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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

  • veröffentlicht am 15. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14
    § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG, § 97 UrhG; § 670 BGB; § 286 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass der Eintrag eines Tonträgerherstellers als Lieferant eines Musikalbums in einer Katalogdatenbank (sog. „P-Vermerk“) ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den Titeln auf dem Album darstelle, welches nur durch konkrete Hinweise auf einen Falscheintrag entkräftet werden könne. Hinsichtlich der Nachweisbarkeit eines Filesharing-Verstoßes von einem bestimmten Anschluss (IP-Adresse) aus genüge es, wenn ein Ermittlungsvorgang durch Screenshots dokumentiert und durch einen Mitarbeiter des mit der Ermittlung beauftragen Unternehmens erläutert werde. Für eine Fehlzuordnung müssten wiederum konkrete Hinweise vorliegen, ein genereller Nachweis für Fehlerfreiheit seitens des Ermittlers sei nicht erforderlich. Die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers könne nicht dadurch entkräftet werden, dass er zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war, wenn für diesen Zeitraum nicht die Zugriffsmöglichkeit anderer Personen bestanden habe. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 14. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 128/11
    § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 85a Abs. 2 ZVG

    Der BGH hat entschieden, dass es eine Bank bei einer Immobilienzwangsversteigerung zu unterlassen hat, über Strohmänner Gebote abzugeben, die ausschließlich den Zweck haben, zu Lasten des Verbrauchers die Rechtsfolgen von § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 11. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 10.12.2015, Az. ­ I ZR 222/13
    Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO), Art. 14 Abs. 1 Buchst. b HCVO

    Der BGH hat entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zulässige Angaben auf dem Etikett eines Mehrfruchtsaftes sind. Es handele sich um gesundheitsbezogene Angaben, die in Einklang mit der Health Claims Verordnung (HCVO) stünden. Zum Text der Pressemitteilung Nr. 203/2015 hier.

  • veröffentlicht am 11. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 08.09.2015, Az. X ZR 113/13
    Art. 54 Abs. 3 EPÜ

    Der BGH hat entschieden, dass bei der Neuheitsprüfung im Rahmen einer Patentanmeldung auch eine ältere, nachveröffentlichte Patentanmeldung zu berücksichtigen ist, auch wenn diese später zurückgenommen wird. Eine ältere Anmeldung sei wegen einer Rücknahme, Zurückweisung oder Erledigung durch Nichtzahlung der Jahresgebühr nur dann nicht mit ihrem Prioritätstag zu berücksichtigen, wenn sie infolgedessen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht mehr anhängig gewesen sei. Vorliegend sei dies jedoch noch der Fall gewesen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 11. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 26/14
    § 308 Abs. 1 ZPO, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 S.1 Fall 3 ApoG, § 39 Abs. 1 S.4 bis 6 SGB V

    Der BGH hat entschieden, dass ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsurteil aufzuheben ist, wenn ein bestimmtes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch nicht berücksichtigt worden ist. In diesem Fall reiche nämlich das gerichtliche Unterlassungsgebot weiter als der gestellte Unterlassungsantrag. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 9. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. I ZR 62/14
    § 32 Abs. 2 UrhG, § 36 UrhG; § 287 Abs. 2 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29. Januar 2010 („GVR Tageszeitungen“) nicht für einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten anwendbar sind. Vorliegend hatte ein Journalist ein höheres Zeilenhonorar für Zeitungsbeiträge  aus den Jahren 2008/2009 gefordert, da die erhaltene Vergütung seiner Ansicht nach nicht angemessen gewesen sei. Das Berufungsgericht sprach ihm im Ergebnis richtig auch eine höhere Vergütung zu, dürfe dies aber nicht auf die GVR Tageszeitungen stützen, da diesen für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten auch keine unwiderlegbare Vermutungswirkung zukomme. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 8. Dezember 2015

    BGH, Beschluss vom 15.09.2015, Az. VI ZR 391/14
    § 3 UWG, § 5 UWG

    Der BGH hat entschieden, dass die Beurteilung, ob die Werbung für Tragetaschen mit der Eigenschaft „100 % kompostierbar“ irreführend ist, nicht auf die Befragung eines kleinen Teils von Kompostanlagenbetreibern gestützt werden darf, welche behaupten, dass die Tüten aus der Kompostierung aussortiert werden. Trage die Beklagte unter Angabe eines Zeugen vor, dass bei einer Mehrzahl der deutschen Bioabfallkompostanlagen davon auszugehen sei, dass die kompostierbaren Kunststoffe im Prozess verbleiben, so dürfe dieses Beweisangebot nicht – wie vorliegend geschehen – übergangen werden. Der BGH verwies auf die Vorinstanz zurück, um bezüglich des Beweisangebotes rechtliches Gehör zu gewährleisten. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 7. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 13.10.2015, Az. X ZR 74/14
    § 14 PatG, Art. 69 EPÜ 

    Der BGH hat entschieden, dass der Umfang eines Patentes, welches von einer schwächeren und einer stärkeren Wirkungsweise nur die stärkere wörtlich beschreibt, auch die schwächere Wirkungsweise zur Verwirklichung der geschützten Lehre umfasst. Zum Volltext der Entscheidung hier.

  • veröffentlicht am 4. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 02.12.2015, Az. I ZR 45/13
    § 5 Abs. 1 N.r 1 UWG, Art. 2 EU-RL 2000/13, Art. 3 EU-RL 2000/13

    Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee vertrieben wird, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ befinden, welcher in Wahrheit jedoch keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält. Der Umstand, dass auf der Verpackung auch ein Verzeichnis der Zutaten enthalten war, sei nicht geeignet, so der Senat, den Tatbestand der Irreführung aufzuheben. Zur Pressemitteilung des BGH hier.

  • veröffentlicht am 2. Dezember 2015

    BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 226/13
    § 4 Nr. 11 UWG, § 16c Abs. 2 S.1 PflSchG, § 286 ZPO

    Der BGH hat entschieden, dass die Beweisvereitelung durch eine Partei nicht zur Folge hat, dass der entsprechende Vortrag der beweispflichtigen Partei als bewiesen anzusehen ist. Vielmehr ist gleichwohl eine Beweiserhebung durchzuführen. Sind die Beweise der beweispflichtigen Partei nicht verfügbar oder stützt die Beweiserhebung nicht die behauptete Aussage, so kann eine Beweislastumkehr in Erwägung gezogen werden. Dann sind die Beweisangebote des Prozessgegners zu würdigen. Zum Volltext der Entscheidung hier.

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