Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Düsseldorf: Unterlassene Registrierung bei EAR-Stiftung nach dem ElektroG ist abmahnfähigveröffentlicht am 4. Februar 2009
LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2006, Az. 38 O 149/06
§ 6 Abs. 2 ElektroGDas LG Düsseldorf hat in diesem vielzitierten Beschluss darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das OLG Düsseldorf diese Rechtsansicht nicht teilt (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: OLG Düsseldorf).
(mehr …) - LG Essen: Bei sechs durchschnittlichen Wettbewerbsverstößen Streitwert von 30.000 EURveröffentlicht am 27. Januar 2009
LG Essen, Beschluss vom 07.11.2008 , Az. 45 O 81/08
§§ 312 d, 355 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWGDas LG Essen hat in diesem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass bei nur fünf eher einfachen Verstößen gegen geltendes Wettbewerbsrecht (vier Verstöße gegen die Widerrufsbelehrung, ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung) je Wettbewerbsverstoß ein Streitwert von 6.000 EUR anzusetzen ist, so dass sich vorliegend ein Streitwert von 30.000 EUR ergab. Möglicherweise ist in dem Verfahren berücksichtigt worden, dass die Kontrahenten im (umsatz-) starken Möbelbereich tätig waren; es ist daher fraglich, ob diese Rechtsprechung auch in weniger umsatzstarken Verkaufsbereichen Anwendung findet.
(mehr …) - OLG Naumburg: Geringer Streitwert zur Verhinderung, dass Abmahnung als „Kampfmittel“ zur Schädigung eines Wettbewerbers verwendet wirdveröffentlicht am 26. Januar 2009OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2007, Az. 10 W 37/07
§ 8 Abs. 3 UWG, § 3 ZPODas OLG Naumburg hat in diesem Verfahren einer Streitwertbeschwerde darauf hingewiesen, dass es bei Verstößen gegen die Widerrufsbelehrung einen Streitwert von 2.000,00 EUR je Fehler der Widerrufsbelehrung in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für angemessen hält. Dabei wiesen die Richter des Oberlandesgerichts darauf hin, dass es sich – für Wettbewerbssachen – um einen geringen Streitwert handele, der aber die geringe Betroffenheit des Abmahners in seiner Marktposition wiederspiegele und auch verhindere, dass das Recht zur Abmahnung als „Kampfmittel“ zur Schädigung von Mitbewerbern eingesetzt werden könne.
(mehr …) - BGH: Google AdWord-Werbung mit fremder Marke (un-) zulässig?veröffentlicht am 23. Januar 2009
BGH, Beschluss vom 22.01.2009, Az. I ZR 125/07 – Bananabay
BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az. I ZR 139/07 – pcb
BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az. I ZR 30/07 – Beta LayoutDer Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung vom 22.01.2009 darauf hingewiesen, dass die Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen nicht in jedem Fall gegen das Markenrecht verstößt. Bedauerlicherweise hat der BGH aber den insoweit wichtigsten Unterfall, die Verwendung einer Marke als Suchbegriff, nicht entschieden, sondern dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, was die rechtliche Unsicherheit nun um Monate, wenn nicht sogar Jahre verlängern kann. (mehr …)
- LG Frankfurt a.M.: Bei Verstoß gegen Markenrechte von Abercrombie & Fitch gilt ein Streitwert von 75.000 EURveröffentlicht am 20. Januar 2009LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.09.2008, Az. 2-03 O 489/08
§§ 14, 19 Abs. 7 MarkenG, 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPODas LG Frankfurt a.M. hat mit diesem Beschluss eine Verletzung der Markenrechte der Firma Abercrombie & Fitch anerkannt und einen Streitwert von 75.000,00 EUR festgesetzt. Nach dem Beschluss ist die Antragsgegnerin nicht nur zur Unterlassung, sondern auch zur Auskunftserteilung verpflichtet. Dieser Ausspruch mag Verwunderung hervorrufen, da das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hauptsache nicht vorwegnehmen soll; im vorliegenden Fall gründet sich die Auskunftserteilung allerdings auf einen Fall der „offensichtlichen Rechtsverletzung“ gemäß § 19 Abs. 7 MarkenG. Das LG Frankfurt a.M. hatte bereits in Sachen Ed Hardy mit einem aufsehenerregenden Streitwertbeschluss wegen Urheberrechtsverletzung von sich reden gemacht (? Klicken Sie bitte auf diesen Link: Ed Hardy). Beide Markeninhaber sind in der Vergangenheit durch umfangreiche Abmahntätigkeit aufgefallen.
