Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge und Urteile

• Filesharing: Streaming-Angebote gegen Internetpiraterie? Eher nicht.

  veröffentlicht am 9. Dezember 2009

  Unter dem unseres Erachtens inhaltlich nicht ganz zutreffenden Titel „Streaming Angebote als Mittel gegen Internet Piraterie“ berichtet der österreichische Standard über die zunehmende Popularität von Streaming-Angeboten (JavaScript-Link: Standard). Bei dieser Form der Datenübertragung werden Audio- und/oder Videodaten über das Internet empfangen und gleichzeitig wiedergegeben; der Empfänger benötigt eine spezielle Software, um derartige Angebote empfangen zu können und kann den gesendeten Inhalt ohne weiteres nicht auf seinem PC abspeichern (JavaScript-Link: Wikipedia). Eine Studie des britischen Marktforschungsinstituts Trendstream im Rahmen des Global Web Index (JavaScript-Link: GWI) habe ergeben, dass bereits 64 % der Internetnutzer Videostreams im Netz nutzten. Rund 31 % – also fast ein Drittel der Internetnutzer – sähen dabei online regelmäßig TV- und Filminhalte in voller Länge. Gleichzeitig würden 55 % der Nutzer angeben, aus Kostengründen auf illegale Downloadangebote zurück zu greifen. „Die restlichen 45 % können durch attraktive Streamingangebote zu einem legalen Konsum überredet werden“, sei Smith überzeugt (JavaScript-Link: Standard). Was wir davon halten? (mehr …)

• Das Ende der Abmahnung II: Selbstanzeige in Filesharing-Fällen „analog“ § 371 AO?

  veröffentlicht am 4. Dezember 2009

  Vor einigen Tagen hatten wir über eine Onlinepetition berichtet, die zum Inhalt hatte, die erste Abmahnung wegen Rechtsverstößen im Internet kostenfrei zu stellen (Link: Onlinepetition). Diesen Artikel haben wir inzwischen ergänzt. Darüberhinaus kündigten wir an, eine Alternative zur kostenfreien Erstabmahnung ins Spiel zu bringen und diese Alternative hat mit all ihren auf der Hand liegenden Vor- und Nachteilen doch, wie wir finden, ein gewisses Diskussionspotential. Dieses könnte bestenfalls in einer Petition – an die Musik-, Software- und Filmindustrie sowie sog. „Urheberrechtstrolle“ gipfeln. Anregung fanden wir bei § 371 Abgabenordnung (AO), der sich noch mit der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung befasst. (mehr …)

• LG Freiburg: Filesharing – Bei einem Musiktitel darf die Staatsanwaltschaft die Daten des Beschuldigten nicht an den Rechteinhaber herausgeben

  veröffentlicht am 4. Dezember 2009

  LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09
  §§ 406 e, 161a StPO

  Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung, die lediglich den Download eines Musiktitels betraf und deren strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts eingestellt wurde, keine Akteneinsicht zur Erlangung der Personendaten gewährt werden darf. Die Rechteinhaberin hatte Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem sie eine IP-Adresse erfahren hatte, über welche der Down-/Upload eines Musikstücks erfolgt sein sollte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte den Anschlussinhaber der IP-Adresse, stellte das Verfahren jedoch ein, da nicht ermittelbar war, wer aus dem ermittelten Haushalt die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Der Anzeigeerstatterin, die gegen den Anschlussinhaber zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen wollte, wurde die Auskunft jedoch verwehrt. Das Landgericht war der Auffassung, dass in einem solchen „Bagatellfall“ der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des ehemals Beschuldigten dem Interesse an der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vorgehe. Die Aufdeckung der Identität des Anschlussinhabers sei unverhältnismäßig, zumal auch nur ein geringer Tatverdacht bestand. Zudem sei die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adresse nicht unbedingt gewährleistet.

