Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Hamburg: Ein Verbraucherverband ist nicht zur Abmahnung von datenschutzrechtlichen Verstößen (hier: § 26 Abs. 4 S. 2 BDSG) berechtigtveröffentlicht am 14. März 2012
OLG Hamburg, Urteil vom 09.06.2004, Az. 5 U 186/03
§ 28 Abs. 4 BDSGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband keine Unterlassungsansprüche wegen Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften geltend machen kann. Vorliegend sollte ein Verstoß gegen § 28 Abs. 4 BDSG, nach welchem der Verbraucher über sein Widerspruchsrecht u.a. aufgeklärt werden muss, geahndet werden. Die genannte Vorschrift wurde vom Gericht jedoch nicht als verbraucherschützende Norm beurteilt. Der Empfänger persönlich adressierter Werbung solle dadurch nicht vor nachteiligen Folgen aus geschäftlichen Entschließungen aus dieser Werbung geschützt werden, sondern er solle lediglich die Möglichkeit erhalten, der Verwendung seiner Daten zu widersprechen. Der Verbraucherschutz sei nur ein Begleiteffekt des Widerspruchsrechts und der Belehrungspflicht hierüber. Dies genüge nicht, um dem Antrag stellenden Verband ein Klagerecht zu geben. Ebenso entschied zuvor das OLG Düsseldorf (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Hamburg: Domain „test24.de“ beeinträchtigt nicht die Rechte der Stiftung Warentestveröffentlicht am 12. März 2012
OLG Hamburg, Urteil vom 08.02.2007, Az. 3 U 109/06
§ 15 Abs. 2 MarkenGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass die Registrierung und das Angebot zum Verkauf einer Domain „test24.de“ nicht die Rechte der Stiftung Warentest verletzt. Es bestehe weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu den eingetragenen Zeichen der Stiftung. Die Kennzeichen der Stiftung bestünden im Hinblick auf ihren Schutzumfang nicht allgemein in dem Wort „Test“ – ein weit verbreitetes Wort der Umgangssprache ohne Kennzeichnungskraft -, sondern in bestimmten Wort-/Bildmarken und demgemäß in speziell gestalteter Form bzw. in einem entsprechend farblich aufgemachten Zeitschriftentitel. Von diesen Kennzeichen weiche die beanstandete Bezeichnung „test24.de“ in der konkreten Aufmachung auf der Internetseite jedoch hinreichend deutlich ab. Zum Volltext der Entscheidung:
- LG Hamburg: Einwilligung in E-Mail-Werbung verfällt nach 10 Jahren der Nichtbenutzungveröffentlicht am 24. Februar 2012
LG Hamburg, Urteil vom 17.02.2004, Az. 312 O 645/02
§§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWGDas LG Hamburg hat darauf hingeiwiesen, dass die Einwilligung in die Zusendung von elektronischer Werbung (E-Mails) dann verfällt, wenn sie seit Erteilung über 10 Jahre nicht genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte der Angerufene 1983 – 1992 an einer Lotterie teilgenommen. Am 29.07.2002 wurde er sodann von einem Vertriebsunternehmen der Lotterie im Rahmen eines Werbegesprächs („cold call“) angerufen. Auf Grund des Zeitablaufs könne auch kein Einverständnis vermutet werden.
(mehr …) - OLG Hamburg: Die TLD-Domain „.ag“ kann, wenn von einer GmbH werbend verwendet, irreführend seinveröffentlicht am 14. Februar 2012
OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2004, Az. 5 U 162/03
§ 3 UWG, § 5 UWGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass eine GmbH, welche die Top Level Domain (TLD) „.ag“ führt und auf der entsprechenden Website werblich herausstellt, irreführend und damit wettbewerbswidrig handelt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Hamburg: Partnervermittlung hat kein Recht, nach Widerruf des Vermittlungsvertrags Kunden die unvermeidbaren Kosten für die Persönlichkeitsanalyse aufzuerlegenveröffentlicht am 6. Februar 2012
LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012, Az. 312 O 93/11 – nicht rechtskräftig
§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGBDas LG Hamburg hat nach Auskunft der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Klausel: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten wird. Der Preis hierfür wird bei Widerruf des Vertrages nicht rückerstattet. …“ unzulässig ist. Der Der EliteMedianet GmbH wurde es untersagt, die Klausel zu verwenden oder sich nach Vertragsschluss auf eine solche Klausel im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung zu berufen. Die Verbraucherzentrale beanstandete, dass Kunde kein Wahlrecht habe, ob er die Analyse haben wolle oder nicht. Vielmehr führe die Aufteilung der einheitlichen Leistung „Partnervermittlung“ im Fall des Widerrufs letztlich zur Aushöhlung des Widerrufsrechts des Verbrauchers.
