Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Hamburg: Zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Pressebericht, wenn ohne Beweis herabwürdigend über angebliches Sex-Verbrechen berichtet wirdveröffentlicht am 15. Mai 2013
LG Hamburg, Urteil vom 28.05.2009, Az. 324 O 733/09
§ 823 Abs. 1 BGB; § 186 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GGDas LG Hamburg hat entschieden, dass die Berichterstattung über einen Professor, der in Thailand des sexuellen Vergehens an Minderjährigen beschuldigt wurde, mit den Worten „der deutsche Herr Professor Sexschwein“ oder „das Gesicht eines Sex-Monsters“ mit begleitender Bildberichterstattung einen Schadensersatzanspruch auslöst. Die erhobenen Vorwürfe haben nicht bekräftigt werden können, die Polizei habe die Ermittlungen eingestellt. Die Berichterstattung verletze das Persönlichkeitsrecht, weil der Kläger in entwürdigender und die Intimsphäre verletzender Weise an den Pranger gestellt werde. Eine Entschädigung von 40.000,00 EUR sei angemessen. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Hamburg: Luftbilder eines Betriebes dürfen vom Betriebsinhaber nicht ohne Einwilligung des Fotografen auf der Betriebs-Website genutzt werdenveröffentlicht am 3. Mai 2013
LG Hamburg, Urteil vom 17.07.2012, Az. 310 O 460/11
§ 97 Abs. 2 UrhGDas LG Hamburg hat entschieden, dass Luftbilder eines Betriebes vom Betriebsinhaber nicht ohne Einwilligung des Fotografen auf der Betriebs-Website genutzt werden dürfen, anderenfalls sich der Betriebsinhaber schadensersatzpflichtig macht und zur Unterlassung verpflichtet ist. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Hamburg: Zur markenmäßigen Benutzung einer dreidimensionalen Markeveröffentlicht am 29. April 2013
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2012, Az. 416 HK O 87/12
§ 8 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, 19 Abs. 1 MarkenGDas LG Hamburg hat entschieden, dass eine widerrechtliche markenmäßige Benutzung einer dreidimensionalen Marke (hier: Standbeutel für Erfrischungsgetränke) durch einen Dritten vorliegt, wenn dieser die gleiche Form verwendet, die Gestaltung vom Verkehr jedoch als Herkunftshinweis für den Markeninhaber aufgefasst wird. Vorliegend sei die Marke über Jahrzehnte hinweg nur für das Produkt des Markeninhabers verwendet worden, so dass durch den hohen Bekanntheitsgrad eine Zuordnung zum Hersteller erfolge. Zitat:
(mehr …) - LG Hamburg: Irreführende Werbung über den Betrieb eines Internetradios ohne Vergütungspflichten an verschiedene Verwertungsgesellschaftenveröffentlicht am 26. April 2013
LG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2013, Az. 315 O 540/12
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWGDas LG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung, die besagt, dass ein Internetradio zu einem günstigen Tarif bei der Antragstellerin betrieben werden kann, ohne dass weitere Vergütungspflichten gegenüber Verwertungsgesellschaften entstehen, irreführend ist. Werde ein Internetradio z.B. auch in Deutschland ausgestrahlt, würden selbstverständlich auch Abgaben an die Verwertungsgesellschaften anfallen, deren Künstler Teil der Ausstrahlung seien. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Hamburg: Teilkündigung von Zusatzoptionen durch Mobilfunkanbieter nicht zulässigveröffentlicht am 8. April 2013
LG Hamburg, Urteil, Az. 312 O 170/12
§ 305 ff BGB
Das Landgericht Hamburg hat nach einem Bericht von heise online (hier) auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag, die es dem Betreiber erlaubte, Zusatzoptionen einzeln zu kündigen und ansonsten den Vertrag weiter laufen zu lassen, unwirksam ist. Im konkreten Fall ging es um eine Flatrate für kostenlose Telefonate ins Ausland. Nach Kündigung dieser Option sollte der ursprüngliche Vertrag weiterlaufen und die nunmehr geführten Auslandstelefonate einzeln berechnet werden. Dies störe jedoch nach Auffassung des Gerichts das ursprünglich bei Vertragsschluss angenommene Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung und benachteilige den Kunden daher in unangemessener Art und Weise. - LG Hamburg: Rückrufbitte zu einem bestehenden Vertrag ist unzulässig, wenn im Telefonat neue Angebote beworben werden sollenveröffentlicht am 4. April 2013
LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2011, Az. 406 HK O 196/10
§ 7 UWGDas LG Hamburg hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg (hier) entschieden, dass es unzulässig ist, Abonnenten anzuschreiben und um Rückruf unter einer Servicenummer zu bitten, um bei diesem Rückruf dann ein neues Abonnement zu bewerben. Dies sei irreführend und belästigend, da der Verbraucher auf Grund des Anschreibens nur mit einem Telefonat über den bereits bestehenden Vertrag rechne.
