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Vertragsstrafe: Zusammenfassung mit Fragen und Antworten


Alles Wichtige zu dem Thema Vertragsstrafe, Vertragsstrafenhöhe, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Hamburger Brauch und Rechtsmissbrauch.


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Übersicht

1. Was ist eine Vertragsstrafe?
2. Kann ich mich ohne Vertragsstrafe wirksam zur Unterlassung verpflichten?
3. Zur Höhe der Vertragsstrafe
4. Wann muss ich die Vertragsstrafe bezahlen? / Wann muss die Vertragsstrafe bezahlt werden?
5. Muss ich die Vertragsstrafe bezahlen, wenn andere für den Verstoß verantwortlich waren?
6. Hafte ich mit der Vertragsstrafe auch für andere Rechtsverstöße?
7. Was ist zu tun, wenn mir die geforderte Vertragsstrafe zu hoch erscheint?
8. Kann die Vertragsstrafe mehrfach anfallen?
9. Kann die Forderung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein?
10. Muss ich die Vertragsstrafe auch bezahlen, wenn das frühere Verhalten rechtmäßig war?
11. Welches Gericht ist für die Vertragsstrafenklage zuständig?
12. Muss ich den Rechtsanwalt, der eine Vertragsstrafe erstmalig einfordert, bezahlen?
13. Was ist eine Aufbrauchfrist?
14. Wann verjährt die Vertragsstrafe?
15. Sonderteil: Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) / Baurecht
16. Sonderteil: Vertragsstrafe im Arbeitsrecht
17. Rechtsprechung zur Vertragsstrafe
18. Literatur zur Rechtsprechung



1. Was ist eine Vertragsstrafe?
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Eine Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe, Konventionsstrafe oder Pönale genannt) ist eine Geldstrafe,
die  für die schuldhafte Zuwiderhandlung gegen einen Vertrag versprochen wird (vgl. § 339 BGB).

Vertragsstrafen finden sich vor allem in drei Bereichen:

So findet sich die Vertragsstrafe im
gewerblichen Rechtschutz zur Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung (Unterlassungsvertrag), also in Zusammenhang mit Abmahnungen nach Rechtsverletzungen im Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder Designrecht, aber auch in gleicher Weise im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Vertragsstrafen finden sich weiterhin in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), z.B. Einhaltung einer Leistungsfrist im Baurecht oder Kaufrecht.

Eine Unterform der Vertragsstrafe in AGB ist die Vertragsstrafe im Arbeitsrecht, welche den Arbeitnehmer
anhalten soll, bestimmte dienstvertragliche Pflichten einzuhalten.
.

 

Kommt es im Geschäftsverkehr zu einer Verletzung fremder Rechte (Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte) oder zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten, wird der Rechtsverletzer häufig aufgefordert, sein rechtswidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen. Diese – in der Regel schriftliche – Aufforderung wird als Abmahnung bezeichnet. Sie stammt in der Regel von einem Rechtsanwalt (dann kostenpflichtig), kann aber auch durch eine Privatperson oder ein Unternehmen direkt ausgesprochen werden (dann nicht kostenpflichtig).

Von dem Rechteverletzer wird mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. In der Unterlassungserklärung verspricht der Rechtsverletzer dem Abmahner, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und, für den Fall dass er das Verhalten ungerührt fortsetzt, dem Abmahner eine Geldstrafe zu zahlen. Die Geldstrafe soll also sicherstellen, dass der Rechteverletzer sich an seine Unterlassungserklärung hält. Die Unterlassungserklärung ist „straf-bewehrt“ (strafbewehrte Unterlassungserklärung).

Nimmt der Abmahner die strafbewehrte Unterlassungserklärung an, entsteht ein Unterlassungsvertrag. Die darin enthaltene Geldstrafe zur Sicherstellung, dass der Rechteverletzer sich an seine Unterlassungserklärung hält, nennt man daher Vertragsstrafe.

Selbstverständlich kann eine Vertragsstrafe nicht nur ein Unterlassen, sondern auch die pünktliche Erbringung einer bestimmten Leistung oder eine Verpflichtung zur Geheimhaltung absichern.

 


2. Kann ich mich ohne Vertragsstrafe wirksam zur Unterlassung
verpflichten?
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Nein.

Eine Unterlassungserklärung ohne Zusicherung einer Vertragsstrafe wird vom BGH in aller Regel als „nicht ernsthaft“ und damit als nicht ausreichend erachtet, um die mit dem ersten Rechtsverstoß entstandene Wiederholungsgefahr auszuräumen[1]BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 209/86; BGH, Urteil vom 25.05.1987, Az. I ZR 153/85; BGH, Urteil vom 07.10.1982, Az. I ZR 120/80; BGH, Urteil vom 09.11.1979, Az. I ZR 24/78; BGH, Urteil vom … Weiterlesen. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht[2] BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 209/86; BGH, Urteil vom 25.05.1987, Az. I ZR 153/85. Erst recht reicht es nicht aus, wenn der Abgemahnte das streitgegenständliche Verhalten einstellt ohne überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben[3] BGH, Urteil vom 12.9.2013, Az. I ZR 208/12, Tz. 26; BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. I ZR 82/11, Tz. 58. Das OLG Dresden hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine nicht vertragsstrafenbewehrte Erklärung auch dann nicht die Wiederholungsgefahr entfallen lässt, wenn sich der Verletzer einseitig verpflichtet, den Rechtsverstoß nicht mehr zu wiederholen und seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen[4] OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17

 


Hiervon gibt es nach der geltenden Rechtsprechung, in sehr engen Grenzen, Ausnahmen.

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Eine gesetzliche Ausnahme ist seit 2020 geregelt. Nach § 13a Abs. 2 UWG (2020) ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht für Mitbewerber ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt und es sich a) um die erste Abmahnung wegen im Internet begangener Verstößer gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten oder b) Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO handelt.


3. Zur Höhe der Vertragsstrafe
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3a. Muss ich die vom Abmahner bestimmte Vertragsstrafe akzeptieren?

Nein.

Von dem Abmahner wird üblicherweise eine feste Vertragsstrafe gefordert, die – wenn eine Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen ist (vgl. § 13a UWG (2020), s. oben) – in der Regel 5.001,00 EUR oder 5.100,00 EUR beträgt. Auf diese Weise will der Abmahner sicherstellen, dass Streitigkeiten über die Vertragsstrafe vor einem Landgericht verhandelt werden, dem der Abmahner eine höhere Sach- und Fachkompetenz beimisst. Gemäß § 23 Nr. 1 GVG sind Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nur zuständig bei „Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt“ (soweit sie nicht ohnehin von Gesetzes wegen den Landgerichten zugewiesen sind).


Der Abgemahnte ist allerdings nicht verpflichtet, die vom Abmahner vorgegebene feste Vertragsstrafe zu

versprechen.
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Vor allem muss sich die Vertragsstrafe nicht an der Höhe des Zuständigkeitsstreitwerts der Landgerichte orientieren, sondern kann auch unter 5.000,00 EUR angemessen sein [5]OLG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11; OLG Thüringen, Urteil vom 01.09.2010, Az. 2 U 330/10.

Umgekehrt kann eine Vertragsstrafe, die (geringfügig) unter dem Zuständigkeitswert der Landgerichte liegt (etwa 4.900,00 EUR) für die mangelnde Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung sprechen, da hiermit die Zuständigkeit „eines Gerichts begründet [würde], das – auch wenn in Einzelfällen tatsächlich Vertragsstrafeverspechen in dieser niedrigen Höhe vereinbart werden sollten – nur in äußerst eingeschränktem Maße über die erforderliche Erfahrung im gewerblichen Rechtsschutz verfügen kann.“ [6] OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2001, Az. 6 W 41/01 .

Der Abgemahnte kann die Vertragsstrafe herabsetzen, muss dabei nur darauf achten, dass die Vertragsstrafe eine Höhe mit ausreichendem Abschreckungsfaktor erreicht; die Vertragsstrafe muss so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt[7] BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; OLG Hamm, WRP 1978, 395, 397; KG Berlin, Beschluss vom 09.05.1986, Az. 5 W 975/86  . Anderenfalls ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung unwirksam. Das Risiko, dass der Abgemahnte ein angemessenes Vertragsstrafeversprechen abgibt, liegt bei ihm; es obliegt nicht dem Abmahner, den Abgemahnten auf die Unangemessenheit hinzuweisen[8] LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 34 O 35/14 .

Bei der Selbstbestimmung der Vertragsstrafe ist auch die Art des Rechtsverstoßes zu berücksichtigen: Das OLG Köln erachtete eine Vertragsstrafe von nur 500,00 EUR für ausreichend, als in einem Fall trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung (nach Neuem Hamburger Brauch) erneut eine Werbe-E-Mail verschickt wurde. Auch das KG Berlin sah eine Vertragsstrafe von 500,00 EUR für ausreichend an, als eine beanstandete pdf-Datei nach einem an einem Freitag geschlossenen Unterlassungsvertrag am darauffolgenden Dienstag noch nicht gelöscht worden war[9] KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 5 U 137/10. Indes sah das LG Hamburg eine Vertragsstrafe von nur 500,00 EUR in einer Unterlassungserklärung als unzureichend an, die der Abgemahnte nach einem privaten Verkauf eine illegalen Audio-CD auf der Internethandelsplattform eBay abgegeben hatte[10] LG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2015, Az. 308 O 135/15 . Erst recht ist eine Vertragsstrafe von 12,00 EUR für einen Wettbewerbsverstoß nicht ausreichend[11] LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2006, Az. 416 O 216/06.

In einem Fall von wiederholter Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mail sah das OLG Hamm eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR und generell von 1.500 EUR als angemessen an[12]OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15.

Bei der „offenen Bestimmung“ der Vertragsstrafe nach Neuem Hamburger Brauch sind bei der Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe besondere Bedingungen zu beachten (s. sogleich unten Ziff. 3b).

3b. Gibt es eine Alternative zum Versprechen einer festen Vertragsstrafe?

Ja.


Der Abgemahnte kann die Höhe der Vertragsstrafe auch offen lassen und von dem Abmahner (sic!) bestimmen

lassen und sich im Gegenzug das Recht vorbehalten, für den Fall, dass die Vertragsstrafe zu hoch festgesetzt
wird, das zuständige Gericht über die Angemessenheit der Vertragsstrafe entscheiden zu lassen (sog. „Neuer
Hamburger Brauch“
[13] BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 .

