Zugriff auf die sog. Kindle-Geräte (Amazon-eigenes elektronisches Gerät zum Lesen von sog. eBooks) seiner Kunden genommen und dort kurzerhand Kopien der Romane “1984? und “Animal Farm” des britischen Schriftstellers George Orwell gelöscht hatte (Link: Big Brother). In seinen Rechten zutiefst betroffen zeigte sich ein US-Schüler, der seine eBook-Version von „1984“ mit Kommentaren für seine Hausaufgaben versehen hatte. Nachdem die elektronische Buchversion auf seinem Kindle das Zeitliche gesegnet hatte, waren diese Kommentare bezugslos und unbrauchbar. In den USA wurde dieser Vorfall in für deutsche Verhältnisse ungeahnter Form ausgenutzt und Amazon in einer gerichtlichen Einigung um gleich 150.000 US-Dollar erleichtert, dies vor dem Hintergrund, dass es in den USA das Schadensersatzprinzip „punitive damage“ gibt, wonach der Schadensersatz zugleich als Strafe abschreckende Wirkung haben soll (JavaScript-Link: Urteil). Die dabei getroffen Einigung ist nicht ohne, verpflichtet sich Amazon doch dazu, in Zukunft solche Löschaktionen – die Amazon-Gründer Jeff Bezos als „dumm, gedankenlos und schmerzhaft im Widerspruch zu unseren Prinzipien“ nannte – nur dann vorzunehmen, wenn der Nutzer der Veränderung zustimmt oder andere eng begrenzte Voraussetzungen vorliegen, die nach Treu und Glauben eine Löschung erforderlich machen.

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtAG München, Urteil vom 14.02.2008, Az. 264 C 32516/07
    §§ 307, 308 und 309 BGB

    Das AG München hat entschieden, dass die Festsetzung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 25 % für den Fall einer Vertragsstornierung beim Möbelkauf durch den Käufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gegen geltendes AGB-Recht verstößt. Voraussetzung sei, dass innerhalb der Schadensersatzklausel dem Käufer die Möglichkeit eingeräumt werde, im Einzelfall einen geringeren Schaden nachzuweisen. Auch wenn ein solcher Nachweis im Einzelfall schwer zu führen sein möge, vertrat das Gericht die Auffassung, dass eine Beweislastumkehr nicht angezeigt sei. Die Höhe von 25 % sei bei fabrikneuen Möbeln angemessen. Der Käufer werde auch nicht benachteiligt, da die Verkäuferin ihm im Gegenzug eine Stornierungsmöglichkeit einräume. Anderenfalls könne sie auf Erfüllung des Vertrags bei voller Kaufpreiszahlung bestehen. Letztlich ließ das Gericht auch den Einwand des Käufers, dass ihm die AGB auf Grund seiner schlechten Beherrschung der deutschen Sprache unverständlich waren, nicht gelten. Der Käufer habe unterschrieben, dass die AGB der Verkäuferin gelten sollten. Wenn er trotz Unverständnis den Vertrag schließe, kann er dies nicht im Nachhinein der Verkäuferin entgegen halten.

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2009

    LSG Hessen, Beschluss vom 06.03.2007, Az. L 8 KR 214/06 ER
    § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG; § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG

    Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass die im Rahmen eines Sponsoringvertrags zu entrichtenden Entgeltzahlungen für den Basketballspieler Dirk Nowitzki nach dem  Künstlersozialversicherungs gesetz „einstweilen“ abgabenpflichtig sind. Es bestünden im summarischen Verfahren keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der an den Basketballspieler gezahlten Honorare in die Bemessung der Künstlersozialabgabe. (mehr …)

  • veröffentlicht am 2. Oktober 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammObwohl Deutschland zum zweitgrößten Markt für eBay weltweit gehört und der direkte Kontakt und die persönliche Betreuung vor Ort (Deutschland) für viele eBay-Händler ein wichtiger Gesichtspunkt für die Zusammenarbeit ist, hat eBay in der Kleinmachnow’er Zentrale 400 Stellen gestrichen und wird nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Grund für diese soll allerdings nicht die wirtschaftliche Notsituation, sondern die Standortverkleinerung/-verschiebung nach Irland sein. Angesichts der deutschen Lohnkostenstruktur ist die Entscheidung eBays nachvollziehbar; aus strategischer Sicht dürfte das Signal für die Powerseller indes nicht zu unterschätzen sein. (JavaScript-Link: Spiegel).

