Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- Filesharing: Die dümmste Filesharing-Falleveröffentlicht am 19. August 2009
Nachdem wir bereits über die gebräuchlichsten Argumente im Filesharing-Bereich hingewiesen hatten (Link: AG FFM1; AG FFM2) und anschließend die wohl dümmsten Verteidigungs-Argumente aufgeführt hatten (Link: Argumente), dürfen wir heute mit der unseres Erachtens dümmsten Filesharing-Falle eines Abmahners aufwarten: Ein Software-Entwickler hatte über das Filesharingnetz ED2K eine Datei heruntergeladen, die als Titel den Namen einer Webdesign-Software trug. Nach dem Extrahieren entpuppte sich die Datei als Porno der Firma Purzel-Video GmbH. Der Entwickler erhielt nun ein Abmahnschreiben, das seine IP-Adresse, seinen Client, seinen Provider und einen Timestamp aufführte. Im Auftrag der Rechteinhaber mahnte eine Rechtsanwaltskanzlei eine angebliche „unerlaubte Zugänglichmachung nach §19a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)“ ab und fordert eine Unterlassungserklärung sowie ca. 650,00 EUR an Rechtsanwaltsgebühren. (mehr …)
- LG Hamburg: Schlecht ist, wenn die Unterlassungserklärung abgegeben, das Foto aber noch im Google-Cache zu finden istveröffentlicht am 19. August 2009
LG Hamburg, Urteil vom 22.2.2006, Az. 308 O 743/05
§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 15, 19a, 97 Abs. 1 UrhGDas LG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, der dort verbotenerweise eine fremde Illustration verwendet, auch für die dadurch verursachte Aufrufbarkeit der streitgegenständlichen Darstellung über die Google-Bildersuche verantwortlich ist, da er sich diese Urheberrechtsverletzung zuzurechnen lassen hat. (mehr …)
- Filesharing: Klaut Euch meine Musik aus dem Internet!veröffentlicht am 19. August 2009
Die direkteste Antwort auf die Kalamität des illegalen Filesharings liefern derzeit Musikgruppen wie Radiohead oder Einzelkönner wie Thomas Dürr, besser bekannt als Mitglied „Thomas D.“ der deutschen Hip-Hop-Gruppe Die Fantastischen Vier. Das derzeitige Radiohead-Stück „These are my twisted words“ kann aus dem Internet kostenlos heruntergeladen werden. Dem Nutzer steht es frei, hierfür einen genehmen Betrag zu zahlen – bis hin zur Verweigerung jeglicher Bezahlung. Thomas D. meint, dass es besser wäre, sich seine Musik „rechtswidrig“ zu besorgen. Zitat: „Klaut Euch meine Musik aus dem Netz. Und gebt das Geld für etwas Sinnvolles aus. Zum Beispiel für den Bau eines Krankenhauses in Dharamsala am … www.roterlotus.org.“ (Thomas). (mehr …)
- OLG Hamburg: Wenn Händler sich aus Gefälligkeit abmahnen, um sich vor Dritten zu schützenveröffentlicht am 19. August 2009
OLG Hamburg, Urteil vom 23.04.2009, Az. 3 U 151/07
§§ 3, 4, 5, 9, 12 UWG; 1 PAngV
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine nicht ernst gemeinte Unterlassungserklärung keine Wirkung gegenüber Dritten entfaltet. Vorliegend hatte der Kläger den Beklagten, einen Gebrauchtwagenhändler, abgemahnt, und, als dieser darauf nicht reagierte, eine einstweilige Verfügung auf Grund wettbewerbswidriger Preisangaben im Internet erwirkt. Der Beklagte verweigerte eine Abschlusserklärung zur einstweiligen Verfügung und gab an, er habe bereits gegenüber einem anderen Händler auf dessen Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben. Das Gericht war allerdings der Auffassung, das diese Erkärung nicht ernst gemeint gewesen sei und keine Wirkung gegenüber Dritten entfalte. Diesen Schluss zogen die Richter aus der Zeugenaussage des angeblichen Erstabmahners, der in der Vergangenheit bereits eine Geschäftsbeziehung zum Beklagten unterhielt.
(mehr …) - BGH: Der Verpächter einer Internetdomain haftet für dortige Rechtsverstöße erst ab Kenntnisveröffentlicht am 18. August 2009
BGH, Urteil vom 30.07.2009, Az. VI ZR 210/08
§ 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 7 bis 10 TMG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GGDer BGH hat entschieden, dass ein Verlagsunternehmen, das eine Domain verpachtet, für den dort befindlichen rechtswidrigen Inhalt nicht passivlegitimiert ist. Vielmehr seien Unterlassungsansprüche gegen den im Impressum genannten Pächter der Domain zu richten. Zwar erbringe das Unternehmen mit der Überlassung der Domain einen wesentlichen Beitrag zur Nutzung der Internetseite und komme somit als Störerin in Betracht. Sie habe die Möglichkeit, sich vertraglich Einfluss auf den Inhalt der Internetseite vorzubehalten oder durch Aufgabe der Domain oder Dekonnektierung des Access-Providers den Internetauftritt von der Domain zu trennen. Ihre Haftung setze aber die zusätzliche Verletzung von Pflichten voraus. Sie müsse nach Hinweis die Unterbindung des Beitrags veranlassen und Vorsorge treffen, dass es zu keinen erneuten Eingriffen in Rechte des Klägers komme. Eine weitergehende Prüfungs- und Überwachungspflicht bestehe nur, wenn sie konkret mit solchen Eingriffen rechnen müsse. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Da sie unverzüglich die Löschung des Beitrages bewirkt habe, hafte sie nicht.