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Nach § 13a Abs. 2 UWG (2020) dürfte bei Wettbewerbsverstößen auch die Entscheidung einer Einigungsstelle ausbedungen werden, deren Entscheidung vor einer Klage über die Zahlung der Vertragsstrafe abgewartet werden muss.

Hingegen reicht es nicht aus, eine völlig unbestimmte Vertragsstrafe zu versprechen, die also vom Abmahner der Höhe nach nicht beeinflusst werden kann[14] OLG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11 . Hierzu gehört auch der Fall, dass die Höhe der Vertragsstrafe direkt dem zuständigen Gericht übertragen wird; dies ist unzulässig („Alter Hamburger Brauch“[15] BGH, Urteil vom 14.10.1977, Az. I ZR 119/76; OLG Köln WRP 1982, 437 .

Für die nach billigem Ermessen des Gläubigers vorzunehmende Bestimmung einer Ver­tragsstrafe kommt es in erster Linie – unter Berücksichtigung von Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung – auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und deren Funkti­on, weitere Zuwiderhandlungen zu verhüten, ferner auf die Gefährlichkeit der Zuwider­handlung für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und – gegebenenfalls ­auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschalierter Schadensersatz an[16] BGH Urteil vom 30.09.1993, Az. I ZR 54/91; OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2013, Az. 9 U 213/12; OLG München, Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13; KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 5 U 137/10 . Das OLG Brandenburg führt aus: „Die danach von der Klägerin nach billigem Ermessen festzusetzende und von dem Gericht des Streitfalls zu überprüfende Vertragsstrafe hat sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu bestimmen nach Art und Größe des Unternehmens, dessen finanzieller Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsposition des Beklagten am Markt, dessen Umsatzes und möglichem, auf Grund weiterer Wettbewerbsverstöße zu erwartenden Gewinn, der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, dem Verschulden des Verletzers sowie dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen. Zu berücksichtigen ist auch das im Zusammenhang mit dem Verstoß nachträglich gezeigte Verhalten des Verletzers (s. Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 1.207 m.w.Hinw.). Im Falle der – wie hier – nachträglichen Bestimmung bzw. Überprüfung durch das Gericht ist für die Höhe der Vertragsstrafe außer der Sanktionsfunktion ihre Funktion als pauschalierter (Mindest-) Schadenersatz maßgeblich. Um als Druckmittel zu wirken, soll die Vertragsstrafe so hoch sein, dass ein Verstoß sich für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O.).“[17] OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19

Hat der Unterlassungsgläubiger nach der abgegebenen Unterlassungserklärung das Recht, im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht die Höhe der Vertragsstrafe nach seinem billigen Ermessen festzusetzen, so ist die vom Gläubiger getroffene Bestimmung der Strafhöhe nur dann verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Dem Bestimmungsberechtigten steht bei der Bestimmung der Strafhöhe allerdings ein Ermessensspielraum zu; die Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB – mit dem Hinweis auf die Billigkeit – gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon dann, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält[18]BGH, Urteil vom 19.05.2005, Az. I ZR 299/02; BGH, Urteil vom 24.06.1991, Az. II ZR 268/90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14). Im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB besteht damit nur ein … Weiterlesen. Beweispflichtig für die Billigkeit der konkret festgesetzten Höhe der Vertragsstrafe ist immer der Abmahner / Unterlassungsgläubiger[19]OLG München, Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13: Begrenzung der Höhe der Vertragsstrafe auf Grund des Kleingewerbes des Abgemahnten, „Entgegen der Auffassung des Klägers sind die … Weiterlesen.

Das OLG München hat eine Vertragsstrafe nach Neuem Hamburger Brauch von 5.100,00 EUR auf 1.500,00 EUR reduziert[20] OLG München, Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13. Das LG Dortmund hat eine Vertragsstrafe nach Neuem Hamburger Brauch (bei sechs Verstößen) von 10.000,00 EUR auf 6.000,00 EUR reduziert[21]LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19 . Das OLG Karlsruhe hat eine vom Kläger nach Neuem Hamburger Brauch festgesetzte Vertragsstrafe von 4.000,00 EUR pro Einzelfall und insgesamt 28.000 EUR bei sieben Verstößen für billig im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB erachtet.[22] OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14


Achtung:
Wird gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen, lebt der ursprüngliche Unter-

lassungsanspruch wieder auf. Dann kann der Abmahner nicht nur die Vertragsstrafe fordern, sondern eine
neue Unterlassungserklärung[23] LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13 . Da sich aber bereits durch den Verstoß gegen die erste Unterlassungs-
erklärung gezeigt hat, dass der Abgemahnte sich von der ersten Vertragsstrafe nicht hat beeindrucken lassen,
muss die zweite Vertragsstrafe höher ausfallen. In diesem speziellen Fall kann keine weitere Unterlassungs-
erklärung nach dem Neuen Hamburger Brauch formuliert werden. Stattdessen muss die Vertragsstrafe als
ausreichender Mindestbetrag festgesetzt werden („nicht unter …EUR“) oder es muss gleich eine feste
Vertragsstrafe versprochen werden, die ihrer Höhe nach dem Umstand Rechnung trägt, dass bereits einmal
gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen wurde[24]OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16; OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14 .
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Übrigens:
Es besteht keine Verpflichtung des Abmahners, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach „neuem Hamburger Brauch“ abzuschließen[25] BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 .


3c. Kann ich die Bestimmung der Vertragsstrafe einem Dritten überlassen?

Ja.


Die Bestimmung der Vertragsstrafe darf einem namentlich bestimmten Dritten übertragen werden (vgl. § 315 BGB,

§ 317 BGB[26] BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; BGH, Urteil vom 27.05.1987, Az. I ZR 153/85 ).
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Dann muss dieser Dritte aber auch Willens und in der Lage sein, eine Vertragsstrafe zu bestimmen. In einem Fall hatte die Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main e.V. schriftlich erklärt, dass sie „ohne eine genaue Kenntnis des gesamten Falles nicht in angemessener Weise eine wirksame Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe vornehmen“ könne. Die Wettbewerbszentrale erklärte weiter, dass sie einem entsprechenden Vertrag zu Lasten Dritter nicht zustimmen könne und lehnte damit ab, die Vertragsstrafe zu bestimmen. In der Folge reichte die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht aus, die durch den Rechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen [27] LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 34 O 35/14 .

Wird der Dritte nicht namentlich bestimmt, ist die strafbewehrte Unterlassungserklärung ebenfalls nicht geeignet, die durch den Rechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen[28] LG Bielefeld, Urteil vom 21.06.2013, Az. 1 O 227/12 .


Die Höhe der Vertragsstrafe darf nicht direkt dem zuständigen Gericht übertragen werden[29] BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; OLG Köln WRP 1982, 437 .

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3d. Darf ich mir die Zahlung der Vertragstrafe an einen Dritten (z.B. gemeinnützigen Verein) vorbehalten?

Nein.

Mit dieser Frage hat sich der BGH sehr ausführlich (und zwar ablehnend) bereits 1987 auseinandergesetzt[30] BGH, Urteil vom 27.05.1987, Az. I ZR 153/85 . Es könne „nicht als erfahrungswidrig oder sonst als rechtsfehlerhaft angesehen werden, wenn angenommen werde, daß die Sanktionswirkung der Straf-Verpflichtung und damit der Druck auf den Verletzer bei einem Strafversprechen zugunsten des Deutschen Roten Kreuzes hier schwächer wäre als bei einem Zahlungsversprechen zugunsten des Klägers selbst“.

Das LG Köln knüpfte hieran an und urteilte, dass eine Vertragsstrafe an Wirkung verlieren würde, wenn der Unterlassungsschuldner davon ausgehen könne, dass die Anreize für die Geltendmachung der Vertragsstrafe reduziert seien. Dies sollte der Fall sein, wenn der Unterlassungsgläubiger alle Risiken der Geltendmachung der Vertragsstrafe trage, während der Erfolg einem Dritten (z.B. der gemeinnützigen Einrichtung) zukomme[31] LG Köln, Urteil vom 22.08.2012, Az. 84 O 104/12

 


4. Wann muss ich die Vertragsstrafe bezahlen?

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4a. Inhalt des Unterlassungsvertrags

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe entsteht nicht schon durch die einseitige strafbewehrte Unterlassungserklärung des Abgemahnten; vielmehr ist ein Unterlassungsvertrag zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten notwendig[32] OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 U 91/19; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19 .

Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse[33] BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03 . Eine Vertragsstrafe kann nicht rückwirkend, also vor Entstehen des Unterlassungsvertrags geltend gemacht werden[34] BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14 .

Für die Beantwortung der Frage, wann die Vertragsstrafe bezahlt werden muss, ist der Inhalt des Unterlassungsvertrages entscheidend. Wenn der Inhalt des Unterlassungsvertrags aber nicht klar und deutlich ist, bedarf es einer Auslegung des Unterlassungsvertrags. Die Auslegung richtet sich nach den allgemeinen, für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen, vgl. auch § 133 BGB, § 157 BGB [35] BGH, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07; BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03 . Maßgeblich ist somit in erster Linie der gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektive Parteiwille [36] BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17; BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03 , bei dessen Ermittlung neben dem Erklä­rungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wett­bewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind [37]BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03; BGH, Urteil vom 18.09.1997, Az. I ZR 71/95; BGH, Urteil vom 17.07.1997, Az. I ZR 40/95; BGH, Urteil vom … Weiterlesen.

Die vom Land- oder Oberlandesgericht vorgenommene Auslegung individueller Vertragsstrafenvereinbarungen ist in der Revisionsinstanz (BGH) nur daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt wurden [38] BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17 . Beispiel für eine solche Auslegung [39] BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 :

„Hat eine Verletzungshandlung nämlich einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, besteht neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Beseitigungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1992, Az. IX ZR 36/92; BGH, Urteil vom 28.01.1977, Az. I ZR 109/75). Dabei handelt es sich um selbständige Ansprüche mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Der Gläubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber beide Ansprüche geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung allerdings auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen. Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, GRUR 1977, 614, 616 – Gebäudefassade). Vereinbaren die Parteien in einem solchen Fall eine Unterlassungsverpflichtung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese auch die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie allein die Verpflichtung zur Unterlassung zukünftiger Verletzungshandlungen erfassen soll. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Parteien bei ihrer Vereinbarung eindeutig zwischen Unterlassung und Beseitigung unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2010, Az. III ZR 17/10).

Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Unterlassungsversprechen ausnahmsweise nicht auf die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands erstreckt. Das Vertragsstrafeversprechen bezieht sich zwar nur auf „zukünftige“ Zuwiderhandlungen, also solche, die nach Zustandekommen der Vereinbarung liegen. Jedoch stellt auch eine fortdauernde Beeinträchtigung eine zukünftige Zuwiderhandlung dar.“

 


Eine Vertragsstrafe gilt als „verwirkt“ und muss bezahlt werden, wenn schuldhaft gegen die strafbewehrte

Unterlassungserklärung verstoßen wurde, mit welcher die Vertragsstrafe versprochen worden ist.
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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Aufforderung zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung konkludent als Annahme der Erklärung gewertet werden kann. Dies sei auch möglich, wenn seit Abgabe der Erklärung eine längere Zeit (hier: 13 Monate) verstrichen sei[40] OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14 .

Bei einem (1) Verstoß gegen eine mit einer Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung wird die Vertragsstrafe einmal verwirkt. Bei einem mehrfachen Verstoß wird die Vertragsstrafe mehrfach verwirkt. Bei der Frage, ob ein Verstoß vorliegt, ist dann, wenn der behauptete wiederholte Rechtsbruch nicht in identischer Form erfolgte, die strafbewehrte Unterlassungserklärung auszulegen[41] OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10 . Dabei ist auch das Zustandekommen der Unterlassungserklärung, insbesondere der Inhalt der Abmahnung einzubeziehen.

4b. Verschulden

Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt voraus, dass der Abgemahnte den Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag verschuldet hat [42] OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 . Das Verschulden wird vermutet; der Schuldner ist hinsichtlich eines mangelnden Verschuldens darlegungs- und beweispflichtig [43] BGH, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07 . Der Schuldner hat daher darzulegen, dass auf seiner Seite alles Erforderliche getan worden ist, um einen Verstoß auszuschließen.



5. Muss ich die Vertragsstrafe bezahlen, wenn andere für den Verstoß verantwortlich waren?

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Der häufigste Streitpunkt bei der Forderung einer Vertragsstrafe ist das Verschulden durch Dritte. Oftmals ist der Abgemahnte der Meinung, dass er den Verstoß gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht selbst verschuldet hat.

Die Rechtsprechung vertritt zunächst einmal die Ansicht, dass eine Vertragsstrafe schuldhaft verwirkt wurde, wenn den Abgemahnten ein eigenes Verschulden trifft, er also selbst zumindest fahrlässig gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt (vgl. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB).

Die Rechtsprechung vertritt allerdings auch die Ansicht, dass der Abgemahnte gemäß § 278 BGB auch für das (fremde) Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen haftet[44] BGH, Urteil vom 15.05.1985, Az. I ZR 25/83; BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86 . Eine analoge Heranziehung von § 890 ZPO, der in Bezug auf ein gerichtlich angedrohtes Ordnungsgeld nur eine Haftung für eigenes Verschulden vorsieht, ist bei Vertragsstrafenversprechen nicht gerechtfertigt; denn die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO und die Verwirkung einer Vertragsstrafe seien, so der BGH, insoweit nicht miteinander vergleichbar [45] BGH, Urteil vom 30.04.1987, Az. I ZR 8/85, Rn. 12 mwN, zit. nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19 . Ob jemand als Erfüllungsgehilfe eines anderen anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob er mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird[46] BGH, Urteil vom 09.10.1986, Az. I ZR 138/84, BGHZ 98, 330, 334; BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86; BGH, Urteil vom 22.01.1998, Az. I ZR 18/96 . Die unternehmerische Selbständigkeit der Hilfsperson steht der Annahme, der Dritte sei Erfüllungsgehilfe, nicht entgegen[47] BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86 .

So haftet ein Anzeigenkunde für das erneute Schalten einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung für das schuldhafte Verhalten des betreffenden Zeitungsverlags. Denn er hat für diesen als seinen Erfüllungsgehilfen bei schuldhaften Verhalten einzustehen (§ 278 BGB)[48] BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86; OLG Hamm, Urteil vom 06.10.1988, Az. 4 U 50/88 .

Hiervon abgesehen ist zu beachten, dass der Abgemahnte es nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht nur bei einem Unterlassen bewenden lassen darf. Vielmehr muss er zukünftige Verletzungen auch verhindern[49] BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 und hat insoweit Fundstellen im Internet zu beseitigen, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann[50] BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 . Die Verpflichtung zur Beseitigung des Verletzungszustands umfasst die Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf den Dritten (z.B. Betreiber einer Internethandelsplattform wie Amazon oder eBay) einzuwirken, um diesen zu einem Entfernen der Artefakte – etwa unter der Rubrik „beendete Auktionen“ weiterhin öffentlich zugänglichen Lichtbilder – zu veranlassen[51] BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 .

Auf den Punkt gebracht hat es das OLG Celle[52] OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 , Zitat:


„Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine
[53]OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 83/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG … Weiterlesen. Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen[54]so auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 83/19; KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09; LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010, Az. 34 O 76/10. Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen“.
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Die Grenze der zumutbaren Bemühungen ist insoweit zwar umstritten und eine vollständige Bereinigung des Internets kaum zu erreichen[55] so wörtlich: LG Halle, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 O 8/15 . Zumindest sind aber die Trefferanzeigen auf den „Hauptsuchmaschinen“ durchzugehen und ist insoweit tätig zu werden [56] LG Halle, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 O 8/15; OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 sowie zumindest bei den „Hauptverbreitern von kommerziellen Internetinhalten, wie eBay und Amazon“ die Löschung zu betreiben und bei über diese Verkaufsplattformen aufrufbaren Internetseiten ebenfalls tätig zu werden“ [57] LG Halle, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 O 8/15 .

Anders entschieden hat das OLG Zweibrücken[58]OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15, wonach ein Bild, welches noch im Cache einer Suchmaschine (z.B. Google) vorhanden ist, nicht gegen eine Unterlassungserklärung verstößt, nach welcher dieses Bild nicht mehr veröffentlicht oder verbreitet werden darf.

Der BGH stellte klar, dass der Unterlassungsschuldner im Fall von Kennzeichenrechtsverletzungen durch Einträge in Internetverzeichnissen auch dann haften kann, wenn er die Einträge nicht veranlasst hat (etwa wenn Branchendienste Firmierungen automatisch in ihre Verzeichnisse eintragen). Denn der Abgemahnte müsse sich dann zumindest um Löschung der Einträge bemühen, um seine Unterlassungspflicht zu erfüllen [59] BGH, Urteil vom 25.11.2013, Az. I ZR 77/12 . Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unterlassungsschuldner in der Unterlassungserklärung ausdrücklich die Haftung für das Verhalten Dritter ausschließt[60] BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17 .


6. Hafte ich mit der Vertragsstrafe auch für andere Rechtsverstöße?

(Zurück zur Übersicht)

Ja.


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Unterlassungsschuldner nicht nur für zukünftige
identische Handlungen, sondern darüber hinaus auch für „im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das
Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt“ (sog. Kerntheorie)[61] BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11 .

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So wurde etwas entschieden, dass derjenige, der ein rechtswidriges Verhalten auf der Website www.x.de begangen und diesbezüglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, später eine Vertragsstrafe zu zahlen hatte, da das rechtswidrige Verhalten nach Abgabe der Unterlassungserklärung auch auf der Website www.y.de beobachtet werden konnte[62] LG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2019, Az. 34 O 21/19; LG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2010, Az. 407 O 217/09 .

Es ist unschädlich, dass der Gläubiger die konkrete Verletzungshandlung in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt; damit ist im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden [63] BGH, Beschluss vom 06.02.2013. Az. I ZB 79/11 . Allerdings kann die Auslegung der Unterlassungserklärung auch ergeben, dass diese ganz bewusst auf die konkrete Verletzungsform beschränkt werden sollte [64] BGH, Urteil vom 17.07.1997, Az. I ZR 40/95 . Hiervon kann zum Beispiel ausgegangen werden, wenn für die Wiederholung eines eher marginalen Rechtsverstoßes eine sehr hohe, feste Vertragsstrafe bestimmt wurde [65] BGH, Urteil vom 13.02.2003, Az. I ZR 281/01 .

Wird eine Maßnahme so verändert, dass sich deren Gesamteindruck bezogen auf den Kern des Verbots ändert, unterfällt sie nicht dem Verbotskern. Dies gilt selbst dann, wenn die abgeänderte Form selbst rechtswidrig wäre[66] OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. 4 U 125/09; LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19; vgl. Hess in jurisPK UWG, 4. Aufl., § 12, Rn. 254 mit weiteren Nachweisen .

Die entscheidende Frage ist daher im Einzelfall immer, was im Kern mit dem Rechtsverstoß gleichartig ist, zu dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Hier hilft Dr. Ole Damm als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtschutz weiter.


7. Was ist zu tun, wenn mir die geforderte Vertragsstrafe zu hoch erscheint?
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Ist eine Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen (vgl. § 343 Abs. 1 BGB).


Achtung:
Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes ver-
sprochen ist, kann nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden (vgl. § 348 HGB).

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Dies schließt in besonders gelagerten Fällen aber nicht aus, dass auch bei einer von einem Kaufmann übernommenen Vertragsstrafe eine Herabsetzung nach § 242 BGB in Betracht kommt[67] BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05; BGH, Urteil vom 18.09.1997, Az. 1 ZR 71/95; BGH, Urteil vom 01.06.1983, Az. I ZR 78/81. So hat der BGH eine (für mehrere Verstöße gegen eine mit einer festen Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung gebildete) Gesamtvertragsstrafe von 53 Mio. EUR (sic!) auf eine Gesamtvertragsstrafe von 200.000 EUR reduziert.[68] BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05

 


Achtung:
Bei wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen ist § 13a UWG (2020) zu beachten. Danach
dürfen Vertragsstrafen eine Höhe von 1.000 EUR nicht überschreiten, wenn die Zuwiderhandlung
angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern
und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt und wenn der Abgemahnte
in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt § 13a UWG (2020). Auch im Übrigen gelten für die
Festlegung der Vertragsstrafe besondere Vorgaben: So sind bei der Festlegung einer angemessenen
Vertragsstrafe „Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung“, „Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung
und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens“, „Größe, Marktstärke und Wett-
bewerbsfähigkeit des Abgemahnten“ sowie „wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten
und zukünftigen Verstößen“ zu berücksichtigen (§ 13a Abs. 1 UWG (2020). Wird dies ignoriert und
verspricht der Abgemahnte auf Verlangen des Abmahnenden eine unangemessen hohe Vertragsstrafe,
schuldet er lediglich eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe (§ 13a Abs.4 UWG (2020).