  • veröffentlicht am 1. Oktober 2009

    BSG, Urteil vom 24.01.2008, Az. B 3 KS 1/07 R
    §§ 24, 25 KSVG

    Das Bundessozialgericht hat mit diesem Urteil entschieden, dass eine Künstlersozialversicherung nicht für Berufssportler besteht, die an Werbefilmen oder anderen Werbeformen beteiligt sind. Die Klägerin vermarktete die Persönlichkeitsrechte von Profisportlern, wozu auch gehörte, dass diese mehrfach im Jahr für TV-Werbespots, Foto- und Sprachaufnahmen zur Verfügung standen. Die Beklagte war der Auffassung, dass die Honorare für diese Tätigkeit der KSA (Künstlersozialabgabe) unterfielen und zog die Klägerin zu dieser Abgabe heran. Als Grund führte die Beklagte an, dass die Sportler in den Werbefilmen eine Rolle darstellen und sich nicht als Sportler präsentieren würden. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht in der Revisionsinstanz nicht an. Profisportler würden sich nicht durch Werbeauftritte in darstellende Künstler verwandelt. Sie zögen in Werbefilmen primär wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Bekanntheit und Popularität auf sportlichem Gebiet. Die Voraussetzung der Ausübung darstellender Kunst sei durch TV-Werbeaufnahmen nicht erfüllt. Diese Tätigkeit stelle lediglich einen Annex zur Berufsausübung als Sportler dar. Die Frage, wie Werbeauftritte ehemaliger Profisportler oder gar die Mitwirkung eines Sportlers in einem Kinofilm zu bewerten wäre, ließ das Gericht jedoch offen.

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  • veröffentlicht am 1. Oktober 2009

    Rechtsanwältin Katrin ReinhardtBSG, Urteil vom 01.10.2009, Az. B 3 KS 4/08 R
    § 25 Abs 1 Satz 1 KSVG

    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Dieter Bohlens Tätigkeit für die Musik-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) Kunst ist und demnach dem Künstlersozialversicherungsgesetz unterfällt. Die Jurymitglieder seien als wesentlicher Teil des Showkonzepts zu „eigenschöpferischen, höchstpersön- lichen Leistungen“ verpflichtet. Dies spreche für einen Künstlerstatus. Dagegen komme es hinsichtlich der Künstlersozialabgabe nicht auf die Qualität und Gestaltungshöhe der unterhaltenden Kunst an. Das BSG will seine Entscheidung auch auf sachbezogene TV-Unterhaltung („factual entertainment“) bezogen wissen, wie etwa „Big Brother“ oder „Germany’s next Topmodel“. RTL hatte zuvor erfolglos eine Verletzung von § 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG gerügt. (mehr …)

  • veröffentlicht am 1. Oktober 2009

    LG Hamburg, Urteil vom 02.10.2008, Az. 308 O 335/08
    § 823 BGB

    Das LG Hamburg hat „Clemens Kappler, handelnd unter K&K Logistics“ in einer Klage wegen Verstoßes gegen die Urheberrechte des Labels Ed Hardy zur Übernahme der gegnerischen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Ed Hardy-Abmahnungen nicht ohne weiteres berechtigt sind und eine gedankenlose Unterwerfung häufig unnötig ist. Das Urteil erwirkt hat RA Torsten Becker. (mehr …)

  • veröffentlicht am 1. Oktober 2009

    Rechtsanwalt Dr. Ole DammKG Berlin, Beschluss vom 31.03.09, Az. 5 U 6/08
    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1, 355 Abs. 2, 126 b BGB; 1 Nr 10 BGB-InfoV

    Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung des gesetzlichen Musters für die Widerrufsbelehrung auf einer Internetseite nicht vor einer Abmahnung schützt. Dieser Beschluss bezieht sich noch auf das alte Muster, welches vor dem 01.04.2008 galt, wäre aber voraussichtlich auch nach dem neuen Muster ebenso getroffen worden. Nach Darlegung des Gerichts setze die Heranziehung und Übernahme des Mustertextes der Widerrufsbelehrung voraus, dass die Belehrung in Textform gegeben werde. Dies sei aber gerade auf einer Internetseite nicht der Fall, da es dort an einer dauerhaften Speichermöglichkeit fehle. Für eine (weitere) Belehrung in Textform habe es dem Antragsgegner freigestanden, das gesetzliche Muster zu verwenden. Die Belehrung auf der Internetseite sei jedoch irreführend, da der Eindruck erweckt werde, die Widerrufsfrist beginne schon mit dem Lesen der dort eingebundenen Belehrung. Von einem Bagatellfall könne wegen der Bedeutung des Widerrufsrechts und der Notwendigkeit einer unmissverständlichen Belehrung nicht ausgegangen werden.

  • veröffentlicht am 1. Oktober 2009

    BGH, Urteil vom 02.07.2009. Az. I ZR 146/07
     §§ 767, 927 Abs. 1 ZPO

    Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen Wettbewerbsverstoß auch durch eine Abschlusserklärung ausgeräumt werden kann, die für den Fall auflösend bedingt ist, dass sich die dem fraglichen Verstoß zu Grunde liegende höchstrichterliche Rechtsprechung nach Abschluss des Rechtsstreits ändert. Es sei keineswegs so, dass eine solche in der Abschlusserklärung enthaltene Bedingung verhindere, dass die zuvor erlassene einstweilige Verfügung ebenso effektiv und dauerhaft wie ein Urteil in der Hauptsache wirke. Der Bundesgerichtshof „empfiehlt“ einen Zusatz in der Abschlusserklärung, wonach der Unterlassungsschuldner sich die Rechte aus § 927 ZPO vorbehält, die er auch gegen einen im Hauptsacheverfahren ergangenen rechtskräftigen Titel geltend machen könnte.

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