- LG Hamburg: Weiterverkauf von Gutscheincodes im Internet ist zulässigveröffentlicht am 22. März 2013
LG Hamburg, Urteil vom 30.06.2011, Az. 327 O 837/10
§ 14 MarkenGDas LG Hamburg hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Gutscheincodes, die zuvor von einer Internetseite heruntergeladen wurden, zulässig ist. Dies sei auch der Fall, wenn der Gutscheinausgeber diese im Rahmen einer Werbeaktion (hier: für Erstellung von sog. Fotobüchern) auf seiner Internetseite frei ausgebe. Es liege, auch bei Verwendung des Markenzeichens des Gutscheinausgebers, keine Verletzung von Marken- oder Lauterkeitsrecht vor. Auf das Urteil hingewiesen hat res-media (hier).
- LG Hamburg: Die pauschale Werbung mit einer „SMS-Flatrate“ ist irreführend, wenn SMS ins Ausland nicht erfasst sindveröffentlicht am 6. März 2013
LG Hamburg, Urteil vom 04.10.2012, Az. 327 O 169/12
§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 6 PAngVDas LG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung eines Telefonanbieters mit einer „SMS-Flatrate“ den Verbraucher in die Irre führt, wenn Textnachrichten ins Ausland davon nicht erfasst sind. Die verwendeten Formulierungen wie „Jetzt mit echter SMS-Flat und Internet inklusive“ oder „Für nur 14,95 EUR/Monat unbegrenzt surfen und SMS verschicken“ würden den Eindruck vermitteln, dass eine tatsächlich „unbegrenzte“, mithin zumindest für den Bereich der Europäischen Union grenzenlose SMS-Flatrate, angeboten werde. Der Versand von Nachrichten ins Ausland sei von zunehmender Relevanz für den Verbraucher, so dass auch dessen Erwartungen davon geprägt würden. Durch eine spätere Tarifübersicht werde die Irreführung nicht ausgeräumt, da diese Übersicht nicht am Blickfang der Werbung teilnehme.
- LG Hamburg: Die Aktivierung des Facebook „Gefällt mir“-Buttons wird vom Verkehr nicht als Gütesiegel positiver persönlicher Erfahrung mit dem Seitenbetreiber interpretiertveröffentlicht am 27. Februar 2013
LG Hamburg, Urteil vom 10.01.2013, Az. 327 O 438/11
§ 3 UWG, § 5 UWGDas LG Hamburg hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel im sozialen Netzwerk Facebook von dem Klicken des „Gefällt mir“-Buttons abhängig gemacht wird. Ein Verbraucherschutz sah hierin eine Irreführung des Verbrauchers, da dieser bei Aufruf der Facebook-Seite der Beklagten auf Grund der gehäuften „Gefällt mir“-Meldungen von einer positiven Erfahrungen anderer Nutzer mit der Beklagten bzw. ihren Produkten ausgehe. Das sei wiederum nicht zutreffend, da sich die Beklagte die „Gefällt mir“-Erklärungen über das Gewinnspiel „erkauft“ habe. (mehr …)
- LG Hamburg: Eine übermäßig eingeschränkte Unterlassungserklärung nach Filesharing-Abmahnung räumt nicht die Wiederholungsgefahr aus / modUEveröffentlicht am 27. Februar 2013
LG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, Az. 308 O 442/12
§ 97 Abs. 1 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhGDas LG Hamburg hat entschieden, dass bei Abgabe einer übermäßig eingeschränkten Unterlassungserklärung nach Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen illegalen Filesharings der Erlass einer einstweiligen Verfügung berechtigt ist. Zwar habe, so die Kammer hier, die Antragsgegnerin eine Unterlassungsverpflichtungs- erklärung abgegeben. Diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin, nicht aber eine Störerhaftung. Die Störerhaftung stelle demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst gewesen sei. Auch nach erneuter Aufforderung der Antragstellerin mit zwei Schreiben habe die Antragsgegnerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgegeben. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)