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• LG Hannover: 100,00 EUR-Grenze bei urheberrechtlichen Abmahnungen nur, wenn kein erweiterter Prüfungsaufwand / Filesharing

  veröffentlicht am 3. Dezember 2009

  LG Hannover, Urteil vom 19.11.2009, Az. 25 O 10/09
  § 97a UrhG

  Das LG Hannover hat entschieden, dass die verweigerte Überweisung von Abmahnungsgebühren verbunden mit einem rechtlichen Einwand gegen die Abmahnung einen erhöhten Prüfungsaufwand auslöst, so dass die kostentechnische Privilegierung nach § 97a UrhG für „einfach gelagerte Fälle“ nicht zur Anwendung kommen kann. Der Gesetzgeber hat in BT-Drucks. 16/5048, S. 49 zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall nur dann einfach gelagert ist, wenn „er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört.“ Aus der Entscheidung der Hannoveraner Kammer sollten nicht allzu viele Rückschlüsse gezogen werden. Unseres Erachtens kommt es entscheidend darauf an, welcher erhöhter Prüfungsaufwand entstanden ist. Die nochmalige Befassung mit der Angelegenheit auf Grund einer qualifizierten Gegenargumentation des Abgemahnten dürfte jedenfalls per se nicht ausreichen, um einen Fall „schwierig zu lagern“. Auf die Entscheidung hingewiesen hat Prof. Dr. Thomas Hoeren.

• Filesharing: Das Kornmeier-Fax und der Streisand-Effekt / Zwischen einem horrenden Streitwert und einer falscher Tatsachenbehauptung

  veröffentlicht am 1. Dezember 2009

  Wer sich in seinen Rechten verletzt fühlt, huldigt in heutigen Zeiten der rechtsanwaltlichen Abmahnung. Eigentlich ist die Abmahnung ein wohlgemeintes Instrument, da sie dem Abgemahnten die Chance gibt, eine Rechtsverletzung ohne Bemühung des ungleich teureren Gerichts aus der Welt zu schaffen. Strategisch falsch eingesetzt richtet die Abmahnung allerdings grobe Schäden bei dem Abmahner an, insbesondere, wenn die Abmahnung aus Sicht des gemeinen Bürgers überzogene Forderungen stellt. Wird ein Schutzrecht (z.B. Markenrecht) verteidigt, so kann z.B. das gesamte Unternehmen in Verruf geraten (Link: Jack Wolfskin ./. Hausfrauen United). Wird eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts abgemahnt, so kann die Abmahnung dazu führen, dass durch die Bekanntmachung der Abmahnung die Persönlichkeitsverletzung noch stärker verbreitet wird – der Streisand-Effekt (JavaScript-Link: Wikipedia). Der Streisand-Effekt macht sich in diesen Tagen auch in Hinblick auf das sog. Kornmeier-Fax und seine Nachwehen bemerkbar (Link: Fax), wobei dieser Gesamtkomplex irgendwo zwischen einer Schutzrechts-, Gewerbebetriebs- und Persönlichkeitsrechtsverletzung zu verorten ist. (mehr …)

• Fame by filesharing? Filmhersteller bedanken sich bei Filesharern!

  veröffentlicht am 1. Dezember 2009

  Dass das Filesharing-Business nicht nur zu Lasten der Filmindustrie geht, zeigt dieses Beispiel eines Indepentent-Films namens „Ink“. Die Hersteller von Double Edge Films hatten zunächst massive Probleme, den Film zu vermarkten. Für die Platzierung des Werks in fünfzehn US-amerikanischen Kinos und weitere Werbemaßnahmen verauslagte man 250.000 EUR. Doch trotz dieses Aufwands mochte das Werk nicht wirklich Bekanntheit finden. Das änderte sich schlagartig, als der Film seinen Weg in Filesharing-Börsen fand. Innerhalb eines Tages gehörte er dort zu den Top-Downloads und wurde bis heute über 400.000 mal heruntergeladen (JavaScript-Link: heise). Allerdings habe man neben dem Ruhm noch nicht geeignete Wege gefunden, um daraus Honig für die eigene Schuldenlast zu saugen. Unter anderem werben die Ink-Macher daher nun für Spenden: „If you have watched ‚Ink“ for free online and would like to contribute what you can, please klick here“ (JavaScript-Link: Spendenaufruf). Was wir davon halten? Wir finden eine Spende extrem angemessen.

• LG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße seines Gastes

  veröffentlicht am 30. November 2009

  LG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2009, Az. 12 O 594/07
  §§ 19a, 77, 78, 97 UrhG

  Das LG Düsseldorf hat einen Filesharer auf Unterlassung verurteilt und dessen Einwände, es komme auch ein Besucher in Betracht, für nicht überzeugend erklärt. Passivlegitimiert gemäß § 97 Urhebergesetz sei als sogenannter Störer jeder, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – einen adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung gesetzt habe, dadurch in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechts beitrage und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen habe. Hierfür genüge es, dass der Antragsgegner den objektiv für Dritte nutzbaren Internet-Zugang vorgehalten und dem Verletzer zur Verfügung gestellt habe (OLG Düsseldorf MMR 2008, S. 256 f.). (mehr …)