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8. Kann die Vertragsstrafe mehrfach anfallen?
(Zurück zur Übersicht)

Ja.

Wenn bei mehreren Verstößen gegen die Unterlassungserklärung angenommen werden kann, dass der Schuldner jeweils einen neuen Entschluss zum Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung gefasst oder einen bereits gefassten Entschluss bewusst bekräftigt hat, spricht dies für die Annahme von mehreren Zuwiderhandlungen[69] BGH, Beschluss vom 17.12.2020, Az. I ZB 99/19; BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98 , die jeweils eine Vertragsstrafe verwirken.


Allerdings können mehrere – auch fahrlässige – Verstöße, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammen-
hangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erschein-
en, unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit  als eine Tat angesehen werden[70] BGH, Beschluss vom 17.12.2020, Az. I ZB 99/19; BGH, Urteil vom 18.12.2008, Az. I ZB 32/06 .

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Der BGH hat entschieden, dass die Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe für jede Zuwiderhandlung eher die Annahme begründet, dass eine Zu­sammenfassung verschiedener Handlungen gewollt ist[71] BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98, OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2013, AZ. 9 U 213/12 . Nach dem Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung sind diese Gesichtspunkte maßgeblich mit abzuwägen. Dabei wird sich regelmäßig ergeben, daß nach Sinn und Zweck des Unterlassungsvertrages die Vertragsstrafe auch in Fällen, in denen nicht ohnehin von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist, nicht für jede einzelne Tat verwirkt ist[72]BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98; BGHZ 33, 163, 167 f. – Krankenwagen II; vgl. auch Kaiser, Die Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht, 1999, S. 58 ff.; Köhler, WRP 1993, 666, 667 ff.; … Weiterlesen. Vielmehr werden einzelne Taten, soweit sie sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt des konkreten Vertrages als rechtliche Einheit darstellen, jeweils als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sein[73] BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98 . Das OLG Naumburg hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass die Zusammenfassung mehrerer Motive auf einer Webseite als einheitlicher Verstoß möglicherweise nicht „praktikabel“ ist: So sei die Zuordnung von Motiven, die auf Unterseiten einer Webseite und unter gesonderter URL oder in einzelnen pdf-Dateien abgelegt seien, zu der jeweiligen Hauptseite nicht immer zweifelsfrei und würde dem Abmahner / Unterlassungsgläubiger den Nachweis eines gesonderten Verstoßes unangemessen erschweren, wer er stets den Zusammenhang mit anderen, etwa auf der gleichen Webseite abgelegten Motiven zu prüfen hätte[74] OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2013, Az. 9 U 213/12 .


Das Versprechen, eine Vertragsstrafe „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ zu zahlen, kann dahin auszu-
legen sein, dass mehrere zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Einzelverstöße, die auf fahrlässigem
Verhalten beruhen, als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden. Wenn es zu einer Mehr-  oder Viel-
zahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit
und damit nur eine Handlung darstellen[75] BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 224/13, Tz. 29 .

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9. Kann die Forderung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein?
(Zurück zur Übersicht)

Ja.

Von einem Rechtsmissbrauch muss ausgegangen werden, wenn sachfremde Ziele das hauptsächliche Motiv des Abmahners bei der Geltendmachung des Rechts sind. Dazu zählt etwa das Motiv, Kosten zu verursachen oder den Gegner zu schädigen[76] KG Berlin, Urteil vom 09.12.2016, Az. 5 U 163/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10; LG Essen, Urteil vom 03.06.2020, Az. 44 O 34/19 . Diese sachfremden, für sich genommen nicht schutzwürdigen Interessen und Ziele müssen allerdings nicht das einzige Motiv des Gläubigers sein; vielmehr reicht es aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen; die Annahme eines derartigen Missbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände[77] LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19 . Das OLG Hamm[78]OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10 hat – vom BGH unbeanstandet[79]BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 – ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darin gesehen, das die von der Klägerin vorgefertigte Unterlassungsverpflichtungserklärung so weit gefasst war, dass darunter auch gänzlich andere als die abgemahnten Verstöße fielen und jedwede gesetzwidrige Belehrung eines Verbrauchers eine Zuwiderhandlung darstellte. Dies spiegele in Verbindung mit dem Verlangen nach der Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR auch für Verstöße von geringerem Gewicht das vorherrschende Interesse der Klägerin wider, sich über Vertragsstrafen eine Einnahmequelle zu verschaffen.[80]OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10

War bereits die Abmahnung rechtsmissbräuchlich kann der in der Folge abgeschlossene Unterlassungsvertrag gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden[81] LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19 . Der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB kann der Vertragsstrafe schon vor der Kündigung entgegengesetzt werden[82]BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17; BGH, Urteil vom 17.11.2005, Az. I ZR 300/02; BGH, Urteil vom 22.10.2010, Az. I ZR 58/07; OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10; LG Dortmund, … Weiterlesen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsstrafenanspruch aufgrund einer erfolgten Gesetzesänderung unzweifelhaft, das heißt ohne weiteres erkennbar, nicht mehr besteht[83] BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12.

Die Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs kann allerding snicht auf § 8 Abs. 4 UWG gestützt werden, da der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG beschränkt und auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche weder direkt noch entsprechend anwendbar ist[84] BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11; BGH, Urteil vom 01.06.2006, Az. I ZR 167/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10 . Die Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs ist vielmehr anhand der allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu beurteilen.

Das OLG Stuttgart[85] OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10 hat entschieden, dass die Geltendmachung von „wettbewerbsrechtlichen“ Vertragsstrafeansprüchen rechtsmissbräuchlich ist, wenn
– der Gläubiger den Schuldner zum Verstoß gegen die Unterwerfungserklärung verleitet hat,
– der Gläubiger sich ebenso oder in ähnlicher Weise verhalten hat („unclean hands“) oder
– der Geltendmachung der Vertragsstrafe ein Verstoß gegen die Rücksichtspflichten des Gläubigers aus dem Abmahnverhältnis zu Grunde liegt, z.B. indem er sofort nach Eingang der Unterwerfungserklärung die Vertragsstrafe geltend macht, obwohl er weiß, dass sich der Schuldner nach der Abmahnung um eine Änderung der beanstandeten Werbung bemüht hat, er diesen aber auf die Unzulänglichkeit der Änderung nicht hinweist[86] so auch: OLG Köln, Urteil vom 19.11.1999, Az. 6 U 103/99 oder
– ein Vertragsstrafegläubiger Verstöße „sammelt“, um so einen möglichst hohen, wirtschaftlich bedrohlichen Vertragsstrafeanspruch entstehen zu lassen, wobei der BGH ohnehin eine Obliegenheit des Gläubigers annimmt, die Einhaltung der Unterwerfungsvereinbarung zeitnah zu überprüfen[87] BGH GRUR 1998, 471, 474

Im Markenrecht kann die Einforderung einer Vertragsstrafe den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn der Inhaber des Kennzeichenrechts sich auf eine nur formale Rechtsstellung beruft[88] BGH, Urteil vom 23.10.2019, Az. I ZR 46/19; BGH, Urteil vom 22.10.1954, Az. I ZR 46/53, BGHZ 15, 107, 110 [juris Rn. 10] – Koma; BGH, Urteil vom 07.03.1969, Az. I ZR 36/67 – Alemite . Von solch einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen[89] BGH, Urteil vom 23.10.2019, Az. I ZR 46/19 , wenn ein Markeninhaber
(1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet,
(2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat – vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts – und
(3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen[90] vgl. auch BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14; BGH, Urteil vom 23.11.2000, Az. I ZR 93/98 .


10. Muss ich die Vertragsstrafe auch bezahlen, wenn das frühere Verhalten rechtmäßig war?
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Ja.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung stellt ein sog. abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 780 BGB, § 781 BGB) dar, wenn sie schriftlich abgegeben wurde[91] BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07 .


Ein abstraktes Schuldanerkenntnis bedeutet, dass die Unterlassungserklärung – mit wenigen Ausnahmen –
auch dann gültig ist, wenn die vorherige Abmahnung unwirksam war oder der geltend gemachte Unter-
lassungsanspruch überhaupt nicht bestand[92] OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 10/13 .

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Mit der Unterlassungserklärung soll in der Regel auch ein möglicher Streit zwischen Abmahnendem und Abgemahntem darüber vermieden werden, ob das beanstandete Verhalten rechtswidrig ist und einen Unterlassungsanspruch begründet[93] BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11; BGH, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07; BGH, Urteil vom 26.09.1996, Az. I ZR 194/95 . Da dieser Streitvermeidungscharakter der Unterlassungserklärung gleichbedeutend mit der Ahndung eines Rechtsverstoßes ist, gilt die Unterlassungserklärung auch dann fort, wenn sich der angebliche Rechtsverstoß als rechtmäßiges Verhalten erweist.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist auch bei nachträglicher Veränderung der Sach- oder Rechtslage ohne Weiteres zunächst einmal gültig, so dass der Unterlassungsschuldner bei Veränderung der Gesetzeslage von sich aus Schritte gegen die Unterlassungserklärung unternehmen muss. Die Unterlassungserklärung begründet also eine neue, rechtlich selbständige („abstrakte“) Verbindlichkeit des Unterlassungsschuldners.


11. Welches Gericht ist für die Vertragsstrafenklage zuständig?
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Die sachliche Zuständigkeit bei Vertragsstrafen liegt beim Landgericht, und zwar auch bei Streitwerten unter 5.000 EUR [94] BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; OLG Thüringen, Urteil vom 01.09.2010, Az. 2 U 330/10 .

Dies gilt für
das Wettbewerbsrecht (§ 14 Abs. 1 UWG[95] BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 mit umfassender Darstellung der Streitdiskussion; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15 ),
das Markenrecht (§ 140 MarkenG[96] BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; OLG München, Beschluss vom 25.03.2004, Az. 29 W 1046/04; OLG Karlsruhe, ZLR 1997, 181; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15 ),
das Patentrecht (§143 Abs.1 PatG[97] BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 650; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15 ),
das Designrecht (§ 52 DesignG[98] BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15),
das Gebrauchsmusterrecht (§ 27 GebrMG[99] BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 650; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15 ),
das Urheberrecht (§ 104 S. 1 UrhG[100] LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15; LG Oldenburg ZUM-RD 2011, 315, 316 und

Klagen von Verbraucherverbänden und Wettbewerbsvereinen (§ 6 UKlaG)[101] BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 .


