Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Köln: Werbe-SMS an Dritte ohne gesonderte Einwilligung unzulässig / Belästigung von Familienmitgliedern eines Kundenveröffentlicht am 7. September 2011
OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2011, Az. 6 W 99/11
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGDas OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmen keine SMS zu Werbezwecken verschicken darf, wenn der Kunde, der sich grundsätzlich mit dem Empfang von Werbung einverstanden erklärt hat, zum Empfang der SMS-Werbung die Handynummer eines Dritten angibt. Vorliegend hatte ein Stromanbieter Werbe-SMS an die Tochter einer Kundin geschickt, da die Kundin selbst kein Mobiltelefon besaß. Dass die angegebene Nummer der Tochter der Kundin gehörte, war dem Unternehmen bekannt. Das Gericht war der Auffassung, dass zum Versand der Werbe-SMS auch die Einwilligung der Tochter hätte vorliegen müssen, so dass ohne diese Einwillligung eine unzumutbare Belästigung vorliege. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Hamburg: Zur stillschweigenden Einwilligung in den Abdruck eines Personenfotosveröffentlicht am 24. August 2011
OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.2011, Az. 7 U 39/11
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 GG; §§ 23, 22 KUGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Person, die nicht Person der Zeitgeschichte ist und es zulässt, dass sie auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten mit einem Parteifunktionär fotografiert wird, damit noch keine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung des Fotos in einem kritischen Artikel über den Parteifunktionär erteilt. Hierfür sei es erforderlich, dass die abgebildete Person den Zweck der Aufnahme kenne. In der Printausgabe des betreffenden Magazins war unter der Überschrift „LINKE – Probleme für Ernst“ ein Artikel abgedruckt, welcher sich mit dem Politiker Klaus Ernst und einer Affäre um Abrechnungen von Flugreisen befasste. Die Klägerin wurde in diesem Beitrag nicht erwähnt. Der Beitrag wurde durch eine die Klägerin und Klaus Ernst abbildende Fotografie (Untertitel: „Ernst, Begleiterin“) bebildert. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Nürnberg-Fürth: Zur Rechtmäßigkeit der ungefragten Erstellung von Unternehmensprofilen durch XINGveröffentlicht am 19. Juli 2011Das LG Nürnberg-Fürth hat in einer mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass die Betreiber des sozialen Netzwerkes XING nicht ungefragt Firmenprofile anlegen dürfen, die aus den privaten Profilen der Firmenmitarbeiter bestehen. Der Rechtsstreit endete in einem Vergleich: Xing zahlt an das betroffene Unternehmen 2.500,00 EUR und darf ohne weitere Einwilligung nichts mehr über das Unternehmen veröffentlichen. Im Fall des Verstoßes werden 6.000,00 EUR Vertragsstrafe fällig. Über den Fall berichteten die Nürnberger Nachrichten (hier).
- OLG Köln: AGB-Klausel mit hinreichend bestimmter Einwilligung zur Datenweitergabe und beschränktem Verzicht auf das Bankgeheimnis zulässigveröffentlicht am 29. Juni 2011
OLG Köln, Urteil vom 17.06.2011, Az. 6 U 8/11
§ 4a BDSGDas OLG Köln hat entschieden, dass die „Einwilligungserklärung zur Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung von Daten“ inklusive einer teilweisen Entbindung vom Bankgeheimnis eines großen Finanzdienstleisters rechtmäßig ist. Die Verbraucherzentrale Bundesverband war der Auffassung, dass die unten genannte Klausel den Verbraucher benachteilige. Das Gericht führte dazu jedoch aus, dass die Klausel einer AGB-Inhaltskontrolle standhalte. Die Einwilligung erfolge nicht in einer Zwangssituation und sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Verbraucher werde auf den vorgesehen Zweck der Verwendung der Daten ausreichend hingewiesen und die Einwilligung sei ausreichend bestimmt formuliert. Zur streitigen Klausel und zum Volltext der Entscheidung:
- LG Köln: Personensuchmaschine darf bereits veröffentlichte, technisch nicht geschützte Portraitfotos ohne vorherige Erlaubnis abbildenveröffentlicht am 28. Juni 2011
LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10
§§ 823, 1004 BGB; Art. 1; 2 GG; §§ 22, 23 KUGDas LG Köln hat entschieden, dass ein Portalbetreiber, welcher Portraitfotos von Dritten einstellt, welche diese zuvor ohne technische Beschränkung öffentlich zugänglich gemacht haben, nicht der vorherigen Erlaubnis der abgebildeten Dritten bedarf. Es sei von einer schlichten Einwilligung des Klägers in die Anzeige des Bildes auf der Internetseite der Beklagten auszugehen. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfe der Betreiber einer Suchmaschine von einem Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung von Werkabbildungen in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Abbildungen in das Internet eingestellt habe, ohne bestehende Möglichkeiten zu ergreifen, den Zugriff von Suchmaschinen auszuschließen. Wer Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich mache, müsse mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Einem solchen Verhalten komme aus der Sicht des Betreibers einer Suchmaschine als Erklärungsempfänger der objektive Erklärungsinhalt zu, daß Einverständnis mit einer Nutzung im üblichen Umfang bestehe. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Düsseldorf: Bei Adresskauf muss Käufer etwaige Mängel – wie fehlende Einwilligungen – glaubhaft machenveröffentlicht am 10. Juni 2011