(mehr …) - OLG Frankfurt a.M.: Beendigung des Wettbewerbsverstoßes beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr / Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlichveröffentlicht am 29. Dezember 2008
OLG Frankfurt a.M.; Beschluss vom 05.12.2008, Az. 6 W 157/08
§§ 312c Abs. 1, 443 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 4, 12 UWGDas OLG Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass die Eilbedürftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht (!) deshalb entfalle, weil a) die von der Antragstellerin beanstandete Wettbewerbshandlung im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs bereits beendet war, b) von der Antragsgegnerin in dieser Form nicht wiederholt wird, etwa weil ihre späteren Angebote bei eBay keine Wettbewerbsverstöße der streitgegenständlichen Art mehr aufweisen und c) im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht wiederholbar ist, weil die Antragsgegnerin auf der streitgegenständlichen Handelsplattform im Internet nicht mehr angemeldet ist. Selbst die vollständige Aufgabe eines Geschäftsbetriebes lasse die Wiederholungsgefahr allenfalls dann entfallen, wenn auszuschließen sei, dass der Verletzer denselben oder einen ähnlichen Geschäftsbetrieb wieder aufnehme. Weiterhin wiesen die Frankfurter Richter darauf hin, dass die Beantwortung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung mit einer Gegenabmahnung von Wettbewerbsverstößen auf Seiten des Abmahners keineswegs rechtsmissbräuchlich sind. Allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweise, rechtfertige noch nicht die Annahme, dieser Wettbewerber lasse sich allein von sachfremden Gesichtspunkten leiten.
- BGH: Ein Rechtsanwalt muss seinen Mandanten nicht über gesetzliche Vergütungspflicht aufklären, aber …veröffentlicht am 11. Dezember 2008BGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. IX ZR 34/06
§ 49b Abs. 5 BRAODer BGH hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt zwar – abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht anwendbaren Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO – grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Mandanten auf die gesetzliche Vergütungspflicht hinzuweisen. Zugleich wies der Bundesgerichtshof aber darauf hin, dass der Rechtsanwalt unter bestimmten Umständen nach Treu und Glauben verpflichtet sein könne, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären. Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls. Keine Belehrungspflicht bestehe, nur weil die Gebühren insgesamt einen namhaften Betrag erreichten, wenn der Mandant die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung des Verfahrens verstehe; dagegen habe der Rechtsanwalt über die tatsächlichen Gebühren aufzuklären, wenn sie im Laufe des Verfahrens die Ersteinschätzung wesentlich übersteigen, insbesondere wenn die Ersteinschätzung der Gebühren ohne Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der Angelegenheit erfolgt.
- OLG Hamburg: Der Onlinehändler haftet für die fehlerhaften Preisangaben einer fremden Suchmaschineveröffentlicht am 8. Dezember 2008
OLG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2006, Az. 3 W 153/06
§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 7 und 8 PAngV, § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWGDas OLG Hamburg hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Anzeige einer Ware zum Verkauf ein Anbieten im Sinne von § 1 Preisangabenverordnung (PAngV) darstellt. Zeigen die Ergebnisse der jeweiligen Preissuchmaschine Preisbestandteile nicht an (hier: Liefer- und Versandkosten) hat sich der Onlinehändler dies wie ein eigenes (fehlerhaftes) Preisangebot zurechnen zu lassen.
- LG München I: Onlinehändler ist für fehlerhafte Preisangaben der Suchmaschine selbst verantwortlichveröffentlicht am 8. Dezember 2008LG München I, Beschluss vom 17.07.2006, Az. 11 HK O 12517/06
§§ 3, 4, 8 Abs. 2 UWG, PAngVDas LG München I hat mit diesem Beschluss zum Erlass einer einstweiligen Verfügung deutlich gemacht, dass sich ein Onlinehändler etwaige Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV), die durch ein Verschulden des Betreibers einer Suchmaschine entstehen, zurechnen lassen muss. Im vorliegenden Fall waren die Preisangaben des Onlinehändlers im Shop vollständig aufgeführt, auf Grund der besonderen Darstellungsweise der Suchmaschine allerdings nicht in deren Suchergebnis vollständig abgebildet worden.
(mehr …) - LG Hamburg: Eine Pressemitteilung im Internet genießt Urheberrechtsschutzveröffentlicht am 5. Dezember 2008LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2007, Az. 308 O 793/06
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 15, 16, 19a, 2 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1UrhGDas LG Hamburg hat in dieser Entscheidung die Rechtsansicht vertreten, dass die Nutzung einer fremden Pressemitteilung auf einer Internet-Seite in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Antragstellers eingreife. Indem der Antragsgegner wesentliche Teile aus dem Beitrag des Antragstellers ohne dessen Rechtseinräumung genutzt und auf seiner Homepage für jedermann abrufbar gehalten habe, habe er fremde Urheberrechte gemäß §§ 16, 19a UrhG verletzt.