- KG Berlin: Zur irreführenden Werbung mit Zuschaueranrufenveröffentlicht am 18. August 2009KG Berlin, Beschluss vom 22.05.2009, Az. 5 U 90/06
§§ 3, 5 UWGDas KG Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Fernsehwerbung in eigener Sache betreibt, sich ausdrücklich von dem Inhalt von „durchgeschalteten“ Zuschaueranrufen zu distanzieren hat, wenn der Zuschaueranruf bei unbeteiligten Dritten den fälschlichen Eindruck erweckt, bestimmte (Nahrungsergänzungs-) Mittel hätten eine bestimmte krankheitsvorbeugende Wirkung. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das betreffende Unternehmen die Aussage vorher ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Unzureichend sei insoweit die Erklärung, man habe sich auf Grund der gesetzlichen Vorgaben von dieser Erklärung zu distanzieren. Vielmehr sei erforderlich, dass der fälschlicherweise entstandene Eindruck eines konkreten Krankheitsbezugs aus eigenem Befinden korrigiert werde.
- Squeeze the last drop: Die doppelte Abmahnungveröffentlicht am 18. August 2009
Am Rande der Doping-Affäre um Claudia Pechstein (so es denn eine sein sollte) zündelt es gewaltig. Der Journalist Jens Weinreich, in der Vergangenheit bereits investigativ aufgefallen um Theo Zwanziger und den Deutschen Fußball Bund (DFB), nahm sich etwas eilig der Vergütung der für die Verteidigung von Frau Pechstein vorgestellten Gutachter an und bekam Post vom anderen Stern (JavaScript-Link: Weinreich). In der Online-Ausgabe der Zeitung „Frankfurter Rundschau” und im „Kölner Stadtanzeiger“ hatte er dem Vernehmen nach (JavaScript-Link: Niggemeier) zuvor noch verkündet: „Inhaltliche Schwer- und Reizpunkte setzten die beiden von der Verteidigung beauftragten und bezahlten Gutachter: Holger Kiesewetter aus Berlin und Rolf Kruse vom Referenz-Institut für Bio-Analytik in Bonn.“ (mehr …)
- KG Berlin: Für die Betreiber von Foto-Portalen gelten strenge Prüfungspflichtenveröffentlicht am 18. August 2009KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2009, Az. 9 W 119/08
§§ 1004, 823 BGB; 22, 23 KUG; Art. 1, 2 GGDas KG Berlin deutlich gemacht, dass der Betreiber eines (gewerblichen) Online-Fotoportals dazu verpflichtet ist, vor der Freigabe von Bildern zum Download zu prüfen, ob eine darauf abgebildete Person ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben hat. Dies sei nach Auffassung des Gerichts erforderlich und zumutbar, da anderenfalls grobe Verletzungen von Persönlichkeitsrechten der porträtierten Personen drohen. Seiner Prüfungspflicht genüge der Betreiber, wenn er vor Freigabe des Bildes vom Urheber eine Erklärung einhole, dass eine darauf abgebildete Person der Fotografie zugestimmt habe. Als Mindestanforderung sei in jedem Falle ein deutlicher, auch für Laien verständlicher Hinweis an die Nutzer erforderlich, dass Porträtaufnahmen nur mit der Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden dürften.
(mehr …) - Verkaufen Sie Ihre Ware im Fernsehen! Beispiel: Douglas TVveröffentlicht am 17. August 2009
Die Parfümeriekette Douglas startet nach Mitteilung von W&V ein eigenes Teleshopping-Format. Unter dem Namen „Douglas TV“ würden ab Ende August 2009 Sortimente aus den Bereichen Pflege, Make-Up, Düfte, Hair, Accessoires & Schmuck im Rahmen von selbstproduzierten TV-Sendungen angeboten. Die Ausstrahlung soll dem Vernehmen nach über den TV-Sender „Der Schmuckkanal“ erfolgen, der per Satellit über „Astra1H“ empfangen werden könne und derzeit eine technische Reichweite von rund zehn Millionen Haushalten erziele. Die Sendezeit beträgt laut Kosmetikunternehmen zunächst fünf Stunden pro Tag (JavaScript-Link: W&V).
- LG Hamburg: Spiegelung des öffentlichen Fernsehens im Internet ist urheberrechtswidrigveröffentlicht am 17. August 2009LG Hamburg, Urteil vom 08.04.2009, Az. 308 O 660/08
§ 15 Abs. 2, § 20, § 20 b, § 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhGDas LG Hamburg hat entschieden, dass die Spiegelung des frei empfänglichen Programms von Fernsehsendern durch die zeitgleiche Ausstrahlung eines Dritten im Internet entweder eine Weitersendung im Sinne von § 20 UrhG oder aber eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG darstelle. Zugleich wiesen die Hanseatischen Richter aber auch darauf hin, dass es sich auf Grund systematischer und historischer, d.h. am des Willen des Gesetzgebers orientierter Erwägungen nicht um eine Kabelweitersendung im Sinne des § 20 b UrhG handele. (mehr …)