• OLG Zweibrücken: Wann ist der Filesharer im „gewerblichen Ausmaß“ tätig?

  veröffentlicht am 30. November 2009

  OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.09.2009, Az. 4 W 45/09
  § 101 Abs. 9 UrhG

  Das OLG Zweibrücken hat in einem aktuellen urheberrechtlichen Auskunftsverfahren entschieden, dass es für die Beurteilung der Schwere der Rechtsverletzungen allein auf die Art und den wirtschaftlichen Wert des Werkes, das im Wege des Filesharings heruntergeladen worden sei, ankomme. Im Hinblick auf die Qualität der Rechtsverletzung komme es entscheidend darauf an, wann und wie das betroffene Werk im Zeitpunkt der Rechtsverletzung am Markt platziert worden sei. Dabei müsse gelten, dass eine schwere Rechtsverletzung umso eher anzunehmen sei, je näher diese zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung bzw. Markteinführung des Werkes erfolge. Das Ende dieser Zeitspanne richte sich nach der Dauer der „relevanten Vertriebsphase“. Keinen Unterschied könne es im Hinblick darauf machen, ob das Werk gegen Entgelt oder kostenfrei angeboten werde. Die Antragstellerin vertrieb Filme und Videos. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um einen Access-Provider, der seinen Kunden den Zugang zum Internet verschaffte. (mehr …)

• Filesharing: Anwaltliche Bearbeitung der Abmahnung ohne jegliches Prozessrisiko!

  veröffentlicht am 23. November 2009

  Hierauf hat die Gemeinde der Filesharing-Opfer lange gewartet: Der Rechtsanwalt, der verspricht, dass bei seiner Mandatierung die Filesharing-Abmahnung ohne jegliches Prozessrisiko erledigt wird. Zitat  „Wenn Sie uns beauftragen, werden wir für einen vernünftigen Pauschalpreis für Sie tätig und erledigen den Fall rechtssicher und ohne Prozessrisiko.“ Was wir davon halten? Das können Sie doch ganz ohne Rechtsanwalt haben. Vorgehensweise: 1) Zahlen Sie den von der Gegenseite geforderten Gesamtbetrag fristgerecht und 2) geben Sie fristgerecht die Unterlassungserklärung ab, exakt wie sie die Gegenseite fordert. 3) Tragen Sie Sorge, dass Geld wie Erklärung die Gegenseite auch tatsächlich erreicht. Ob wir dies unseren Mandanten raten? Wir sind weit davon entfernt. Und wir fragen uns schon, wofür Sie überhaupt an den Kollegen oder die Kollegin noch den „vernünftigen Pauschalpreis“ zahlen, wenn Sie ohnehin das tun, was die Gegenseite fordert. Für den Rat, dass es mit „etwas Prozessrisiko“ auch anders geht? Also doch etwas Prozessrisiko? (mehr …)

• Filesharing: Herr P-P-Präsident, die Presseerklärung der DigiProtect zum Kornmeier-Fax!

  veröffentlicht am 20. November 2009

  Dem ein oder anderen Leser mag der Spruch „Herr P-P-Präsident, de Woosch.“ (Herr P-P-Präsident, die Wurst!) aus dem Puppenspiel des Kölner Hänneschen-Theater bekannt sein, welches den Sitzungskarneval parodiert (JavaScript-Link: Wikipedia). Auch die jüngsten Ereignisse um das sog. „Kornmeier-Fax“ (Link: Fax) beginnen langsam, aber sicher karnevaleske Züge aufzuweisen. Nachdem das offenherzige Fax über diverse Foren Verbreitung fand und die Branche der abmahnenden Kanzleien bereits fürchtet, in den DigiProtect-Strudel gezogen zu werden, taucht nunmehr eine – wir können uns nicht entscheiden, ob pro- oder reaktive – Presseerklärung der Firma DigiProtect auf, die alles im Reinen sieht (JavaScript-Link: Presseerklärung). Verlinkt wird die Presserklärung übrigens vom Kollegen Stadler. Auffällig an der Presseerklärung ist, dass die Herkunft des Faxes von DigiProtect eher flüchtig angezweifelt wird („dem Anschein nach“, „nicht weiter zu qualifizierender Vorgang“), der Grundtenor der Erklärung jedoch im Ergebnis darauf hinausläuft, das Ansinnen sei grundsätzlich rechtmäßig und Filesharing-Piraten hätten kein Anspruch auf Pardon. Zitat: (mehr …)