Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Essen: „Tierschutzverein“ hat keinen Anspruch auf Zahlung von Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EUR gegen übernehmende Familie, die für den Hund keine Haftpflichtversicherung abschließtveröffentlicht am 6. Januar 2016
LG Essen, Urteil vom 18.01.2011, Az. 15 S 277/2010
§ 307 BGB, § 309 Nr. 10 BGBDas LG Essen hat einem Tierschutzverein, der zwei Labor-Beagle an eine Familie vermittelt hatte, den Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 2.000 EUR (1.000 EUR je Tier) versagt, nachdem die Familie für den Hund nicht umgehend eine Haftpflichtversicherung abschloss. (mehr …)
- OLG Schleswig: Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gilt auch für Vertragsstrafenansprücheveröffentlicht am 24. Juli 2015
OLG Schleswig, Urteil vom 09.04.2015, Az. 6 U 57/13
§ 13 Abs. 1 S. 1 UWGDas OLG Schleswig hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 S. 1 UWG so zu interpretieren ist, dass auch Vertragsstrafenansprüche sachlich ausschließlich den Landgerichten zugewiesen sind.
- LG Mannheim: Für Vertragsstrafenklagen aus Unterlassungserklärungen, die auf einem Verstoß gegen das UWG beruhen, gilt die gerichtliche Zuständigkeit gemäß dem UWGveröffentlicht am 11. Juni 2015
LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15
§ 13 UWG; § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVGDas LG Mannheim hat entschieden, dass Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen aus einem Unterlassungsvertrag, der auf dem Verstoß gegen Wettbewerbsrecht beruht, zuständigkeitshalber gemäß den Regelungen des UWG geltend gemacht müssen. Es handele sich um Ansprüche „auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“. Damit seien die Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten sachlich zuständig, bei Verstößen im Internet gelte örtlich der fliegende Gerichtsstand. Zum Volltext der Entscheidung:
- AG Hannover: Ist ein Foto im Internet nur noch durch die direkte Eingabe einer URL aufrufbar, kann dies eine Vertragsstrafe auslösenveröffentlicht am 7. Mai 2015
AG Hannover, Urteil vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14
§ 97 UrhG, § 72 UrhG, § 19 a UrhGDas AG Hannover hat entschieden, dass die Aufrufbarkeit eines Fotos im Internet durch Direkteingabe einer URL einen Verstoß gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung darstellt und daher eine Vertragsstrafe auslöst. Es sei entgegen der zuvor eingegangenen Verpflichtung keine vollständige Löschung erfolgt, sondern es liege weiterhin eine öffentliche Zugänglichmachung vor. Entscheidend sei dabei, dass sämtliche Personen, die den Internetpfad auf ihrem Rechner gespeichert hätten, weiterhin auf das Lichtbild zugreifen könnten. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR für ein Lichtbild sei als angemessen zu beurteilen. Zum Volltext der Entscheidung:
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Zwangsvollstreckung von kerngleichen Verstößen im Ordnungsmittelverfahren / Widerrufsbelehrungveröffentlicht am 30. März 2015
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.01.2015, Az. 6 W 3/15
§ 890 ZPODas OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Wettbewerbsverstoß einer gänzlich fehlenden Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht als „kerngleich“ mit der fehlerhaften Platzierung der Telefonnummer gleich gesetzt werden kann. Der Unterlassungstitel, so der Senat, sei im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt zu begrenzen. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- OLG Hamburg: Vertragsstrafeversprechen eines Unternehmens bis 1.000 Euro ist zu niedrigveröffentlicht am 9. März 2015
OLG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 W 123/14
§ 91a ZPODas OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung mit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Fall eines Verstoßes von bis zu 1.000 Euro zu niedrig ist, wenn diese durch ein Unternehmen mit sieben Geschäftslokalen abgegeben wurde, welches wegen Verstößen gegen die Pflicht zur Schaufensterpreisauszeichnung abgemahnt wurde. Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht beseitigt, denn die Vertragsstrafe müsse geeignet sein, die Beklagte zur Befolgung der Unterlassungsverpflichtung ausreichend anzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:
- BGH: Wird nach „Fotoklau“ bei eBay eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, muss der betroffene Unterlassungsschuldner eBay auch zur Entfernung auffordernveröffentlicht am 2. Februar 2015
BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13
§ 10 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhGDer BGH hat entschieden, dass die nach einem Urheberrechtsverstoß bei eBay (hier: Fotoklau) mittels Unterlassungserklärung eingegangene Verpflichtung zur Beseitigung eines Verletzungszustands auch die Verpflichtung umfasst, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf den Betreiber der Internetplattform eBay einzuwirken, um diesen zu einem Entfernen der unter der Rubrik „beendete Auktionen“ weiterhin öffentlich zugänglichen Lichtbilder zu veranlassen. Der Unterlassungsschuldner habe zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- LG Bielefeld: Sorgfaltspflichten bei der Löschung von Webinhalten nach Aufhebung einer Lizenzvertragesveröffentlicht am 28. Januar 2015
LG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2014, Az. 10 O 40/14
§ 339 BGB; § 348 HGB
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass es bei der Löschung von Marken, Logos und Geschäftskennzeichen von Webseiten nach Aufhebung eines Lizenzvertrags durch den ehemaligen Lizenznehmer nicht ausreichend ist, wenn er die Webinhalte manuell durchprüft. Sei auf seiner Webpräsenz entgegen einem Aufhebungsvertrag noch Werbung mit der vorher lizenzierten Marke zu finden, sei von einem Verschulden auszugehen. Der Beklagte hätte sich nicht ausschließlich auf die rein manuell durchgeführte Löschung bestimmter Passagen verlassen dürfen, sondern gegebenenfalls ein Computerprogramm zur Löschung der entsprechenden Hinweise nutzen müssen. Zum Volltext der Entscheidung: - OLG München: Die Zuwiderhandlungen gegen eine Unterlassungsverpflichtung auf mehreren Handelsplattformen rechtfertigen mehrere Vertragsstrafenveröffentlicht am 15. Januar 2015
OLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14
§ 339 BGBDas OLG München hat entschieden, dass einzelne Zuwiderhandlungen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auf den Internethandelsplattformen eBay und Amazon, sowie Internetseiten und einem Webshop für Smartphones nicht – auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Handlungseinheit – zu einer (1) Zuwiderhandlung zusammengefasst werden können. Im vorliegenden Fall wurde in einem ersten Verfahren eine Vertragsstrafe von 4.500,00 EUR und sodann in einem weiteren Verfahren, wegen „vorsätzlicher Fortsetzung der Wettbewerbsverstöße“ in vier Fällen, eine Vertragsstrafe von insgesamt 13.000,00 EUR festgesetzt. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)
- AG Rostock: Die sachliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 13 Abs. 1 UWG betrifft auch Vertragsstrafenforderungenveröffentlicht am 7. Januar 2015AG Rostock, Beschluss vom 15.04.2014, Az. 42 C 43/14
§ 13 Abs.1 Satz 1 UWGDas AG Rostock hat entschieden, dass die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 13 UWG auch für Vertragsstrafen gilt, die auf Grund eines wettbewerbsrechtlich motivierten strafbewehrten Unterlassungsversprechens geltend gemacht werden. Zum Volltext der Entscheidung: (mehr …)