Die örtliche Zuständigkeit bei Vertragsstrafen auf Grund einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung unterliegt dem „fliegenden Gerichtsstand“[102] LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15 . Die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. ist vor dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ergangen. Seit dem 02.12.2020 sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausnahmen bei der Bestimmung des sachlichen Gerichtsstands zu beachten. Denn g
emäß § 14 Abs. 2 UWG (2020) ist nunmehr für „alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird“, zwar das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat und außerdem das Gericht, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde (sog. „fliegender Gerichtsstand“). Letzteres gilt gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UWG aber nicht, wenn es sich um Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien oder Rechtsstreitigkeiten handelt, die von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Es ist anzunehmen, dass die Rechtsprechung dem Ansatz des fliegenden Gerichtsstandes für Vertragsstrafen aus anderen Bereichen (Markenrecht, Designrecht, Patentrecht, Urheberrecht etc.) der Argumentation des BGH[103] BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 zur Festlegung des sachlichen Gerichtsstands bei Vertragsstrafenklagen folgen wird. Die Ansicht, dass der örtliche Gerichtsstand bei dem Landgericht am Sitz des (Unterlassungs-)Schuldners liegt[104] OLG Rostock, Beschluss vom 07.12.2004, Az. 2 UH 4/04; LG Mannheim, Urteil vom 02.08.2010, Az. 2 O 88/10 , dürfte jedenfalls im Wettbewerbsrecht aktuell nicht mehr greifen. Das OLG Rostock und das LG Mannheim begründen ihre Rechtsansicht damit, dass die Vertragsstrafe auf einem allgemeinen abstrakten Schuldanerkenntnis beruht und somit nicht den besonderen Gerichtsständen (etwa § 14 UWG) unterliegt, sondern dem allgemeinen Gerichtsstand des Zivilprozessrechts (§§ 12 ff. ZPO).


12. Muss ich den Rechtsanwalt, der eine Vertragsstrafe erstmalig einfordert, bezahlen?
(Zurück zur Übersicht)

Nein.

Die erste Aufforderung zur Zahlung der Vertragsstrafe muss der Abmahner selbst aussprechen. Bedient er sich hierzu eines Rechtsanwalts muss er die Rechtsanwaltsgebühren selbst tragen[105] OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19 . § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann auf eine solche Erstaufforderung nicht entsprechend (analog) angewandt werden [106] OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19 . Ebensowenig können die § 677 BGB, § 683 S.1 BGB i.V.m. § 670 BGB für die Erstaufforderung herangezogen werden, da der Rechtsanwalt in diesem Fall kein Geschäft des Abgemahnten führt[107]BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az. I ZR 88/06 .


Erst wenn der Abgemahnte auf eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung des Abmahners

nicht oder zu spät reagiert, kann der Abmahner einen Rechtsanwalt beauftragen und insoweit auch Erstattung
der Kosten verlangen, da sich der Abgemahnte nach Ablauf der Frist im Verzug befindet. Die Rechtsanwalts-
kosten sind dann ein Verzugsschaden (§ 280 Abs. 2 BGB, § 286 BGB).
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13. Was ist eine Aufbrauchfrist?
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Wird im Rahmen einer Interessenabwägung festgestellt, dass dem Abgemahnten durch ein sofortiges Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und werden gleichzeitig die Belange des Abmahners nicht unzumutbar beeinträchtigt, kann die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs für eine bestimmte Zeit, nämlich während der sog. Aufbrauchfrist, „ausgesetzt“ werden[108]BGH, Urteil vom 16.11.1973, Az. I ZR 98/72; BGH, GRUR 1982, 425, 431; BGH, Urteil vom 25.01.1990, Az. I ZR 19/87; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2020, Az. 6 W 116/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom … Weiterlesen

Die Möglichkeit einer Aufbrauchfrist besteht grundsätzlich nicht für unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen [109]BGH, Urteil vom 07.06.1982, Az. VIII ZR 139/81; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.07.2003, Az. 1 U 190/02; Palandt-Bassenge, BGB, § 1 UKlaG, Rn. 6; Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, § 13 Rn. … Weiterlesen ; denn die Unzulässigkeit einer derartigen Aufbrauchfrist im Verfahren nach § 1 UKlaG, § 3 UKlaG folgt gerade aus der Notwendigkeit des Schutzes des Rechtsverkehrs vor unzulässigen Klauseln[110] BGH, a.a.O. zu § 13 AGBG a.F.). Ausnahmen finden sich in den Entscheidungen BGH GRUR 1990, S. 522, 528; BGHZ 81, 222 .


Eine solche Aufbrauchfrist kann grundsätzlich auch in eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
aufgenommen werden[111] OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2015, Az. 6 W 71/15 ; während der Aufbrauchfrist ist die Geltendmachung einer Vertragsstrafe
nicht möglich.

.

Die Gewährung der Aufbrauchsfrist ändert aber nichts daran, dass es sich um ein rechtswidriges Verhalten handelt, das auch einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen kann [112] BGH GRUR 1960, 563, 567 – Alterswerbung; GRUR 1974, 735, 737 – Pharmamedan; BGH, GRUR 1982, 420, 423 – BBC/DDC .

In der Berufungsinstanz wird eine Aufbrauchfrist in der Regel nicht mehr gewährt, da sich der Schuldner durch die bisherige Verfahrensdauer auf das drohende Unterlassungsgebot einstellen kann, so dass die Interessenslage in den Rechtsmittelinstanzen die Gewährung einer Aufbrauchsfrist nicht gebietet[113]BGH, Urteil vom 16.11.1973, Az. I ZR 98/72; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2019, Az. 2 W 15/19; OLG Köln, Urteil vom 18.12.1998, Az. 6 U 56/98; KG Berlin, Urteil vom 18.09.1998, Az. 25 U … Weiterlesen. Grundsätzlich ist aber auch dies noch möglich [114] BGH, Urteil vom 29.03.2007, Az. I ZR 122/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018, Az. I-2 U 37/18 .

Auch im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt in Ausnahmefällen eine Aufbrauchsfrist in Betracht, wenn aufgrund der Liefer- und Produktionskette die Abänderung einer Bedienungsanleitung in einem Punkt nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand sofort möglich wäre[115] OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.01.2020, Az. 6 W 116/19 . Einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren steht auch nicht die besondere Dringlichkeit der Sache entgegen [116]so auch Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rnr. 1.96-1.98; Berlit WRP 1998, 250, 251 f.; Ulrich WRP 1991, 26, 28 f.; Berneke/Schüttpelz Rdn. 354; KG Berlin, GRUR 1972, … Weiterlesen. Es sind keine Argumente erkennbar, warum nicht auch im Eilverfahren eine derartige Einschränkung des Unterlassungsanspruchs in Betracht kommen soll. Das Eilverfahren soll nur das Risiko ausgleichen, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren für den Gläubiger zu spät kommt und ein endgültiger Rechtsverlust eintritt. Es kann indes dem Gläubiger keinen weitergehenden Unterlassungsanspruch verschaffen als ein Hauptsacheverfahren.


14. Wann verjährt die Vertragsstrafe?
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Achtung:
Die Verjährung einer verwirkten Vertragsstrafe ist von der Verjährung des Unterlassungsanspruchs zu

unterscheiden!
.


Ist gegen den Unterlassungsvertrag verstoßen und in der Folge eine Vertragsstrafe verwirkt
worden, verjährt der Vertragsstrafenanspruch nach 30 Jahren.[117]BGH, Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93; BGH, Urt. v. 20.6.1991, Az. I ZR 277/89; OLG Hamm, Urteil vom 06.10.1988, Az. 4 U 50/88, LG Mannheim, Urteil vom 07.08.1987, AZ. 7 S 3/87; a.A. KG Berlin, … Weiterlesen Hierbei ist der Beginn der Verjährung zu beachten.

Die Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Beschluss / Urteil unterliegt dagegen keiner Verjährung. Sie ist lebenslang gültig.[118] BGH, Urteil vom 16.06.1972, Az. I ZR 154/70 . Solange die gerichtliche Entscheidung also bestandskräftig ist, riskiert der Abgemahnte mit einem Verstoß die Zahlung einer Strafe (Ordnungsgeld).

Der BGH hat entschieden, dass der Unterlassungsvertrag von seinen Wirkungen her mit einem gerichtlichen Beschluss/Urteil vergleichbar sei, da er ein gerichtliches Verfahren erübrige[119]BGH, Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93; BGH, Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93 . Auch der Unterlassungsanspruch aus einem Unterlassungsvertrag ist daher zeitlich unbefristet wirksam und endet nicht etwa nach 30 Jahren. Vorzeitig beendet werden kann der Unterlassungsvertrag nur durch Aufhebung, Eintritt einer auflösenden Bedingung, Kündigung (etwa Änderung der jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung o.ä.).


15. Sonderteil: Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) / Baurecht

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Selbst wenn eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in AGB allgemein jede Bestimmung
unwirksam, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird (§ 309 Nr. 6 BGB).

Eine
Vertragsstrafenklausel mit einer konkret und pauschal bezifferten Vertragsstrafe, die ohne Differenzierung nach dem Gewicht des Vertragsverstoßes anfällt, ist unverhältnismäßig hoch und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.[120]BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16

Es muss für den Vertragspartner deutlich sein, wann die Vertragsstrafe anfällt. Der BGH hat eine Vertragsstrafenklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erachtet, nach der sich die Vertragsstrafe einerseits pro Zeiteinheit nach der „Auftragssumme“ und andererseits pro Zeiteinheit nach der „Schlussrechnungssumme“ berechnete; die Klausel war zu unbestimmt[121]BGH, Urteil vom 06.12.2007, Az. VII ZR 28/07.

Eine Klausel, die für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5%, höchstens jedoch 5% der Auftragssumme vorsieht, ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.[122]BGH, Urteil vom 23.01.2003, Az. VII ZR 210/01; BGH, Urteil vom 20.01.2000, Az. VII ZR 46/98; KG Berlin, Urteil vom 23.02.2017, Az. 21 U 126/162. Hingegen ist ein Tagessatz von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag von der Rechtsprechung zehn Jahre zuvor als noch angemessen bezeichnet worden (BGH, Urteil vom 06.12.2007, Az. VII ZR 28/07), Werden neben der Vertragsstrafe für die Fristüberschreitung weitere Vertragsstrafen wegen Vertragsverstößen fällig (z.B. Verstoß gegen das Verbot von Nachunternehmereinsatz, gegen Tariftreueerklärungen, gegen Jour-Fixe-Termine, fristgerechte Rechnungslegung) ist darauf zu achten, dass auch die Summe der einzelnen Vertragsstrafen die Obergrenze einhält.