- LG Hamburg: Schleichwerbung in Blog-Kommentaren ist wettbewerbswidrigveröffentlicht am 18. Januar 2012
LG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 312 O 715/11 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 Nr. 3 UWGDas LG Hamburg hat im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Schleichwerbung in Blogs, vorliegend durch einen positiven Kommentar, als wettbewerbswidriger Verstoß zu unterlassen ist. Im vorliegenden Fall konnte die IP-Adresse des Kommentators zu einer bekannten Rechtschutzversicherung zurückverfolgt werden, die ihre eigene Qualität anpreisen ließ. Der Beschluss überrascht insoweit, als dass die gerichtliche Verwendung von IP-Adressen deren rechtmäßige Gewinnung, und damit die vorherige Einwilligung des betreffenden Nutzers/Anschlussinhabers voraussetzt, dies vorliegend aber wohl nicht gewährleistet war. In der Folge hätte die Täterschaft des Schleichwerbers im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eigentlich nicht glaubhaft gemacht werden können (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2008, Az. 4 U 86/07, hier). Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Hamburg: Zur Frage, wann der Journalist sich eigene Recherche durch Verweis auf fremde Presseberichterstattung ersparen kann / Agenturprivilegveröffentlicht am 14. Januar 2012
LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2011, Az. 324 S 8/11
§ 823 BGB, § 1004 BGBJournalisten kommt das Privileg zu, Agenturmeldungen in ihrer Berichterstattung übernehmen zu dürfen, ohne dass jede einzelne Information auf ihre Richtigkeit überprüft werden muss. Ist die Agenturmeldung unzutreffend, haftet der berichterstattende Journalist nicht (sog. „Agenturprivileg“). Eine Ausnahme soll nach Auffassung des LG Hamburg dann gelten, wenn die Agenturmeldung darauf hinweist, dass sie ihrerseits lediglich den Bericht eines anderen Zeitungsverlags wiedergibt. Zitat: (mehr …)
- OLG Hamburg: Application Service Providing (ASP) ist rechtlich als Miete von Software zu wertenveröffentlicht am 4. Januar 2012
OLG Hamburg, Urteil vom 15.12.2011, Az. 4 U 85/11
§ 535 BGBDas OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Vertrag, welcher die zeitlich befristete Nutzung von IT-Infrastruktur zur Versendung von Newslettern einschließlich einer Erfolgsauswertung vorsieht, als typengemischter Vertrag (Application Service Providing) mit dienst-, werk- und mietvertraglichen Elementen zu behandeln ist, wobei der Schwerpunkt der vertraglich geschuldeten Leistung im Bereich des Mietrechts liegt. (mehr …)
- LG Hamburg: Stadt Hamburg betreibt mit Beteiligung an Gesellschaft für Konzertveranstaltungen kein „Preisdumping“ zu Lasten privater Anbieterveröffentlicht am 2. Januar 2012LG Hamburg, Urteil vom 22.12.2011, Az. 315 O 80/11
§ 3 UWG, § 4 Nr. 10 UWGDas LG Hamburg hat entschieden, dass die Stadt Hamburg durch ihre Beteiligung an der HamburgMusik gGmbH kein unerlaubtes Preisdumping betreibt, wenn einzelne Veranstaltungen, wie hier die „Nordic Concerts“, nicht kostendeckend veranstaltet würden. Zum Volltext der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 22.12.2011: (mehr …)
- LG Hamburg: Bei eBay reicht die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung nicht ausveröffentlicht am 30. November 2011
LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11 – nicht rechtskräftig
§ 3 UWG, § 4 UWG, § 2 PAngVDas LG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der beim Verkauf seiner Waren über eBay verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, diesen bereits in der „Angebotsübersicht“ und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitzuteilen hat. Dies läuft darauf hinaus, dass der Grundpreis in der Titelzeile aufgeführt wird, da eBay keine gesonderten Angabemöglichkeiten für Grundpreise zur Verfügung stellt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)