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az. I-17 U 167/09
§ 377 HGB; 453, 433 Abs. 2 BGBDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Käufer von Adressdaten etwaige Mängel der erworbenen Daten nach den Regeln des Rechtskaufs glaubhaft machen muss. Die pauschale Behauptung, bei allen Datensätzen fehle das „opt-in“, also die Einwilligung des Adressinhabers zur Weitergabe und Nutzung seiner Daten, reiche nicht aus. Die Beklagte sei vertraglich verpflichtet gewesen, der Klägerin über die Verwendung der Datensätze zu berichten. Gemäß den Ausführungen des Gerichts hätte eine detaillierte Darlegung erfordert, dass die Beklagte mitgeteilt hätte, wann sie welche Datensätze benutzt habe, welche Person wann, in welcher Form und mit welcher Begründung das fehlende Einverständnis artikuliert und in welchen völlig unklaren „mehreren“ Fällen die Beklagte Unterlassungserklärungen abgegeben habe. (Vgl. auch OLG Düsseldorf hier). Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Karlsruhe: Kinderbilder einer bekannten Sportlerin dürfen nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werdenveröffentlicht am 3. Mai 2011
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.09.2010, Az. 6 U 35/10
§§ 22, 23 KUG; 823 Abs. 1, 1004 BGBDas OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kinderbildern einer Sportlerin nicht von § 23 KUG gedeckt ist. Im Gegensatz zu aktuellen Fotos oder Filmaufnahmen öffentlicher Auftritte, die auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürften, da es sich um aktuelle Bildnisse einer Person der Zeitgeschichte handele, sei für Kinderbilder sowie Aufnahmen aus privater und häuslicher Umgebung eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Anderenfalls liege eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.
- OLG Frankfurt: Einwilligung zur Bildveröffentlichung kann nicht ohne Weiteres widerrufen werdenveröffentlicht am 29. April 2011
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.02.2011, Az. 16 U 172/10
§§ 22, 23 KUG; 823 Abs. 1, 1004 BGBDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung bzw. einem Filmbeitrag nicht ohne Weiteres widerrufen werden kann. Für einen wirksamen Widerruf müsse ein wichtiger Grund vorliegen oder die innere Einstellung des Widerrufenden zu seinen Äußerungen (hier: Interview) müsse sich geändert haben. Auch bei einer Wandlung der Persönlichkeit sei ein Widerruf möglich. Lägen diese Fälle nicht vor, sei ein Widerruf nicht gerechtfertigt. Vorliegend sei der Grund der Widerrufs, dass der Kläger mit dem kritischen Inhalt des Fernsehberichts nicht einverstanden sei. Dies rechtfertige einen Widerruf jedoch gerade nicht, da niemand einen Anspruch darauf habe, von anderen so dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder gesehen werden möchte. Zum Volltext der Entscheidung:
(mehr …) - LG Bochum: Formularmäßige Einwilligung des Kunden in die Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 12. April 2011LG Bochum, Urteil vom 11.01.2011, Az. I-12 O 219/10
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312d Abs. 3 BGBDas LG Bochum hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel „[Der Kunde] ist damit einverstanden, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird.“ unwirksam ist und im Übrigen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Zitat: „Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen gemäß § 312 d Abs. 3 BGB nur dann, wenn der Verbraucher ausdrücklich und vor Beginn der Erfüllung den Wunsch geäußert hat, dass der Vertrag vor Ausübung des WIderrufsrechts vollständig erfüllt wird (Palandt/Grüneberg, 70. Auflage, § 312 d Rdnr. 7). Es benachteiligt den Verbraucher unangemessen gemäß § 307 BGB, wenn dieser Wunsch formularmäßig durch allgemeine Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gebracht werden soll.“ Demnach ist der Wunsch des Kunden gesondert zu äußern, wobei eine E-Mail an den Dienstleister ausreichen dürfte.
- OLG Hamm: Einwilligung in die Zusendung von Werbung kann nicht per AGB fingiert werdenveröffentlicht am 12. April 2011
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011, Az. I-4 U 174/10 – nicht rechtskräftig
§§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGBDas OLG Hamm hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen nicht per AGB die Einwilligung der Kunden für die Übermittlung von Werbung per Post, E-Mail, Fax oder Telefon fingieren kann. Die vorformulierte Einwilligungserklärung „Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post, e-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf diesem Wege aktuelle Produktinformationen bzw. den Newsletter zukommen lässt. Meine Einwilligung kann ich jederzeit zurückziehen.“ sei für alle diese Fälle unwirksam. Hinsichtlich Postwerbung sei die Einwilligung nicht gegenüber anderen Klauseln hervorgehoben gewesen, hinsichtlich Fax-, E-Mail- und Telefon-Werbung sei eine ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers erforderlich. Auch gegenüber Unternehmern sei die Klausel nicht ausreichend, um eine (sonst ausreichende) mutmaßliche Einwilligung zu fingieren.