Bei der Einhaltung von Zwischenterminen wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer nur dann hergestellt, wenn der Auftraggeber genau so steht, als ob er den Auftragnehmer allein mit Leistungen bis zum Zwischentermin beauftragt hätte. Hier wäre der Zwischentermin ein Endtermin und der Höchstsatz der (Gesamt-) Vertragsstrafe wäre in Bezug auf die Auftragssumme zu errechnen (BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az. VII ZR 133/11). Um die Obergrenzen für die Summe der Vertragsstrafen einzuhalten, ist darauf zu achten, dass die Nichteinhaltung eines Zwischentermins sich nicht „lawinenartig“ in der Nichteinhaltung der nachgelagerten Zwischentermine fortsetzt und in der Folge mehrere Vertragsstrafen auslösen kann. Hier ist, um die Angemessenheit der Vertragsstrafe herzustellen, eine Regelung notwendig, welche die Aufaddierung der Vertragsstrafen ausschließt.

Eine unwirksame Vertragsstrafenklausel wird nicht etwa auf den gerade noch wirksamen Kern reduziert. Sie ist auf Grund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion vielmehr vollständig unwirksam.[123]EuGH, Urteil vom 14.06.2012, Az. C-618/10; BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 100/12; BGH, Urteil vom 17.05.1982, Az. VII ZR 316/81; BGH, Urteil vom 19.09.1983, Az. VIII ZR 84/82; BGH NJW 1993, … Weiterlesen Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gilt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr (B2B).[124]BGH, Urteil vom 28.01.1993, Az. I ZR 294/90; BGH, Urteil vom 16.10.1984, Az. X ZR 97/83

Neben der Vertragsstrafe kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Hier ist bei der Formulierung der Vertragsstrafenklausel darauf zu achten, dass die Vertragsstrafe auf den Schadensersatz anzurechnen ist, anderenfalls die Vertragsstrafenklausel unwirksam ist (BGH, Urteil vom 29.02.1984, Az. VIII ZR 350/82).


16. Sonderteil: Vertragsstrafe im Arbeitsrecht

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16a. Wie wird die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag vereinbart?


Arbeitgeber und Arbeitnehmer können unmittelbar in einem individuellen Arbeitsvertrag oder aber mittelbar in
einem für eine Branche allgemein geltenden Tarifvertrag oder einer für einen Betrieb allgemein geltenden
Betriebsvereinbarung festlegen, dass der Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens einen
Geldbetrag an den Arbeitgeber zu zahlen verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer soll dadurch angehalten werden,
sich vertragstreu zu verhalten.

Die von Möhrke[125]ZJS 2015, 31, 32 vertretene Rechtsansicht „Aufgrund der Besonderheit von Arbeitsverträgen und dem überragenden Schutz von Arbeitnehmern ist eine Vertragsstrafe, die als Klausel im Arbeitsvertrag festgehalten wird, unwirksam.“ deckt sich nicht mit der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ganz im Gegenteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits 2004 entschieden: „Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aber aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S.2 1.Hs BGB die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafen- abreden.“[126]BAG, Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03; vgl. auch BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08

In einer weiteren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: „Zwar sind Geschäftsbedingungen danach [Anm.: § 309 Nr. 6 BGB] unwirksam, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, die Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; allerdings sind nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB bei der Anwendung auf Arbeitsverträge die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass § 309 Nr. 6 BGB auf arbeitsvertragliche Vertragsstrafeabreden nicht anwendbar ist und sich eine Unwirksamkeit der Vertragsstrafevereinbarung nur aus § 307 BGB ergeben kann, wobei hier allerdings zum Schutz des Arbeitnehmers ein strenger Maßstab anzulegen ist“[127]BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14, weiterhin: BAG, Urteil vom 23.01.2014, Az. 8 AZR 130/13; BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08; BAG, Urteil vom 28.05.2009, Az. 8 AZR 896/07, BAG, … Weiterlesen.

16b. Ist eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)?

Die in einem Arbeitsvertrag vorformulierte Vereinbarung einer Vertragsstrafe stellt regelmäßig eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die der gesetzlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 BGB ff. unterliegt[128]BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14; BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08; BAG, Urteil vom 18.08.2005, Az. 8 AZR 65/05. Sie kann auf Grund der konkreten Formulierung unwirksam sein. Es gelten insoweit auch für den Arbeitsvertrag die Ausführungen im Abschnitt „15. Sonderteil: Vertragsstrafe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“. Die Unwirksamkeit kann allerdings auch auf einem Widerspruch von im Arbeitsvertrag verstreuten Klauseln beruhen, die das Thema „Vertragsstrafe“ in gegensätzlicher Natur aufgreifen.[129]BAG, Ur­teil vom 24.08.2017, Az. 8 AZR 378/16

16c. Ist eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag wirksam/unwirksam?


aa. Allgemeines

Eine Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag ist an den Maßstäben der §§ 305 ff. BGB, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit insbesondere an § 307 BGB zu messen[130]BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08. Gemäß § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

Demgemäß ist die Vertragsstrafe z.B. in einem Arbeitsvertrag wirksam, wenn

– die Vereinbarung klar und verständlich ist (Transparenzgebot)[131]BAG, Urteil vom 24.08.2017, Az. 8 AZR 378/16 
– der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Sicherstellung der Arbeitsleistung hat,
– die Höhe der Vertragsstrafe sich in einem angemessenen Verhältnis zur Einkommenshöhe verhält und
– dem Arbeitnehmer das Kündigungsrecht in Ansehung der Vertragsstrafe nicht unzumutbar erschwert wird.[132]BAG, Ur­teil vom 24.08.2017, Az. 8 AZR 378/16; BAG, Urteil vom 18.08.2005, Az. 8 AZR 65/05; BAG, Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03


Eine unangemessene Benachteiligung kann sich aus der Höhe der Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer ergeben[133]BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14; BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08; BAG, Urteil vom 28.05.2009, Az. 8 AZR 896/07, BAG, Urteil vom 18.12.2008, Az. 8 AZR 81/08, BAG, Urteil vom … Weiterlesen. Auch Kündigungsfristen, die im Fall einer fristgemäßen Kündigung einzuhalten sind, sind ein relevanter Abwägungsgesichtspunkt zur Feststellung der Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe. In der Länge der Kündigungsfrist kommt zum Ausdruck, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber Arbeitsleistungen vom Arbeitnehmer verlangen kann und welches Interesse er an der Arbeitsleistung hat. Dabei ist die Höhe der Vergütung grundsätzlich ein geeigneter Maßstab, um den Wert der Arbeitsleistung festzustellen. Die Länge der jeweils maßgeblichen Kündigungsfrist und die für diesen Zeitraum zu zahlende Vergütung spiegeln regelmäßig das wirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers wider.

Eine Vertragsstrafe, die höher ist als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist deshalb nur ausnahmsweise angemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies kann nur angenommen werden, wenn das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der bis zum Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist geschuldeten Arbeitsvergütung niederschlägt, aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigt[134]BAG, Urteil vom 04.03. 2004, Az. 8 AZR 196/03, BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14, BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08, BAG, Urteil vom 18.12.2008, Az. 8 AZR 81/08. Unwirksam war daher die Vertragsstrafe für die vorzeitige Kündigung eines Arbeitsvertrags (vorzeitiges Ausscheiden) in Höhe eines Bruttomonatsgehalts, da diese auch unbekürzt zu zahlen sein sollte, wenn der Arbeitnehmer während der vereinbarten Probezeit mit nur zweiwöchiger Kündigungsfrist kündigte[135]BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08.

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einer Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn darin einzelvertraglichen Vertragsstrafen der Vorrang vor der Betriebsvereinbarung eingeräumt wird, die für den Arbeitnehmer ungünstiger sind[136]BAG, Urteil vom 06.08.1991, Az. 1 AZR 3/90.

16d. Wie hoch darf eine Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag sein?

Generell gilt: Wenn eine Ver­trags­stra­fe höher als die Ar­beits­ver­gü­tung ist, die für die Zeit zwi­schen der vor­zei­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses und dem Ab­lauf der ordentlichen Kün­di­gungs­frist an den Ar­beit­neh­mer zu zah­len ge­we­sen wäre, ist die Ver­trags­stra­fe grundsätzlich zu hoch. Hier muss das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers den Wert der Ar­beits­leis­tung wegen be­son­de­rer Um­stän­de schon ty­pi­scher­wei­se und ge­ne­rell über­stei­gen[137]BAG, Ur­teil vom 24.08.2017, Az. 8 AZR 378/16.

Ein halbes Monatsgehalt ist noch angemessen, wenn die Kündigungsfrist in einer Probezeit einen halben Monat beträgt[138]BAG, Ur­teil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08.


17. Rechtsprechung zur Vertragsstrafe
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Der Sinn einer Vertragsstrafe besteht nicht darin, den Schuldner in wirtschaftliche Schwierigkeiten zu treiben, sondern ihm frühzeitig vor Augen zu führen, dass der Gläubiger auf die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung besteht[139]BGH, Urteil vom 18.09.1997, Az. I ZR 71/95; OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2013, AZ. 9 U 213/12 .

Der Abgemahnte (Unterlassungsschuldner) haftet mit einer Vertragsstrafe auch für das Verhalten von ehemaligen Mitarbeitern, die sein Unternehmen längst verlassen haben[140]LG Essen, Urteil vom 03.06.2020, Az. 44 O 34/19 .

Der Abgemahnte (Unterlassungsschuldner) haftet mit einer Vertragsstrafe auch dann, wenn gegen eine von einem Rechtsvorgänger abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird [141]LG Berlin, Urteil vom 02.04.2012, Az. 52 O 123/11 . Dies ist bei einem Unternehmenskauf zu beachten (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG)[142] OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10 .

Gibt ein Onlinehändler, der auf mehreren Internethandelsplattformen und Onlineshops tätig ist, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, kann von ihm im Falle eines Verstoßes ggf. für jeden Vertriebskanal (Amazon, eBay, Onlineshop) eine separate Vertragsstrafe gefordert werden[143] OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-4 U 105/12; OLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14. Umgekehrt hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass bei einer versehentlich unterlassenen Löschung von urheberrechtswidrig genutzten Fotos, welche in elf eBay-Auktionen verwendet wurden, nur eine Vertragsstrafe zu zahlen sei[144] OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.07.2013, Az. 11 U 28/12 .

