Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
IT-Recht, IP-Recht und Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- LG Düsseldorf: Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing auch für volljährige Familienmitglieder / Streitwert 20.000 EURveröffentlicht am 30. Dezember 2009
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2009, Az. 12 O 134/09
§ 97 Abs. 1 UrhGDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nach den Grundsätzen der Störerhaftung für Handlungen seiner volljährigen Familienangehörigen zu haften hat, wenn diese sich des illegalen Filesharings von Musikdateien bedienten. Die Überwachung erwachsener Familienangehöriger zu verlangen, sei keineswegs lebensfremd. Da er derjenige gewesen sei, der eine neue Gefahrenquelle geschaffen habe, die nur er überwachen könne (Anschluss), und er es somit Dritten ermöglicht habe, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256-257), erscheine es gerechtfertigt, ihm auch das Verhalten volljähriger Familienangehöriger zuzurechnen. Der Antragsgegner habe nicht einmal vorgetragen, dass er überhaupt Sicherungsmaßnahmen ergriffen habe und/oder seine – volljährigen – Kinder angewiesen habe, nichts Illegales zu tun.
(mehr …) - Zur anwaltlichen Warnung vor der so genannten „modifizierten Unterlassungserklärung“veröffentlicht am 27. Dezember 2009Kaum hat sich der oder die des illegalen Filesharings Bezichtigte von der Kostenforderung erholt, stößt er oder sie im Internet auf anwaltliche Hinweise und Angebote, die Heil versprechen, aber nicht immer bedeuten, gar schlimmeres Übel nach sich ziehen können (Link: Abmahnschutzpaket). Ein bekannter, mit Zweigstellen bundesweit agierender Kollege warnt nun vor der „unüberlegten Abgabe“ einer so genannten „modifizierten Unterlassungserklärung“. Zitat: „Dabei wird im Internet oder auch von einigen Rechtsanwälten häufig der Eindruck erweckt, dies sei ein „Königsweg“, um billig aus einer Abmahnung „heraus zu kommen“. Tatsächlich werden Schäden aber häufig erst durch die unüberlegte so genannte modifizierte Unterlassungserklärung verursacht.“ Der Kollege hat einerseits Recht. Unüberlegt gehandelt werden sollte nie. Im Internet kursierende Unterlassungserklärungen sollten jedenfalls, soweit ein fachkundiger Rechtsanwalt als Autor nicht feststeht, mit besonderer Vorsicht genossen werden. Bei mindestens einem Kollegen ist uns aber andererseits bekannt, dass er seinen Mandanten unter Hinweis auf horrende Vertragsstrafen von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abrät, um sodann, für ein Honorar, welches die mit der Filesharing-Abmahnung verbundene Kostenforderung erheblich übersteigt, eine so genannte Schutzschrift (Link: Schutzschrift) bei Gericht hinterlegen zu können. (mehr …)
- LG Köln: Bei Filesharing von einer kompletten CD Streitwert von 100.000 EURveröffentlicht am 27. Dezember 2009
LG Köln, Beschluss vom 19.05.2009, Az. 28 O 328/09
§ 3 ZPO, §§ 19a, 97 UrhGDas LG Köln hat mit diesem Beschluss entschieden, dass für 17 Tonaufnahmen einer Künstlergruppe, also der Wiedergabe einer vollständigen CD der Gruppe, ein Streitwert von 100.000 EUR anzusetzen ist. Konkret wurde den Antragsgegnern zu 1. und 2. verboten, die dreizehn Musikaufnahmen auf einem Computer für den Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen über das Internet bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
- LG Frankfurt: Vorbeugende Unterlassungserklärung bezüglich „anderer Werke“ schließt Wiederholungsgefahr nicht aus / Filesharingveröffentlicht am 21. Dezember 2009
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.11.2009, Az. 2-6 O 411/09
§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Das LG Frankfurt a.M. hat in diesem Urteil entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die ein bestimmtes Werk und sodann „und andere Werke“ einschließt, nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr bezüglich noch nicht abgemahnter Urheberrechtsverstöße auszuschließen. Der erneut abgemahnte Filesharer hatte die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung abgelehnt. Er war der Auffassung, dass eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung auch den neuen Unterlassungsanspruch erfasse. Die ältere Unterlassungserklärung enthielt folgenden Wortlaut: „1. Schuldner wird es ab sofort unterlassen, bei Vermeidung einer Vertragsstrafe in angemessener Höhe für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Tonaufnahme „Guru Josh Infinity 2008 (German Top 100 Charts)“ der Künstlergruppe Guru Josh oder andere geschützte Werke oder einzelne Teile hiervon, im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen …. „ (mehr …) - OLG Frankfurt a.M.: Zum „gewerblichen Ausmaß“ des Filesharings nach § 101 Abs. 2 UrhGveröffentlicht am 16. Dezember 2009OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2009, Az. 11 W 21/09
§ 101 Abs. 2 UrhGDas OLG Frankfurt a.M. hat entscheiden, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gemäß § 101 Abs. 2 UrhG jedenfalls dann gegeben ist, wenn eine vollständige Film-DVD mit einer Laufzeit von 150 Minuten, die im Oktober 2008 veröffentlicht wurde, wenig später am 12.1.2009 im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird. (mehr …)
- LG Köln: Filesharing – Aktuelles Musikalbum veröffentlichen erfüllt das „gewerbliche Ausmaß“veröffentlicht am 11. Dezember 2009
LG Köln, Beschluss vom 02.09.2008, Az. 28 AR 4/08
§§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhGDas LG Köln hat entschieden, dass ein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch das Heraufladen eines geschützten Werkes in einer Internet-Tauschbörse bereits bei einer umfangreichen Datei (Musikalbum) gegeben ist, wenn dies unmittelbar nach der Veröffentlichung in der Bundesrepublik Deutschland geschieht. Damit sei die erforderliche Schwere der Rechtsverletzung, die erforderlich ist, um dem Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Provider zu gewähren, erreicht.