Große Vorsicht ist bei strafbewehrten Unterlassungserklärung nach Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern u.ä. geboten. Hier ist nämlich bei einem Content Management System (CMS) nicht nur das Lichtbild im Frontend zu löschen, sondern auch im Backend, also aus dem entsprechenden Verzeichnis auf dem Server. Das Lichtbild darf bei Eingabe der ursprünglichen URL nicht mehr auf dem Server abrufbar sein[145] OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11. Das OLG Frankfurt a.M.[146] OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020, Az. 11 U 46/19 hat die Verwirkung einer Vertragstrafe abgelehnt, wenn das Lichtbild nur nach Eingabe einer aus 70 Zeichen bestehenden URL aufrufbar sei. In diesem Fall sei das Lichtbild nicht „öffentlich zugänglich“ gemacht, da erfahrungsgemäß nur ein sehr kleiner Personenkreis von der Existenz des Fotos unter einer solch spezifischen URL wisse. Diametral anders entschieden haben zu einem solchen Sachverhalt dagegen das KG Berlin,[147] KG Berlin, Urteil vom 29.07.2019, Az. 24 U 143/18 , das OLG Karlsruhe[148] OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11 und das OLG Hamburg[149] OLG Hamburg, Urteil vom 14.3.2012, Az. 5 U 87/09, welche entschieden, dass die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds gem. § 19a UrhG schon in der abstrakten Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL bestehe. Das LG Halle hat in einerälteren Entscheidung die – heute nicht mehr haltbare – Rechtsansicht vertreten, dass Artefakte im Google-Cache generell keine Vertragsstrafe verwirken würden [150]LG Halle, Urteil vom 31.05.2012, Az. 4 O 883/11

Das LG Münster hat entschieden, dass ein Lieferant, der Plagiatsware an einen Einzelhändler ausliefert, dem abnehmenden Einzelhändler zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieser von Dritter Seite auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen wird. Der Lieferant hat in diesem Fall die Vertragsstrafe(n) zu übernehmen[151] LG Münster, Urteil vom 05.10.2010, Az. 025 O 38/10 .

Wurde die Unterlassungserklärung von mehreren Parteien als Unterlassungsschuldnern unterschrieben und werden diese in der Unterlassungserklärung nach individueller Benennung nur noch als eine Partei erwähnt („im Folgenden: die Unterlassungsschuldner) so haften diese (mehreren) Schuldner nur als Gesamtschuldner, nicht aber nebeneinanderstehend[152] BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12; BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05, OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az. I-6 U 106/12, Jestaedt, WRP 2013, 542, 543 .

Ein deutscher Unterlassungsgläubiger kann nach einer Entscheidung des Kammergerichts[153] KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 113/11 in der Abmahnung verlangen, dass der ausländische Unterlassungsschuldner sich auf einen Gerichtsstand in Deutschland einlässt da die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für den auf eine unerlaubte Handlung der Beklagten gestützten Schadensersatzanspruch nicht zugleich die Zuständigkeit für den Schadensersatzanspruch auf vertraglicher oder vertragsähnlicher Grundlage[154] BGH, NJW 1974, 410; WM 1976, 1230 . Folgt der ausländische Unterlassungsschuldner dem nicht, kann seine Unterlassungserklärung als nicht ernsthaft zurückgewiesen werden.

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass es sich bei einer vorformulierte strafbewehrten Unterlassungserklärung (hier: im Markenrecht) um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Eine darin enthaltene Klausel, welche den uneingeschränkten Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs enthalte, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Unterlassungsschuldners dar und sei damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit nicht ausnahmsweise besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigten[155] OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 U 91/19 . In der Folge war die gesamte Unterlassungserklärung unwirksam.


18. Literatur zur Vertragsstrafe

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Brendler, Uwe

Die Vertragsstrafe und ihre Grenzen, 2019, Verlag Duncker & Humblot GmbH

Chasapis, Christos
Die Herabsetzung der unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe, 2014, Verlag Duncker & Humblot GmbH

Doralt, Walter
Vertragsstrafe in: Festschrift für Klaus J. Hopt, S. 175 ff., 2020, Verlag DeGruyter


Gebauer, Martin / Huber, Stefan
Rechtsdurchsetzung durch Vertragsstrafe und Aufrechnung, 2018, Verlag Mohr Siebeck GmbH & Co. KG


Hofmann, Franz
Versteckte Haftungsfalle im neuen UWG bei der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs durch Mitbewerber?, WRP 2021, 1


Kaiser, Bernd
Die Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht, 1999, Verlag Carl Heymanns

Karner, Ernst / Longin, Alexander,

Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung, 2020, Verlag Jan Sramek

Ottofülling, Andreas
Die Unterlassungserklärung und ihre Folgen, DS 1-2/2015, S. 13 (Forum Recht)

Rieble, Volker
Missbräuchliche Vertragsstrafe in: Festschrift für Helmut Köhler, S. 535 ff., 2014, Verlag C.H. Beck oHG

Rieble, Volker

Vertragsstrafklage und gerichtliche Zuständigkeit, JZ 2009, S. 716 – 721

Wang, Hongliang,
Sittenwidrigkeit und Vertragsstrafe, ZChinR 2019, S. 50 – 57

Wünsche, Kai
Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen: Prävention und Kompensation, 2013, Verlag Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Zeng, Yanfei,
Sonderkontrolle der Vertragsstrafe, 2015, Verlag Peter Lang AG Internationaler Verlag der Wissenschaften

 

Quellenhinweise (Rechtsprechung)