- Filesharing: Sollte man einen berühmten Rechtsanwalt mandatieren, um höhere Erfolgsaussichten zu haben?veröffentlicht am 10. Dezember 2009Joel Tenenbaum – nicht verwandt oder verschwägert mit Royal Tenenbaum, obwohl nun wahrscheinlich gleichermaßen dem Herzinfarkt nahe (JavaScript-Link: Royal) – ist als Filesharer bereits heute in die Geschichte eingegangen. Für den Upload von 30 Musiktiteln über das P2P-Netzwerk Kazaa soll er qua Verdikt 675.000 US-Dollar zahlen. Das ist jetzt eine ganze Menge Geld. Wenig geholfen hat ihm die pro bono-Hilfe des Harvard University Jura-Professors und Gründers des Berkman Centers for Internet & Society, Charles Nesson nebst studentischem Team. Die vorsitzende Richterin Gertner fand die Arbeitsweise des Meisters des Rechts mehr oder weniger unbefriedigend: „Defense counsel repeatedly missed deadlines, ignored rules, engaged in litigation over conduct that was plainly illegal (namely, the right to tape counsel and the Court without consent), and even went so far as to post the illegal recordings on the web. ... Indeed, defendant’s papers, submitted little more than a week before trial was to begin, can only be described as perfunctory.“ (JavaScript-Links: Copyrights & Campaigns; heise). (mehr …)
- Filesharing: Streaming-Angebote gegen Internetpiraterie? Eher nicht.veröffentlicht am 9. Dezember 2009
Unter dem unseres Erachtens inhaltlich nicht ganz zutreffenden Titel „Streaming Angebote als Mittel gegen Internet Piraterie“ berichtet der österreichische Standard über die zunehmende Popularität von Streaming-Angeboten (JavaScript-Link: Standard). Bei dieser Form der Datenübertragung werden Audio- und/oder Videodaten über das Internet empfangen und gleichzeitig wiedergegeben; der Empfänger benötigt eine spezielle Software, um derartige Angebote empfangen zu können und kann den gesendeten Inhalt ohne weiteres nicht auf seinem PC abspeichern (JavaScript-Link: Wikipedia). Eine Studie des britischen Marktforschungsinstituts Trendstream im Rahmen des Global Web Index (JavaScript-Link: GWI) habe ergeben, dass bereits 64 % der Internetnutzer Videostreams im Netz nutzten. Rund 31 % – also fast ein Drittel der Internetnutzer – sähen dabei online regelmäßig TV- und Filminhalte in voller Länge. Gleichzeitig würden 55 % der Nutzer angeben, aus Kostengründen auf illegale Downloadangebote zurück zu greifen. „Die restlichen 45 % können durch attraktive Streamingangebote zu einem legalen Konsum überredet werden“, sei Smith überzeugt (JavaScript-Link: Standard). Was wir davon halten? (mehr …)
- Das Ende der Abmahnung II: Selbstanzeige in Filesharing-Fällen „analog“ § 371 AO?veröffentlicht am 4. Dezember 2009Vor einigen Tagen hatten wir über eine Onlinepetition berichtet, die zum Inhalt hatte, die erste Abmahnung wegen Rechtsverstößen im Internet kostenfrei zu stellen (Link: Onlinepetition). Diesen Artikel haben wir inzwischen ergänzt. Darüberhinaus kündigten wir an, eine Alternative zur kostenfreien Erstabmahnung ins Spiel zu bringen und diese Alternative hat mit all ihren auf der Hand liegenden Vor- und Nachteilen doch, wie wir finden, ein gewisses Diskussionspotential. Dieses könnte bestenfalls in einer Petition – an die Musik-, Software- und Filmindustrie sowie sog. „Urheberrechtstrolle“ gipfeln. Anregung fanden wir bei § 371 Abgabenordnung (AO), der sich noch mit der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung befasst. (mehr …)
- LG Freiburg: Filesharing – Bei einem Musiktitel darf die Staatsanwaltschaft die Daten des Beschuldigten nicht an den Rechteinhaber herausgebenveröffentlicht am 4. Dezember 2009
LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09
§§ 406 e, 161a StPODas LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung, die lediglich den Download eines Musiktitels betraf und deren strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft mangels Tatverdachts eingestellt wurde, keine Akteneinsicht zur Erlangung der Personendaten gewährt werden darf. Die Rechteinhaberin hatte Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem sie eine IP-Adresse erfahren hatte, über welche der Down-/Upload eines Musikstücks erfolgt sein sollte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte den Anschlussinhaber der IP-Adresse, stellte das Verfahren jedoch ein, da nicht ermittelbar war, wer aus dem ermittelten Haushalt die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Der Anzeigeerstatterin, die gegen den Anschlussinhaber zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen wollte, wurde die Auskunft jedoch verwehrt. Das Landgericht war der Auffassung, dass in einem solchen „Bagatellfall“ der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des ehemals Beschuldigten dem Interesse an der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen vorgehe. Die Aufdeckung der Identität des Anschlussinhabers sei unverhältnismäßig, zumal auch nur ein geringer Tatverdacht bestand. Zudem sei die Zuverlässigkeit der Ermittlung der dynamischen IP-Adresse nicht unbedingt gewährleistet.