Quellenhinweise (Rechtsprechung)
1 BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 209/86; BGH, Urteil vom 25.05.1987, Az. I ZR 153/85; BGH, Urteil vom 07.10.1982, Az. I ZR 120/80; BGH, Urteil vom 09.11.1979, Az. I ZR 24/78; BGH, Urteil vom 26.06.1970, Az. I ZR 14/69; BGH, Urteil vom 06.10.1965, Az. Ib ZR 4/64; BGH, Urteil vom 30.09.1964, Az. Ib ZR 65/63; BGH, Urteil vom 27.11.1963, Az. Ib ZR 60/62; BGH, Urteil vom 16.11.1954, Az. I ZR 12/53
2 BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 209/86; BGH, Urteil vom 25.05.1987, Az. I ZR 153/85
3 BGH, Urteil vom 12.9.2013, Az. I ZR 208/12, Tz. 26; BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. I ZR 82/11, Tz. 58
4 OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17
5 OLG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11; OLG Thüringen, Urteil vom 01.09.2010, Az. 2 U 330/10
6 OLG Köln, Beschluss vom 17.05.2001, Az. 6 W 41/01
7 BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; OLG Hamm, WRP 1978, 395, 397; KG Berlin, Beschluss vom 09.05.1986, Az. 5 W 975/86 
8 LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 34 O 35/14
9 KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 5 U 137/10
10 LG Hamburg, Beschluss vom 07.04.2015, Az. 308 O 135/15
11 LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2006, Az. 416 O 216/06
12 OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15
13 BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12
14 OLG Thüringen, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11
15 BGH, Urteil vom 14.10.1977, Az. I ZR 119/76; OLG Köln WRP 1982, 437
16 BGH Urteil vom 30.09.1993, Az. I ZR 54/91; OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2013, Az. 9 U 213/12; OLG München, Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13; KG Berlin, Urteil vom 27.09.2011, Az. 5 U 137/10
17 OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19
18 BGH, Urteil vom 19.05.2005, Az. I ZR 299/02; BGH, Urteil vom 24.06.1991, Az. II ZR 268/90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14). Im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB besteht damit nur ein beschränktes Kontrollrecht und kein Nachbesserungsrecht dahingehend, die Ermessensentscheidung des primär Bestimmungsberechtigten durch eine eigene, für besser und billiger gehaltene zu ersetzen[fn] OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14; OLG Celle MDR 2015, 326
19 OLG München, Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13: Begrenzung der Höhe der Vertragsstrafe auf Grund des Kleingewerbes des Abgemahnten, „Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Ausführungen des Beklagten in der Berufungsinstanz, dass er einen kleinen Musikalienhandel mit geringem Umsatz betreibe, er mit dem Bild keinen messbaren Gewinn erzielt habe und die Verletzungshandlung für den Beklagten ohne Relevanz ist, weil er die Geigen nicht mehr vertreibt, durchaus zu berücksichtigen.“ ; LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19: Begrenzung der Höhe der Vertragsstrafe auf Grund des Kleingewerbes des Abgemahnten, „Der Kläger hat nicht bewiesen, dass diese [Umsätze] höher als 11.519,90 € waren.“
20 OLG München, Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13
21 LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19
22 OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14
23 LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13
24 OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16; OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14
25 BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12
26 BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; BGH, Urteil vom 27.05.1987, Az. I ZR 153/85
27 LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 34 O 35/14
28 LG Bielefeld, Urteil vom 21.06.2013, Az. 1 O 227/12
29 BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; OLG Köln WRP 1982, 437
30 BGH, Urteil vom 27.05.1987, Az. I ZR 153/85
31 LG Köln, Urteil vom 22.08.2012, Az. 84 O 104/12
32 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 U 91/19; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19
33 BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. I ZR 208/15; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03
34 BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14
35 BGH, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07; BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03
36 BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17; BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03
37 BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05; BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 32/03; BGH, Urteil vom 18.09.1997, Az. I ZR 71/95; BGH, Urteil vom 17.07.1997, Az. I ZR 40/95; BGH, Urteil vom 10.12.1992, Az. I ZR 186/90; BGH, Urteil vom 20.06.1991, Az. I ZR 277/89; OLG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 3 W 45/20
38 BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17
39 BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13
40 OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-15 U 119/14
41 OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10
42 OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14
43 BGH, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07
44 BGH, Urteil vom 15.05.1985, Az. I ZR 25/83; BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86
45 BGH, Urteil vom 30.04.1987, Az. I ZR 8/85, Rn. 12 mwN, zit. nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19
46 BGH, Urteil vom 09.10.1986, Az. I ZR 138/84, BGHZ 98, 330, 334; BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86; BGH, Urteil vom 22.01.1998, Az. I ZR 18/96
47 BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86
48 BGH, Urteil vom 30.03.1988, Az. I ZR 40/86; OLG Hamm, Urteil vom 06.10.1988, Az. 4 U 50/88
49 BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13
50 BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13
51 BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13
52 OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14
53 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 83/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2000, Az. 6 W 61/99, juris Rn. 4
54 so auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.08.2019, Az. 6 U 83/19; KG Berlin, Urteil vom 27.11.2009, Az. 9 U 27/09; LG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2010, Az. 34 O 76/10
55 so wörtlich: LG Halle, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 O 8/15
56 LG Halle, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 O 8/15; OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14
57 LG Halle, Urteil vom 28.01.2016, Az. 4 O 8/15
58 OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15
59 BGH, Urteil vom 25.11.2013, Az. I ZR 77/12
60 BGH, Urteil vom 13.09.2018, Az. I ZR 187/17
61 BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 42/11
62 LG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2019, Az. 34 O 21/19; LG Hamburg, Beschluss vom 16.03.2010, Az. 407 O 217/09
63 BGH, Beschluss vom 06.02.2013. Az. I ZB 79/11
64 BGH, Urteil vom 17.07.1997, Az. I ZR 40/95
65 BGH, Urteil vom 13.02.2003, Az. I ZR 281/01
66 OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. 4 U 125/09; LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19; vgl. Hess in jurisPK UWG, 4. Aufl., § 12, Rn. 254 mit weiteren Nachweisen
67 BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05; BGH, Urteil vom 18.09.1997, Az. 1 ZR 71/95; BGH, Urteil vom 01.06.1983, Az. I ZR 78/81
68 BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05
69 BGH, Beschluss vom 17.12.2020, Az. I ZB 99/19; BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98
70 BGH, Beschluss vom 17.12.2020, Az. I ZB 99/19; BGH, Urteil vom 18.12.2008, Az. I ZB 32/06
71 BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98, OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2013, AZ. 9 U 213/12
72 BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98; BGHZ 33, 163, 167 f. – Krankenwagen II; vgl. auch Kaiser, Die Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht, 1999, S. 58 ff.; Köhler, WRP 1993, 666, 667 ff.; Schuschke, WRP 2000, 1008, 1012
73 BGH, Urteil vom 25.01.2001, Az. I ZR 323/98
74 OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2013, Az. 9 U 213/12
75 BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 224/13, Tz. 29
76 KG Berlin, Urteil vom 09.12.2016, Az. 5 U 163/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10; LG Essen, Urteil vom 03.06.2020, Az. 44 O 34/19
77 LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19
78 OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10
79 BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10
80 OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10
81 LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19
82 BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17; BGH, Urteil vom 17.11.2005, Az. I ZR 300/02; BGH, Urteil vom 22.10.2010, Az. I ZR 58/07; OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az. I-4 U 62/10; LG Dortmund, Urteil vom 19.08.2020, Az. 10 O 19/19
83 BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12
84 BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11; BGH, Urteil vom 01.06.2006, Az. I ZR 167/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10
85 OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2011, Az. 2 U 104/10
86 so auch: OLG Köln, Urteil vom 19.11.1999, Az. 6 U 103/99
87 BGH GRUR 1998, 471, 474
88 BGH, Urteil vom 23.10.2019, Az. I ZR 46/19; BGH, Urteil vom 22.10.1954, Az. I ZR 46/53, BGHZ 15, 107, 110 [juris Rn. 10] – Koma; BGH, Urteil vom 07.03.1969, Az. I ZR 36/67 – Alemite
89 BGH, Urteil vom 23.10.2019, Az. I ZR 46/19
90 vgl. auch BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14; BGH, Urteil vom 23.11.2000, Az. I ZR 93/98
91 BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07
92 OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 10/13
93 BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12; BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11; BGH, Urteil vom 10.06.2009, Az. I ZR 37/07; BGH, Urteil vom 26.09.1996, Az. I ZR 194/95
94 BGH, Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; OLG Thüringen, Urteil vom 01.09.2010, Az. 2 U 330/10
95 BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15 mit umfassender Darstellung der Streitdiskussion; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15
96 BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; OLG München, Beschluss vom 25.03.2004, Az. 29 W 1046/04; OLG Karlsruhe, ZLR 1997, 181; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15
97 BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 650; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15
98 BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15
99 BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15; OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 650; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15
100 LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15; LG Oldenburg ZUM-RD 2011, 315, 316
101 BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15
102 LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15
103 BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15
104 OLG Rostock, Beschluss vom 07.12.2004, Az. 2 UH 4/04; LG Mannheim, Urteil vom 02.08.2010, Az. 2 O 88/10
105 OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19
106 OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 U 19/19
107 BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az. I ZR 88/06
108 BGH, Urteil vom 16.11.1973, Az. I ZR 98/72; BGH, GRUR 1982, 425, 431; BGH, Urteil vom 25.01.1990, Az. I ZR 19/87; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2020, Az. 6 W 116/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013, Az. I-2 U 92/11
109 BGH, Urteil vom 07.06.1982, Az. VIII ZR 139/81; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.07.2003, Az. 1 U 190/02; Palandt-Bassenge, BGB, § 1 UKlaG, Rn. 6; Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, § 13 Rn. 52
110 BGH, a.a.O. zu § 13 AGBG a.F.). Ausnahmen finden sich in den Entscheidungen BGH GRUR 1990, S. 522, 528; BGHZ 81, 222
111 OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.07.2015, Az. 6 W 71/15
112 BGH GRUR 1960, 563, 567 – Alterswerbung; GRUR 1974, 735, 737 – Pharmamedan; BGH, GRUR 1982, 420, 423 – BBC/DDC
113 BGH, Urteil vom 16.11.1973, Az. I ZR 98/72; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2019, Az. 2 W 15/19; OLG Köln, Urteil vom 18.12.1998, Az. 6 U 56/98; KG Berlin, Urteil vom 18.09.1998, Az. 25 U 6073/97
114 BGH, Urteil vom 29.03.2007, Az. I ZR 122/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018, Az. I-2 U 37/18
115 OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.01.2020, Az. 6 W 116/19
116 so auch Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rnr. 1.96-1.98; Berlit WRP 1998, 250, 251 f.; Ulrich WRP 1991, 26, 28 f.; Berneke/Schüttpelz Rdn. 354; KG Berlin, GRUR 1972, 192; OLG Stuttgart WRP 1989, 832; WRP 1993, 536
117 BGH, Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93; BGH, Urt. v. 20.6.1991, Az. I ZR 277/89; OLG Hamm, Urteil vom 06.10.1988, Az. 4 U 50/88, LG Mannheim, Urteil vom 07.08.1987, AZ. 7 S 3/87; a.A. KG Berlin, Urteil vom 29.07.2019, Az. 24 U 143/18: 3 Jahre
118 BGH, Urteil vom 16.06.1972, Az. I ZR 154/70
119 BGH, Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93; BGH, Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93
120 BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16
121 BGH, Urteil vom 06.12.2007, Az. VII ZR 28/07
122 BGH, Urteil vom 23.01.2003, Az. VII ZR 210/01; BGH, Urteil vom 20.01.2000, Az. VII ZR 46/98; KG Berlin, Urteil vom 23.02.2017, Az. 21 U 126/162
123 EuGH, Urteil vom 14.06.2012, Az. C-618/10; BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 100/12; BGH, Urteil vom 17.05.1982, Az. VII ZR 316/81; BGH, Urteil vom 19.09.1983, Az. VIII ZR 84/82; BGH NJW 1993, 1787
124 BGH, Urteil vom 28.01.1993, Az. I ZR 294/90; BGH, Urteil vom 16.10.1984, Az. X ZR 97/83
125 ZJS 2015, 31, 32
126 BAG, Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03; vgl. auch BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08
127 BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14, weiterhin: BAG, Urteil vom 23.01.2014, Az. 8 AZR 130/13; BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08; BAG, Urteil vom 28.05.2009, Az. 8 AZR 896/07, BAG, Urteil vom 18.12.2008, Az. 8 AZR 81/08, BAG, Urteil vom 25.09.2008, Az. 8 AZR 717/07
128 BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14; BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08; BAG, Urteil vom 18.08.2005, Az. 8 AZR 65/05
129 BAG, Ur­teil vom 24.08.2017, Az. 8 AZR 378/16
130 BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08
131 BAG, Urteil vom 24.08.2017, Az. 8 AZR 378/16
132 BAG, Ur­teil vom 24.08.2017, Az. 8 AZR 378/16; BAG, Urteil vom 18.08.2005, Az. 8 AZR 65/05; BAG, Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03
133 BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14; BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08; BAG, Urteil vom 28.05.2009, Az. 8 AZR 896/07, BAG, Urteil vom 18.12.2008, Az. 8 AZR 81/08, BAG, Urteil vom 04.03.2004, Az. 8 AZR 196/03
134 BAG, Urteil vom 04.03. 2004, Az. 8 AZR 196/03, BAG, Urteil vom 17.03.2016, Az. 8 AZR 665/14, BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08, BAG, Urteil vom 18.12.2008, Az. 8 AZR 81/08
135 BAG, Urteil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08
136 BAG, Urteil vom 06.08.1991, Az. 1 AZR 3/90
137 BAG, Ur­teil vom 24.08.2017, Az. 8 AZR 378/16
138 BAG, Ur­teil vom 23.09.2010, Az. 8 AZR 897/08
139 BGH, Urteil vom 18.09.1997, Az. I ZR 71/95; OLG Naumburg, Urteil vom 08.08.2013, AZ. 9 U 213/12
140 LG Essen, Urteil vom 03.06.2020, Az. 44 O 34/19
141 LG Berlin, Urteil vom 02.04.2012, Az. 52 O 123/11
142 OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10
143 OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-4 U 105/12; OLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14
144 OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.07.2013, Az. 11 U 28/12
145 OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11
146 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.06.2020, Az. 11 U 46/19
147 KG Berlin, Urteil vom 29.07.2019, Az. 24 U 143/18
148 OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11
149 OLG Hamburg, Urteil vom 14.3.2012, Az. 5 U 87/09
150 LG Halle, Urteil vom 31.05.2012, Az. 4 O 883/11
151 LG Münster, Urteil vom 05.10.2010, Az. 025 O 38/10
152 BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12; BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 168/05, OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Az. I-6 U 106/12, Jestaedt, WRP 2013, 542, 543
153 KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 113/11
154 BGH, NJW 1974, 410; WM 1976, 1230
155 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.07.2020, Az. 6 U 91/19
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